Wie bereits in unserer Presseerklärung vom 18.10.2020 erwähnt, hat das Landesamt für Umwelt (LfU) nunmehr den für den 28.10.2020 geplanten öffentlichen Erörterungstermin abgesagt. Dies liegt zwar in der Kompetenz des LfU, wäre aber aus unserer Sicht mit etwas gutem Willen auch Corona gerecht durchführbar gewesen. Hier finden Sie die Mitteilung des LfU incl. Begründung. Ungeachtet dessen will die Firma NOTUS am Sonntag, 08.10.2020, eine Informationsveranstaltung dazu durchführen. Vor der Absage des Erörterungstermins hatte NOTUS uns angefragt, ob wir auch auf der Informationsveranstaltung vertreten sein wollen. Dem hatten wir damals zugestimmt. NUN HAT SICH ABER DIE SITUATION GEÄNDERT. Einerseits erfolgt eine “Corona gerechte” Absage des Erörterungstermins. Andererseits soll die Informationsveranstaltung ungeachtet dessen durchgeführt werden. Das kann aus unserer Sicht nicht sein – wir werden entsprechend reagieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in der PNN und MAZ vom 16.10.2020 bzw. 17.10.2020 möchten wir Ihnen die nachstehende Presseerklärung zur Kenntnis geben.

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Presseerklärung „Sieben Windkraftanlagen Schwielowsee/Ferch („Dachsberg)

Der PNN vom Freitag, 16.10.2020, war zu entnehmen:

„Im laufenden Genehmigungsverfahren für insgesamt sieben Windkraftanlagen, die das Unternehmen Notus Energy Plan GmbH & Co. KG im Schwielowseer Ortsteil Ferch errichten will, wurden bislang 1310 Einwendungen eingebracht – rund dreimal mehr als beim Verfahren von Tesla in Grünheide. Das teilte das Landesamt für Umwelt mit. Der Erörterungstermin wird wegen Corona daher nun Online stattfinden – eine Premiere für die Behörde.

…

Wegen der zahlreichen Einwendungen erwartet die Behörde eine große Beteiligung für den geplanten Erörterungstermin, bei dem die vorgebrachten Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden vorgebracht werden sollen. Der ursprüngliche Termin war für den 27. Oktober vorgesehen. Wann die Online-Konsultation stattfinden soll, ist noch offen.“

Eine ähnliche Erklärung hat die MAZ am Samstag, 17.10.2020 veröffentlicht.

In dieser wird u.a. zum Ausdruck gebracht: „Das Amt geht für die Bearbeitung neue Wege.“  

Hierzu möchten wir folgendes erklären:

Das Landesumweltamt hat uns per E-Mail am 16.10.2020 von der o.g. Entscheidung vorab in Kenntnis gesetzt. Wörtlich hieß es in der diesbezüglichen E-Mail an den Unterzeichner:

„Dies wird am 21.10.2020 öffentlich bekannt gemacht. Parallel dazu wird eine Pressemitteilung über dieses neue Instrument informieren.“

Mit Verwunderung haben wir somit die o.g. Veröffentlichungen zur Kenntnis genommen.

Bisher war unsere Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen durchaus von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt. Für die Zukunft lässt uns das jedoch zweifeln.

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Mit Zustimmung des NATURSCHUTZINITIATIVE e. V. (NI) dürfen wir das Nachstehende Veröffentlichen:

„Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.“

„Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert“, kommentiert Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutz Initiative (NI) das geplante Gesetz: „Offensichtlich will die Bundesregierung der Windindustrie eine Art ‚Lizenz zum Töten‘ verschaffen, wenn es darum geht, den Schutz streng geschützter Wildtiere auszuhebeln, die den Profitinteressen der Windlobby entgegen stehen.““ „Der Naturschützer argwöhnt, dass mit dem Verweis auf öffentliche Sicherheitsinteressen in Deutschland die europäischen Artenschutz-Vorgaben unterlaufen werden sollen. „Eine Lex Windenergie lehnen wir daher entschieden ab“, sagte Neumann gegenüber WELT: „Wir würden diese Gesetzesänderung auch nicht klaglos hinnehmen.“

Laden Sie hier ein Muster-Widerspruchsschreiben herunter und beteiligen Sie sich.

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Danke an alle 902, die für uns gestimmt haben. Leider trotzdem nur Platz 39 – ABER: von 98!

Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V. präsentiert sich beim PSD ZukunftsPreis 2020 – Abstimmung bis zum 1. Oktober!

Waldkleeblatt- Natürlich Zauche e.V. bewirbt sich mit „Wir pflanzen für unsere Zukunft“ beim PSD ZukunftsPreis 2020 der genossenschaftlichen PSD Bank Berlin-Brandenburg und präsentiert sich einer breiten Öffentlichkeit. 23 Preisträgern winken Spenden im Gesamtwert von 60.000 Euro!

DAS PROJEKT: „Es ist ein heißer Sommertagnachmittag. Plötzlich stehen am Donnerstag, 26. Juli 2018, weiß-schwarze Rauchwolken über Fichtenwalde. Die Feuerwehren der Region kämpfen Tag und Nacht, um das Feuer einzudämmen. Der Ort steht zweimal kurz vor der Evakuierung. Nur der Umbau der vorhandenen Kiefermonokulturen zu robusten Mischwäldern verhindert, dass wir unsere Wälder verlieren. Vor diesem Hintergrund haben wir 2019 eine große Laubbaum-Pflanzaktion mit 170 Kindern aus zwei Grundschulen aus dem Stadtgebiet organisiert. Es wurden über 7.000 Bäumchen gepflanzt, denen es sehr gut geht. Die beteiligten Kinder wählten die Aktion zum Highlight des Jahres an ihre Schule. Das wollen wir jährlich wiederholen … Das Fördergeld wollen wir für die Finanzierung von Baum-Pflanzgut einsetzen. Ggf. zur Bezuschussung von Fahrkosten der Kinder.“

Stimmen Sie hier täglich für uns ab.

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Wie informiert, will die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Investitionsbeschleunigung wesentliche Rechte demontieren. Der Bundesrat soll am 18.09.2020 darüber entscheiden. Protestieren Sie dagegen – Nachstehend zwei

Formulierungsvorschläge + E-Mailadressen. KOPIEREN SIE DEN TEXT UND SENDEN SIE IHN AN DIE MINISTERPRÄSIDENTEN!

Langform:

Per E-Mail an alle Ministerpräsidenten:

bundesrat@bundesrat.de; poststelle@stk.hessen.de; poststelle@stk.rlp.de; landesportal@stk.landsh.de; presse@staatskanzlei.saarland.de; poststelle@stm.bwl.de;  post@sk.sachsen.de; poststelle@stk.nrw.de; der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de; poststelle@tsk.thueringen.de; poststelle@stk.mv-regierung.de; staatskanzlei@stk.bayern.de; poststelle@sk.hamburg.de; poststelle@stk.niedersachsen.de; poststelle@stk.brandenburg.de; poststelle@stk.sachsen-anhalt.de; office@sk.bremen.de

Betreff: Einwendung gegen das Investitionsbeschleunigungsgesetz / Plenum des Bundesrates am 18.09.2020

Bundesrat / Der Präsident

Ministerpräsidenten*

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

sehr geehrte Ministerpräsidenten*,

am Donnerstag, 18.09.2020, beraten Sie im Plenum den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen / Drucksache: 456/20.

Ich / Wir appelliere/n an Sie, dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.

Warum?
 

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Hinter dem schönen Titel “Investitionsbeschleunigungsgesetz” (Quelle: https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-vom-08-       maerz-2020 – Ziffer IV. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren) verbirgt sich der Versuch, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Vereinigungen zu Gunsten der Windindustrie zu beschneiden. Der nicht öffentlich verfügbare – uns vorliegende – Referentenentwurf dieses Gesetzes soll unter dem Deckmantel der Beschleunigung von Investitionsverfahren: 1. die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Investitionsverfahren auf ein Mindestmaß herunterfahren und 2. Widerspruchs- und Klagerechte ins Leere laufen lassen. Sie sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Nach dem Motto: “Wir schaffen Tatsachen! Wer kann uns daran hindern? Was stören uns berechtigte Bürgersorgen!” wird der große Hammer geschwungen.

Bedauerlicherweise gibt es kaum öffentliche Stellungnahmen, geschweige denn Proteste – auch nicht von den großen Natur- und Umweltschutzverbänden und den sonst so aktiven Greenpeace*ern. Lediglich die Naturschutz Initiative e.V.” äußerte sich bisher öffentlich.

Wir haben uns am 06.08.2020 mit der nachstehenden Stellungnahme an das federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewendet:

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