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23.05.2019 / 14 Uhr / Berlin Pariser Platz / Start der Demo “Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland” (In Planung) / Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes

23. Mai 2019
14:00bis16:00
„Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland“ – unter dieser Überschrift ruft die “BI Gegenwind Siedelsbrunn”  für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Berlin zu einer Demo auf. An diesem Tag wird das Grundgesetz 70! “Den Regierenden ist offenbar nicht klar, dass sich in einer Demokratie Mitwirkung und Bevormundung gegenseitig ausschließen. Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten, um dadurch das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu sichern. Der “Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung” stelle in den verschiedenen europäischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, “das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet.” Die europäischen Staaten waren sich einig, dass das “Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedsstaaten des Europarats gemeinsam sind” und überzeugt, “dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann.” (“Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen“). Nähere Infos zur geplanten Demo finden Sie hier. Es sollten mindesten 500 Teilnehmer/-innen gewonnen werden. MACHEN SIE MIT. Bitte melden Sie sich bis spätestens 10.01.2019 unter bergfeldandfriends@gmx.de oder kontakt@waldkleeblatt.de an. Die Bundesregierung soll vor dem Reichstagsgebäude an das Grundgesetz, insbesondere an: Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Artikel 20 Absatz 4: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Artikel 20a: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Artikel 21 Absatz 1: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowieüber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.” Artikel 21 Absatz 2:Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.” … und ggf. verfassungswidrig … erinnert werden!

Windkraftprojekt (WEG 26) Lühsdorf – Klappe 2

Von Waltraud Plarre: Es war am 20.11.2018 die Fortsetzung der Diskussion über ein Windkraftprojekt mit vorerst fünf Anlagen (je 230 m hoch) im Wald von Lühsdorf. Der Ort des Treffens, die wunderschöne Kirche in Lühsdorf, hat leider nicht den Blick in eine helle und frohe Zukunft öffnen können.´Jedoch die Schuldfrage war schnell geklärt durch die Rede von Bürgermeister Knape frei nach dem Motto – Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem! Es waren zusammengekommen: 10 Vertreter der Investoren und deren Unterstützer, ca. 10 Einwohner und ca. 10 Außerirdische aus dem Umland, um über das Für und Wider von Windkraft im Wald im Allgemeinen und in Lühsdorf im Besonderen zu diskutieren und gemeinsam in der winterlich kalten Kirche zu frieren. Die Moderation hatte wieder Frau Knuthe vom Kompetenzzentrum Naturschutz und Energie (KNE) übernommen. Die offenen Fragen aus der letzten Runde konnten nur

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Brandenburger CDU Bundestagsabgeordnete fordern Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung! / FDP Bundestagsfraktion für Stopp von Windrädern im Wald

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen,

Quelle: https://www.vernunftkraft.de/waelder/

der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das Osthavelland, fordern heute (25.07.2018) von der Brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren. Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organisiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema „Zukunft der Windenergie“ stumm.“ Die ganze Presseerklärung finden Sie hier. Wie der Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER, Dr. Helmut Pöltelt, dem Unterzeichner gegenüber erklärte, wird diese Forderung von BVB/FREIE WÄHLER ausdrücklich unterstützt. Auch die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sachen Windenergie aktiv. Wie ihr forstpolitischer Sprecher erkläret, wird im Herbst ein Antrag für den Stopp der Rodung von Wäldern für Windenergieanlagen in den Bundestag eingebracht: „Der planlose Ausbau der Windenergie hat weder mit Ökologie noch mit Ökonomie etwas zu tun, er ist reine Ideologie. So verzögern die Grünen aus vermeintlichen Naturschutzgründen Bauvorhaben im ganzen Land. Bei der Rodung von Wäldern kann es aber nicht schnell genug gehen, um genehmen Investoren Windenergieanlagen zu ermöglichen – gegen alle Bedenken von Naturschützern.”

Kreisentwicklungsforum fordert keine Windkraftanlagen in den Wäldern von Potsdam-Mittelmark!

Liebe Mitstreiter/-innen, heute fand das 9. Kreisentwicklungsforum des Landkreises Potsdam-Mittelmark statt. Unter der Moderation   der „Wetterfee“ des RBB, Frau Finck, diskutierten über 100 Teilnehmer/-innen (darunter 7 Waldkleeblätter). Übergeordnetes Thema der sieben Workshops war „Wie gestalten wir die Zukunft“ mit besonderem Schwerpunkt auf Klimaschutz. Um es vorweg zu nehmen: der stellv. Landrat, Herr Stein konnte aus dem Workshop “Land- und Forstwirtschaft” berichten, dass die Forderung „Keine Windkraftanlagen in Wäldern“ eines der Diskussionsergebnisse war und als Forderung an die Landes- und Bundesregierung gestellt wird. Prof. Stock vom PIK (Regionalstrategien) hielt einen Impulsvortrag – er hat das Übersenden der Datei zugesagt – also wahrscheinlich demnächst auf unserer Homepage. Seine Forderung: „Statt rauchender Schornsteine brauchen wir rauchende Köpfe!“. Insgesamt standen die Workshops „Kreiseigene Liegenschaften“, „Gemeinden und Städte“, „Mobilität/Verkehr, Energieerzeugung und -verteilung/Erneuerbare Energien“, „Gewerbe, Industrie und Handel“, „Land- und Forstwirtschaft“ sowie „Private Haushalte“ auf dem Programm. Hier können nur einige Schwerpunkte stichpunktartig aufgezählt werden: ÖPNV/Taktoptimierung; Radwegenetz; Vermarktung regionaler Produkte; Digitalisierung; Beratung „nachhaltiges Bauen“;  Konsum und Verpackungs“müll“ (Plastik); Tauschringe für Konsumgüter und Werkzeuge; Blühstreifen/Wiesen/Humusbildung/Bodenerosion/Wasserregulierung … all dies soll in einem Klimaschutzkonzept des Landkreises münden. Auch wenn vielleicht nicht Alles Realität wird – wie sagte Frau Finck so schön: „Groß denken, klein werden kann man immer noch.“

… falls Sie es noch nicht kenne sollten, lesen Sie doch mal im Kompendium von VERNUNFTKRAFT zur “Energiewende” nach …

K O M P E N D I U M für  eine  vernünftige  Energiepolitik / Energiewende – wo wir wirklich stehen … so überschreibt VERNUNFTKRAFT sein Kompendium … Auszüge: “Im März 2017 veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine Broschüre, die davon kündete, dass die ‘Energiewende’ „eine Erfolgsgeschichte“ sei. Nichts liegt ferner. Denn die ‘Energiewende’ hat das Ziel, uns langfristig von fossilen Energieerzeugern unabhängig zu machen. Sie wurde begonnen, um den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas zu ermöglichen und dabei den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu reduzieren. Doch wurden diese Ziele nicht einmal im Ansatz erreicht. Die ‘Energiewende’ wurde lediglich im Stromsektor vorangetrieben, auf den aber nur ein Fünftel des Energieverbrauchs entfällt. In den Sektoren Wärme/Kälte und Verkehr gab es kaum Erfolge. Weiterlesen

Sie erinnern sich an den Spruch “Bleiben Sie neugierig” … ich möchte Sie bitten “Bleiben Sie kritisch”

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Leserinnen und Leser, Sie erinnern sich vielleicht an den Spruch “Bleiben Sie neugierig” … falls nicht, können Sie ja mal hier nachlesen. Das ist aber nicht das Thema, sondern in Abwandlung dieses Spruches “Bleiben Sie kritisch”. Neben der Regierungsbildung, die hier kein Thema ist, gibt es ja derzeit zwei “Aufreger”. Die Dieselautos und den Dauerbrenner “Energiewende”. Zur Rechtfertigung von Dieselkraftfahrzeugen (und den Versäumnissen der deutschen Autoindustrie!!!) wird ja gern das Argument herangezogen … ABER die Anderen sind ja noch viel schlimmer … z.B. Kreuzfahrtschiffe = ja = ABER … “Seeschiffe sind Dreckschleudern, Kreuzfahrten eine Pest für die besuchten Städte. Gerne wird diese Behauptung mit einem Vergleich garniert: Die 15 größten Schiffe machen mehr Dreck als alle Autos der Welt zusammen. Das klingt spektakulär, aber stimmt es auch?” … fragte die ZEIT ONLINE bereits am 30.08.2017 und kam u.a. zu dem Schluss: “Das ist genauso falsch wie die These, die der Nabu aus den eigenen Zahlen ableitet. Für das Vergleichsjahr 2012 geht es dort nämlich gar nicht um “Schadstoffe auf gleicher Strecke”, sondern um “Schadstoffe pro Tag”. Weiterlesen

Bundesregierung verwechselt Äpfel mit … Strom / ODER: Für wie dumm werden wir Bürger eigentlich gehalten

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die Bundesregierung verwechselt Äpfel mit (nein, nicht Birnen, sondern) Strom. Na gut, vielleicht nicht die ganze Bundesregierung – vielleicht gibt es da doch die/den Einen oder Anderen die/der nicht ganz so platt ist … aber das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf jeden Fall. Neuster “Erguss” im Newsletter Nr. 2/2018:
“Wenn viel mehr Strom erzeugt als gebraucht wird, kann es an der Strombörse zu negativen Strompreisen kommen. Auch wenn der Name es nicht vermuten lässt: Da steckt auch Positives drin.” AHA … das lässt doch aufhorchen und gleich kommts auch: Weiterlesen

Strom wird verschenkt: Trotz fehlender Speicher wird die Windkraft weiter ausgebaut

Für uns nicht neu, aber immer wieder interessant und lesenswert. Diesmal wird in FOCUS ONLININE vom 09.02.2018 darüber berichtet: Wind- und Sonnenenergie werden weiter ausgebaut. Dabei fehlt immer noch eine Möglichkeit, überschüssig erzeugte Energie zu speichern. Die Folge: Der Strom muss oft verschenkt werden oder das Potenzial wird nicht voll genutzt. Zahlen müssen die Verbraucher.

Frau Dr. Ludwig (MdL/CDU) auf Bürgerforum in Bliesendorf am 02.02.2018

Wie angekündigt, stellte sich Frau Dr. Saskia Ludwig am 02.02.2018 den Fragen auf einem gut besuchten Bürgerforum in Bliesendorf. Im Mittelpunkt stand natürlich die Energiepolitik und die geplante Errichtung von Windrädern im “Waldkleeblatt-Land”. Aber auch übergreifende Themen, wie die Glaubwürdigkeit von Politikern auf den unterschiedlichen Vertretungsebenen, der Klimawandel und die Verkehrspolitik kamen zur Sprache. Dr. Ludwig bestritt die ca. zweistündige Veranstaltung wie immer sehr engagiert und emotional. Als einziges Mitglied des Bundesvorstandes der CDU stimmte sie bereits 2011 gegen Windräder im Wald – seit dieser Zeit steht sie auch an unserer Seite.  Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die sich abzeichnende “große” Koalition auch aus den Einsprüchen und Widerständen von Bürgerinitiativen, wie wir es sind, gelernt hat. Diplomatisch verklausuliert kann man das den vorliegenden Papieren der Verhandlungen entnehmen. Z.B. ist kein Termin für einen Kohleausstieg fixiert, wird von einer “soliden, sicheren und bezahlbaren Energiewende” im europäischen Kontext gesprochen und ein marktorientierter (!) Ausbau der erneuerbaren Energien bei Sicherung durch Speichertechnologie und Energieversorgungsleitungen betont … das lässt auf ein vorsichtiges Umsteuern hoffen … Besprochen wurden auch gemeinsame Aktivitäten in der kommenden Zeit.

PRESSEERKLÄRUNG VON VERNUNFTKRAFT / GroKo – Sondierung / Energiepolitische Vereinbarungen ignorieren Realität und bedienen Lobby- statt Wählerinteressen

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PRESSEERKLÄRUNG VON VERNUNFTKRAFT / GroKo – Sondierung /
Energiepolitische Vereinbarungen ignorieren Realität und bedienen Lobby- statt Wählerinteressen / Entgegen der Empfehlung aller unabhängigen Sachverständigen tut das am letzten Freitag bekannt gewordene Sondierungspapier zur Vorbereitung einer neuen großen Koalition die Absicht kund, die Windkraftindustrie mit einer Sonderausschreibung zu päppeln: Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t С02 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergie-Beitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Diese Absichtserklärung stellt die Politik der letzten „GroKo“ auf den Kopf, die sich bei der Förderung erneuerbarer Energien um den Einstieg in eine marktwirtschaftlichere Steuerung bemüht hatte. Der Subventionswettlauf zu Lasten der Allgemeinheit, den die Wirtschaftsweisen seit 2012 regelmäßig rügen, sollte durch die EEG-Reform 2016 etwas verlangsamt werden. In einem Brief an die Bundeskanzlerin überreichte VERNUNFTKRAFT sein Kompendium für eine vernünftige Energiepolitik.
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