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Vergleich von Wahlprogrammen zu energiepolitischen Aussagen

Die Kollegen von VERNUFTKRAFT/VI Rettet Brandenburg haben einen Vergleich der Wahlprogramme der “großen” Parteien im Bundestagswahlkampf zu energiepolitischen Aussagen erstellt – informieren Sie sich hier dazu weiter. Natürlich ist die Energiepolitik nicht alles – hier im “Wahl-O-Mat” finden Sie Entscheidungshilfen. Wir berichteten u.a. dazu schon hier und hier.

Einmalig im Bundestagswahlkreis 60 und 61 / (Fast) Alle eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten bei Waldkleeblatt auf dem Podium / Fazit

Waldkleeblatt hat als einziger Veranstalter in den Bundestagswahlkreisen 60 und 61 alle wichtigen Kandidatinnen und Kandidaten auf einem Podium vereint. Zunächst am Abend des 18. Juli im mit ca. 120 Teilnehmern/innen gut besuchten Kulturpalast Scala in Werder (Havel). Den Fragen der Moderatoren Frau Plarre (Vorstand Waldkleeblatt/2. Sprecherin der VI Rettet Brandenburg) und Herr Dr. Ludwig (Vorsitzender Waldkleeblatt)  stellten sich die Kandidaten/innen Frau Dr. Ludwig (CDU), Frau Teuteberg (FDP), Frau Baerbock (BÜ90/ Grüne), Herr Springer (AfD) und Frau Dr. Tackmann (LINKE) als Ersatz für Herrn Müller (LINKE). Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es in eine interessante und teilweise kontroverse Diskussion. Zum Thema des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft und Photovoltaik, ohne derzeitige industrielle und wirtschaftliche Speichermöglichkeiten, waren sich Frau Dr. Ludwig (CDU), Frau Teuteberg (FDP) und Herr Springer (AfD) einig, dass das Erneuerbare Energieengesetz (EEG) reformiert werden muss … ähnlich verlief die Veranstaltung am 20. Juli im Tiedemann-Saal der Stadt Beelitz – leider mit einem Wermutstropfen, im 200 Zuschauer fassenden Saal blieb die Hälfte der Stühle leer. Davon ließen sich aber die Diskutanten Frau Dr. Tiemann (CDU), Frau Domscheit-Berg (LINKE), Herr Holzschuher (SPD für den erkrankten Prof. Rautenberg), Herr Heyer-Stuffer (BÜ90/Grüne), Herr Vohn (FDP) und Herr Riedelsdorf (AfD) nicht beirren. S. auch den MAZ-Artikel vom 21.07.2017 dazu hier. Wie in Werder trafen insbesondere die Kandidatin/-en der Linken und der Grünen keine Aussage dazu, ob sie bei einem Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom auch dessen Import verbieten würden – dies wäre ja konsequent. Abschließend wünschte Dr. Ludwig allen Kandidatinnen und Kandidaten, die eben gegen den Mainstream ihrer Parteien diskutiert hatten, Durchhaltevermögen. Es wurde ein „Nachgefragt“ ca. in 2 Jahren angekündigt. Weiterlesen

Parteien zur Landtagswahl 2014 – Wahlprüfsteine

Parteien zur Landtagswahl 2014

Wahlprüfsteine des Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.

Am 16. Juli 2014 hat der Vorstand von “Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.” an die Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und AFD 10 Fragen in Vorbereitung der Landtagswahlen in unserem Bundesland am 14.09.2014 gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei, wie sich die genannten Parteien zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald bzw. in Naturschutzgebieten positionieren. Weiterlesen

Energiepolitik in den Wahlprogrammen der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl 2014

Thema Energiewende
Auszüge aus den Wahlprogrammen der im Land Brandenburg zur Landtagswahl am 14. September 2014 antretenden Parteien

SPD   cdu   Linke   Grüne    fdps   AfD

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Gero Hocker: Energiewende gelingt nur mit breiter Akzeptanz – deutlich mehr Abstand zwischen Windrädern und Wohnungen nötig

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert deutlich mehr Abstand zwischen Windkrafträdern und Wohnhäusern. „SPD und Grüne wollen, dass Windräder so dicht wie möglich an Wohnsiedlungen stehen können, damit so viel Windkraft wie möglich gebaut werden kann. Im Konflikt zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und den überdimensionierten Ausbauzielen entscheidet sich Rot-Grün gegen den Bürger“, so der FDP-Energieexperte. Gegen die Menschen sei die Energiewende jedoch nicht erfolgreich umsetzbar. Die Landesregierung muss Hocker zufolge die rechtlichen Spielräume nutzen und den Mindestabstand deutlich erhöhen. „Statt bisher die doppelte oder dreifache Höhe der Windräder wollen wir, dass mindestens die zehnfache Höhe als Abstand vorgeschrieben wird. Bei 150 Metern Anlagenhöhe ist das ein Abstand von 1.500 Metern. Anwohner haben die berichtigte Sorge, dass ihre Immobilie drastisch an Wert verlieren wird, wenn die Anlagen zu dicht an die Wohnhäuser gebaut werden“, erklärt Hocker. „Es kann nicht sein, dass das ersparte Eigenheim als Altersvorsorge entwertet wird, weil SPD und Grüne die Windkraft auf Biegen und Brechen ausbauen wollen.“

Auch die Kommunen würden durch die Neuregelung mit den örtlichen Protestinitiativen allein gelassen. Hocker: „Die rot-grüne Landesregierung plant großspurig und die Kommunalpolitiker müssen die Bürgerwut vor Ort aushalten. Die Energiewende kann nur ein Erfolg werden, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen wird. SPD und Grüne bewirken leider gerade das Gegenteil.“ Die FDP-Fraktion wird noch in diesem Jahr eine eigene Initiative zu dem Thema in den Landtag einbringen.