Archiv der Kategorie: Allgemein

Heute im Bundestag: Erstaunliches von der Bundes-CDU zu Windkraftanlagen / Erschreckendes von der SPD und Grünen

Der heutige Tag ist es wert, noch schnell einen Artikel abzusetzen. Nein, nicht wegen der besonderen Bedeutung des 09. November in unserer deutschen Geschichte, sondern wegen einer Debatte im Bundestag (also doch “Geschichte” :)) Worum ging es heute gegen 13 Uhr: “… dass der Bundestag … nach erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen (hat).” Dahinter steht u.a. eine Sonderausschreibung für “erneuerbare Energien” etc. Und doch geschah etwas sehr erstaunliches. In einer ungewohnten Deutlichkeit hat sich sich Herr Jens Koeppen von der CDU (bei allen Bekenntnissen zur Energiewende) dafür ausgesprochen: 1. höhenabhängige Abstände von Windkratfanlagen zu Wohnbebauungen einzuführen und 2. auf den Missstand hingewiesen, dass es nicht erklärbar ist, dass für Storch und Co. Abstände zu Windkraftanlagen von 6 km, für den Menschen aber nur von 800 Metern gelten. Hier gäbe es großen Erklärungsbedarf! Die Reaktionen der Grünen fiel erwartungsgemäß aus … das koste alles Arbeitsplätze etc… (hört, hört = “früher” waren das Argumente von Wirtschaftlobbyisten – aber früher gab es ja auch noch Grüne). Da ging die Äußerung des SPD Vertreters schon eher unter die Gürtellinie, verstieg sich doch Herr Saathan (Nomen est Omen?) … zu der Aussage, dass die von der CDU geforderte Abstandsregelung völlig unsinnig sei. Aber die bedarfsgerechte Befeuerung sei doch ein irrer Erfolg – da kann man die SPD nur so stehen lassen … Der Herr heißt natürlich Saathoff. Also auf jeden Fall mal hier reinklicken.

08.11.2018 / 18 Uhr und 14.11.2018 / 17 Uhr / Kino-Dokumentation „End of Landschaft – Wie Deutschland das Gesicht verliert” / Scala Werder (Havel) / Eisenbahnstraße 182 / 14542 Werder / Havel

8. November 2018
18:00bis19:30
18:00bis19:30
14. November 2018
17:00bis18:30
17:00bis18:30

Am Donnerstag, 08.11.18 um 18 Uhr und am Mittwoch, 14.11.18 um 17 Uhr wird in der Scala Werder (Havel)  (Eisenbahnstraße 182 / 14542 Werder /Havel) die Kino-Dokumentation „End of Landschaft – Wie Deutschland das Gesicht verliert” aufgeführt (Eintritt 8,50 €). Im Januar 2017 erfährt der Autor von angeblich 400 Windrädern, die im Odenwald erreichtet werden sollen. Viel Bürger sind verunsichert und ahnen nicht, welche Konflikte sich daraus ergeben können. Ein Plädoyer für Klimaschutz und faire Energiewende. Dazu die Filmemacher: “Seit Beginn der deutschen Energiewende hat es diverse filmische Auseinandersetzungen damit und mit dem Thema Klimaschutz gegeben. Allerdings waren die meisten Kino-Dokumentationen von Anbeginn Produkte, die von beteiligten Branchen finanziell massiv gesponsert wurden. Produktionen zu diesem Thema, die nicht von beteiligten Branchen unterstützt wurden, hatten es bislang eher schwer. Mit „End of Landschaft“ liegt nun eine faktenschwere Dokumentation vor, die vollkommen frei und journalistisch produziert wurde.”  Am 14.11.2018 findet im Anschluss an die Aufführung die öffentliche Vorstandssitzung unseres e.V. statt. Gäste sind herzlich eingeladen!

Vor wem haben Sie Angst, Herr Bürgermeister Knape? BI´s in TB nicht erwünscht!

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit einer etwas undurchsichtigen “Einladung” (kein Kopfbogen aber mit der Unterschrift “Ihr Bürgermeister Michael Knape”) hatte der Treuenbrietzener Bürgermeister zu einer heutigen Veranstaltung unter dem Titel “Fakten erfahren, Bedenken äußern, Zukunft gestalten” (11.10.2018 / 17:30 Uhr) in die Kirche Lühsdorf eingeladen. Neben der Stadt Treuenbrietzen trat als weiterer Gastgeber das “Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE)” auf. Tatsächlich vor Ort waren aber mindestens 10 bis 15 Vertreter/-innen der Firma Energiequelle und der Firma UKA – also eine Wind-Lobbyfirma und zwei Windparkentwickler/-betreiber.  Die Einladung lies schon vermuten, man wolle unter sich die Bürger “überzeugen” – aber auch nicht alle Betroffenen, sondern nur einen kleinen Kreis. Im konkreten Fall geht es um die Errichtung eines / odere mehrer Windparks durch die vorgenannten Firmen auf dem Gelände der Stadt Treuenbrietzen, der Gemeinde Nuthe-Urstomtal und der Stadt Beelitz (= WEG 26/26a der Regionalplanung Havelland/Fläming). Naturschutzverbände waren nicht eingeladen – und wie sich herausstellen sollte, auch nicht erwünscht. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte unser e.V. eine Versammlung angemeldet. Diese verlief als friedliches Dialogforum Weiterlesen

Landesumweltamt ordnet den sofortigen Vollzug der Errichtung von 12 Windkraftanlagen in Beelitz/Reesdorfer Heide an

Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hat ziemlich überraschend mit Bescheid vom 24.09.2018 den sofortigen Vollzug der Errichtung von 12 Windkraftanlagen in der Reesdorfer Heide (Spargelstadt Beelitz / südlich der Eisenbahnlinie nach Dessau) angeordnet. Das entsprechende Genehmigungsverfahren läuft schon seit über vier Jahren. Erstaunlich ist diese Entscheidung aus drei Gründen: 1. Vor dem Hintergrund der aktuellen Windkraft-Diskussion in Brandenburg: Die Landesregierung plant ein zweijähriges Moratorium gegen die Errichtung von Windkraftanlagen – der Landtag hat sich bereits mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative befasst. Das LfU schafft also vorher noch ohne Not Tatsachen. / 2. Die Widersprüche der Stadt Beelitz, der RECURA-Unternehmensgruppe, der Umweltvereinigung Waldkleeblatt und von Privatpersonen wurden vor der Entscheidung nicht beachtet/beantwortet. / 3. Vor dem Hintergrund der diesjährigen Waldbrände insbesondere im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist die Stellungnahme/Zustimmung der zuständigen Brandschutzbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark mehr als unverantwortlich. Sie gipfelt u.a. in folgenden Aussagen: „Für den Wasserversorger stellt die plötzliche Entnahme größerer Mengen normalerweise kein Problem dar …“ (Seite 133 des o.g. Bescheides) – der Kreisbrandmeister müsste es eigentlich aus bitterer Erfahrung – z.B. des Waldbrandes bei Fichtenwalde vor wenigen Wochen – besser wissen! … Die Schaffung einer weiteren zusätzlichen Löschwasserentnahmestelle im Vorhabengebiet ist entgegen der im Leitfaden 2014 unter Punkt 3.2 zum Brandschutz grundlegenden Forderung von mindestens zwei Löschwasserentnahmestellen nach Auffassung der Brandschutzdienststelle vorliegend jedoch nicht zur Sicherung einer ausreichenden Löschwasserversorgung im Vorhabengebiet erforderlich.“ (Seite 129 f. des o.g. Bescheides) – man ist noch nicht einmal bereit, die Empfehlungen der Landesregierung zum Schutz ihrer Bürger einzuhalten! Nähere Informationen dazu auch hier. Die MAZ berichtete zeitnah ausführlich – lesen Sie hier weiter.

Waldbrand bei Fichtenwalde – wann handelt endlich die Politik und erklärt ein Moratorium, keine Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten!

Liebe Leserinnen und Leser, als ich am Freitag, dem 27.07.2018, den hier nachzulesenden Brief an Minister Vogelsänger schrieb, stand ich noch im Eindruck des Waldbrandes, der meinen Wohnort bedrohte. Dass es erst am Sonntag, dem 29.08.2018 “Entwarnung” gab, war nicht abzusehen. Auch war es Zufall, dass am 25.07.2018 Bundestagsabgeordnete der CDU und die FDP einen Stopp der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern forderten. Und was tut unsere Landesregierung? NICHTS! Oder wie soll die Antwort vom 08.08.2018 auf mein Schreiben an den Minister verstanden werden, in der es lautet: “Die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald wird von Beginn an kontrovers und zum Teil emotional diskutiert … Ob und zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung den bisher eingeschlagenen Weg verändert, ist hier nicht bekannt.D.h., die Landesregierung macht weiter, als wäre nichts geschehen … ach nein, sie verlagert das Problem auf die Regionalplanung. Wie lange noch?

Sommerloch? – Oder? – Gegensätze ziehen sich an – sind Grüne und FDP auf Annäherungskurs?

Quelle: dpa

…  nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen war eine Zeit lang Ruhe – nun gaben Frau Göring-Eckardt und Herr Lindner der “WELT” ein gemeinsames Interview. Wie nicht anders zu erwarten, standen Fragen des Klimaschutzes im Mittelpunkt – und damit auch die Unterschiede zwischen beiden Parteien … Göring-Eckardt: Wer will denn eine Politik der Askese und des Verzichts? Aber in Afrika mehr Erneuerbare anzumahnen und hier weiter Kohle zu verfeuern, ist doch keine Lösung. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz in den letzten Jahren war gleich null, wir haben genauso viel CO2 ausgestoßen wie 1990. Lindner: Es ist sogar schlimmer: Wir haben keinen Fortschritt produziert, aber die weltweit höchsten Kosten. Wie wäre es, wenn wir neu denken und dem CO2-Ausstoß überall einen Preis geben? Auch bei Wärme und Verkehr. Wer ausstößt, muss zahlen. Mit dem Innovationsmotor Markt ersetzen wir EEG-Subventionen und Verbote. Es darf nur so viel ausgestoßen werden, wie die EU-Klimaziele zulassen. Darüber hinaus rege ich an, dass wir einen durch Deutschland finanzierten Staatsforst im Regenwald schaffen, der nicht abgeholzt und verbrannt wird. Und ich stelle mir vor, dass wir in Afrika dafür sorgen, dass dort in den nächsten Jahrzehnten nicht 100 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Weiterlesen

Brandenburger Erklärung gegen Windräder im Wald etc.

Die Bürgermeister aus den Gemeinden Ahrensfelde, Wandlitz sowie der Stadt Bernau bei Ber-
Iin am 01. 06. 2018 haben gemeinsam mit 22 Ortsvorstehern aus diesen Kommunen eine “Bernauer Erklärung” unterzeichnet. Eckpunkte sind die Forderung, keine Windräder in Wäldern zu errichten und einen Mindestabstand von 1.500 m zu Siedlungen zu sichern. Den gesamten Text können Sie hier nachlesen. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin von Wandlitz, Frau Dr. Radant, wird diese Erklärung nun als “Brandenburger Erklärung” an alle Bürgermeister von Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes gesendet. Ziel soll sein, mit dieser Erklärung aktiven Einfluss in die Landespolitik zu nehmen. Dazu Frau Dr. Radant: “Wenn sich mehrere hundert Bürgermeister und Ortsvorsteher dieser Initiative anschließen, kann die Forderung zur Überarbeitung der Regionalpläne und zur Einschränkung der weiteren Entwicklung der Windenergie in unserem Bundesland durch die Landesregierung nicht negiert werden.
Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Erklärung ein Kompromiss ist, auf den wir uns im
Diskussionsprozess verständigt haben. Ebenso erfolgte die Beschränkung der Unterzeich-
nung auf Bürgermeister und Ortsvorsteher bewusst, um den Führungskräften der Kommunen
und der Ortsteile eine deutliche Stimme zu geben.” Den Text der “Brandenburger Erklärung” finden Sie hier. BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIES INITIATIVE und fragen Sie bei Ihrem Bürgermeister / Ortsvorsteher nach!

Versorgungssicherheit mit Elektroenergie zunehmend gefährdet

“Am (fiktiven) Stichtag 15.01.2020 um 19 Uhr könnte Deutschland schon nicht mehr in der Lage sein, Extremsituationen im Stromnetz selbst zu bewältigen. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW prognostizieren dies in ihrem „Bericht der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zur Leistungsbilanz 2016-2020“, über den die „Welt“ berichtet. In diesem Bericht werden voraussichtliche Stromeinspeisung und Stromverbrauch gegenübergestellt und ein Stichtag und -Uhrzeit gewählt, an dem erwartungsgemäß der höchste Deckungsbedarf

und der niedrigste Speicherwert im Stromnetz herrscht. Unter Betrachtung dieses „Extremwertes“ können die Netzbetreiber „die voraussichtlich kritischste Situation“ im Stromnetz bewerten. Eine Aussage der Eintrittswahrscheinlichkeit trafen die Netzbetreiber nicht … Ab 2023 wird es kritisch Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärte gegenüber der „WELT“, dass die deutschen Übertragungsnetzbetreiber wahrscheinlich auch für 2019 und 2020 Reserveleistungen im Ausland einkaufen werden, um den Wert der „verfügbaren Leistung“ im positiven Bereich zu halten. Kritisch sah er die Situation ab 2023: „Bis dahin wird die gesicherte Leistung vollständig abgebaut sein“. Die BDEW prognostiziert die Jahreshöchstlast für 2023 auf etwa 81,8 Gigawatt, die gesicherten Leistungen würden aber nur Werte bis etwa 75 Gigawatt erreichen. Durch ähnliche Entwicklungen im Ausland sei „die Hoffnung, die Lücke vollständig durch Import-Strom zu schließen, trügerisch.“ Quelle:  https://www.businessinsider.de/am-15-januar-2020-droht-deutschland-eine-versorgungs-katastrophe-2018-1

 

OVG stoppt Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Montag (26.06.2018) den Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen (Ausfertigungsmangel, Bekanntmachungsmangel, Auslegungsmangel) gekippt. Besonders wurde gerügt, dass weder die Auslegungsdokumente hinreichend genau bezeichnet wurden, noch die Einsichtnahme z.B. außerhalb der üblichen Arbeitszeiten möglich war. Damit war Beteiligung der Bürger nicht gesichert. Hier hätte das Gericht schon abbrechen können. Materielle Gründe wurden aber auch noch erörtert. Es gab allerdings keine konkreten Aussagen zu Mindestabständen, Tierökologischen-Abstands-Kriterien oder Freiraumverbund – dies hätten wir uns gewünscht! Hier wurde hauptsächlich die allgemeine Frage diskutiert, ob diese Faktoren als harte oder weiche Kriterien zu definieren sind. Ob der Regionalplan auch zu den anderen Planteilen kippt, blieb zunächst offen. Lesen Sie hier einen Artikel des Neuen Deutschland und zwei MAZ-Artikel dazu hier und unter diesem Link. Und hier geht es zur Pressemitteilung des OVG in dieser Sache.

 

Wir trauern um Enoch zu Guttenberg

Der „Musiker, Kämpfer, Enthusiast“, wie er sich selbst charakterisierte war einer unserer bekanntesten Mitstreiter und Unterstützer.
Ein aufrechter, sympathisch unbequemer Mensch und Naturschützer, der konsequent seinen eigenen Vorstellungen gefolgt ist und sich keiner Doktrin unterworfen hat.
Kreativ und immer mit ganzem Herzen bei der Sache, nicht nur als Musiker, sondern auch als ein Urgestein deutscher Naturschützer. Legendär sind seine Vorträge zur Landschafts- und Naturzerstörung durch die Windkraft … 

Diese Passage wurde von windwahn unter folgendem Link zur Verfügung gestellt.
https://www.windwahn.com/2018/06/16/wir-trauern-um-enoch-zu-guttenberg/