Wie die MAZ vor einigen Stunden (02.11.2020 / 15:05) mitteilte, hat NOTUS seine für Sonntag, 08.11.2020 geplante Infoveranstaltung zu den sieben in Ferch geplanten Windkaftanlagen (Windpark “Dachsberg”) abgesagt. Damit ist auch der Grund unsere am Sonntag, 08.11.2020 geplanten Demo in Caputh entfallen – vielen Dank an die Mitstreiter*, die sich bereit erklärt hatten teilzunehmen!
Nachdem das Landesamt für Umwelt die geplante öffentliche Erörterung abgesagt hatte, war lange unklar, ob NOTUS seine Veranstaltung auch absagt. Um das nicht unkommentiert stehen zu lassen, hatten wir eine Demo vor dem Veranstaltungsgelände angemeldet und genehmigt bekommen. Der Grund der Demo ist nunmehr entfallen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
26. Oktober 2020 Ein neues Rechtsgutachten analysiert die geplante EEG-Novelle, die Windkraftanlagen zu einer Frage der „öffentlichen Sicherheit“ verklären will. Das Gutachten beleuchtet Hintergründe des Passus und belegt dessen Unvereinbarkeit mit EU-Recht.
Am 30. Oktober 2020 soll der Bundestag über den Entwurf für ein novelliertes Erneuerbare Energien Gesetz beraten. Der Entwurf sieht vor, die Errichtung von Windkraftanlagen zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit zu erheben. Die Bundesinitiative Vernunftkraft hatte in der Verbändeanhörung bereitserhebliche Bedenkengeltend gemacht. Da der Gesetzentwurf im weiteren Verlauf noch deutlicher zu Gunsten der Windkraftindustrie verändert wurde, hat der Verband ein Rechtsgutachten zu den geplanten Formulierungen erstellen lassen. Unter Berücksichtigung der einschlägigen jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass der Passus den gezielten Versuch darstellt, höherrangiges EU-Recht zugunsten der Windkraftbranche zu unterlaufen. Ein solches Vorgehen könne vor dem EuGH keinen Bestand haben. Aus dem Fazit:
„Wenn, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, von einem Mitgliedstaat Windenergieanlagen unter Missachtung des Unionsrechts als Belang der öffentlichen Sicherheit definiert werden, um über dieses Vehikel in den Anwendungsbereich einer Ausnahmeregelung in der Vogelschutz-RL zu gelangen, wird das in der Vogelschutz-RL vorgesehene – und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten stehende – Tötungsverbot umgangen. Die Rechtsprechung des EuGH belegt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können.”
Die Auftraggeber appellieren dringend an alle Abgeordneten, auf Streichung jener Passage zu drängen. Dr. Nikolai Ziegler dazu:
„Windkraftanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten, ist absurd. Es handelt sich leider nicht um eine Stilblüte, sondern um den Versuch, jedwede Kritik an Windkraftprojekten – wie sie von über 1000 Bürgerinitiativen wohlbegründet artikuliert wird – künftig per Handstreich abbügeln zu können. Um der nimmersatten Windkraftindustrie vollständigen Zugriff auf sensible Gebiete zu verschaffen, soll dieser Passus das EU-Recht beugen. Allein schon aus Respekt vor dem Rechtsstaat appellieren wir an alle Abgeordneten, sich diesem Vorhaben zu widersetzen.“
Wie bereits in unserer Presseerklärung vom 18.10.2020 erwähnt, hat das Landesamt für Umwelt (LfU) nunmehr den für den 28.10.2020 geplanten öffentlichen Erörterungstermin abgesagt. Dies liegt zwar in der Kompetenz des LfU, wäre aber aus unserer Sicht mit etwas gutem Willen auch Corona gerecht durchführbar gewesen. Hier finden Sie die Mitteilung des LfU incl. Begründung. Ungeachtet dessen will die Firma NOTUS am Sonntag, 08.10.2020, eine Informationsveranstaltung dazu durchführen. Vor der Absage des Erörterungstermins hatte NOTUS uns angefragt, ob wir auch auf der Informationsveranstaltung vertreten sein wollen. Dem hatten wir damals zugestimmt. NUN HAT SICH ABER DIE SITUATION GEÄNDERT. Einerseits erfolgt eine “Corona gerechte” Absage des Erörterungstermins. Andererseits soll die Informationsveranstaltung ungeachtet dessen durchgeführt werden. Das kann aus unserer Sicht nicht sein – wir werden entsprechend reagieren.
im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in der PNN und MAZ vom 16.10.2020 bzw. 17.10.2020 möchten wir Ihnen die nachstehende Presseerklärung zur Kenntnis geben.
„Im laufenden Genehmigungsverfahren für insgesamt sieben Windkraftanlagen, die das Unternehmen Notus Energy Plan GmbH & Co. KG im Schwielowseer Ortsteil Ferch errichten will, wurden bislang 1310 Einwendungen eingebracht – rund dreimal mehr als beim Verfahren von Tesla in Grünheide. Das teilte das Landesamt für Umwelt mit. Der Erörterungstermin wird wegen Corona daher nun Online stattfinden – eine Premiere für die Behörde.
…
Wegen der zahlreichen Einwendungen erwartet die Behörde eine große Beteiligung für den geplanten Erörterungstermin, bei dem die vorgebrachten Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden vorgebracht werden sollen. Der ursprüngliche Termin war für den 27. Oktober vorgesehen. Wann die Online-Konsultation stattfinden soll, ist noch offen.“
In dieser wird u.a. zum Ausdruck gebracht: „Das Amt geht für die Bearbeitung neue Wege.“
Hierzu möchten wir folgendes erklären:
Das Landesumweltamt hat uns per E-Mail am 16.10.2020 von der o.g. Entscheidung vorab in Kenntnis gesetzt. Wörtlich hieß es in der diesbezüglichen E-Mail an den Unterzeichner:
„Dies wird am 21.10.2020 öffentlich bekannt gemacht. Parallel dazu wird eine Pressemitteilung über dieses neue Instrument informieren.“
Mit Verwunderung haben wir somit die o.g. Veröffentlichungen zur Kenntnis genommen.
Bisher war unsere Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen durchaus von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt. Für die Zukunft lässt uns das jedoch zweifeln.
„Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.“
„Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert“, kommentiert Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutz Initiative (NI) das geplante Gesetz: „Offensichtlich will die Bundesregierung der Windindustrie eine Art ‚Lizenz zum Töten‘ verschaffen, wenn es darum geht, den Schutz streng geschützter Wildtiere auszuhebeln, die den Profitinteressen der Windlobby entgegen stehen.““ „Der Naturschützer argwöhnt, dass mit dem Verweis auf öffentliche Sicherheitsinteressen in Deutschland die europäischen Artenschutz-Vorgaben unterlaufen werden sollen. „Eine Lex Windenergie lehnen wir daher entschieden ab“, sagte Neumann gegenüber WELT: „Wir würden diese Gesetzesänderung auch nicht klaglos hinnehmen.“
Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V. präsentiert sich beim PSD ZukunftsPreis 2020 – Abstimmung bis zum 1. Oktober!
Waldkleeblatt- Natürlich Zauche e.V. bewirbt sich mit „Wir pflanzen für unsere Zukunft“ beim PSD ZukunftsPreis 2020 der genossenschaftlichen PSD Bank Berlin-Brandenburg und präsentiert sich einer breiten Öffentlichkeit. 23 Preisträgern winken Spenden im Gesamtwert von 60.000 Euro!
DAS PROJEKT: „Es ist ein heißer Sommertagnachmittag. Plötzlich stehen am Donnerstag, 26. Juli 2018, weiß-schwarze Rauchwolken über Fichtenwalde. Die Feuerwehren der Region kämpfen Tag und Nacht, um das Feuer einzudämmen. Der Ort steht zweimal kurz vor der Evakuierung. Nur der Umbau der vorhandenen Kiefermonokulturen zu robusten Mischwäldern verhindert, dass wir unsere Wälder verlieren. Vor diesem Hintergrund haben wir 2019 eine große Laubbaum-Pflanzaktion mit 170 Kindern aus zwei Grundschulen aus dem Stadtgebiet organisiert. Es wurden über 7.000 Bäumchen gepflanzt, denen es sehr gut geht. Die beteiligten Kinder wählten die Aktion zum Highlight des Jahres an ihre Schule. Das wollen wir jährlich wiederholen … Das Fördergeld wollen wir für die Finanzierung von Baum-Pflanzgut einsetzen. Ggf. zur Bezuschussung von Fahrkosten der Kinder.“
Wie informiert, will die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Investitionsbeschleunigung wesentliche Rechte demontieren. Der Bundesrat soll am 18.09.2020 darüber entscheiden. Protestieren Sie dagegen – Nachstehend zwei
Formulierungsvorschläge + E-Mailadressen. KOPIEREN SIE DEN TEXT UND SENDEN SIE IHN AN DIE MINISTERPRÄSIDENTEN!
Diese Website benutzt Cookies. Die meisten von uns eingesetzten sind für das funktionieren unserer Seite unverzichtbar. Andere dienen der annonymisierten Statistik. Wenn Sie deren Verwendung zustimmen, bleiben diese für einen Monat erhalten.O.K.NeinDatenschutzerklärung
Du kannst deine Zustimmung jederzeit widerrufen, indem du den den Button „Zustimmung widerrufen“ klickst.Widerrufen
