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Hinter dem schönen Titel “Investitionsbeschleunigungsgesetz” (Quelle: https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-vom-08-       maerz-2020 – Ziffer IV. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren) verbirgt sich der Versuch, Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Vereinigungen zu Gunsten der Windindustrie zu beschneiden. Der nicht öffentlich verfügbare – uns vorliegende – Referentenentwurf dieses Gesetzes soll unter dem Deckmantel der Beschleunigung von Investitionsverfahren: 1. die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Investitionsverfahren auf ein Mindestmaß herunterfahren und 2. Widerspruchs- und Klagerechte ins Leere laufen lassen. Sie sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Nach dem Motto: “Wir schaffen Tatsachen! Wer kann uns daran hindern? Was stören uns berechtigte Bürgersorgen!” wird der große Hammer geschwungen.

Bedauerlicherweise gibt es kaum öffentliche Stellungnahmen, geschweige denn Proteste – auch nicht von den großen Natur- und Umweltschutzverbänden und den sonst so aktiven Greenpeace*ern. Lediglich die Naturschutz Initiative e.V.” äußerte sich bisher öffentlich.

Wir haben uns am 06.08.2020 mit der nachstehenden Stellungnahme an das federführende Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewendet:

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Liebe Mitstreiter/-innen, nach langer Vorbereitung hat die Fraktion von BVB/FW eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt – den Wortlaut finden Sie hier. DANKE! Wir sind gespannt auf die Antworten!

Die BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert heute im Landtag Brandenburg ihre Große Anfrage zum Thema Erneuerbare Energien. Sie soll klären, welche Potentiale bei den einzelnen Energieformen bestehen und zu welchen Kosten diese erschlossen werden könnten. Sie soll auch beleuchten, welche Probleme die einzelnen Energieformen nach sich ziehen und wie mit diesen derzeit umgegangen wird.

Viele der Fragen wurden uns von Bürgern zugetragen. Andere sind das Ergebnis zahlreicher parlamentarischer Anfragen unserer Fraktion in den letzten Monaten. Denn viele Antworten der Landesregierung warfen am Ende neue Fragen auf. Die 248 Fragen berühren alle energiepolitischen und Umweltschutzaspekte.

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Rolf Schuster analysiert dankenswerterweise fortlaufend die Entwicklungen an der Strombörse, bei den Netzbetreibern, der Bundesnetzagentur und bei DENA.

Am 6. Juli 2020 hat er die nachstehenden exzellente Grafiken zu den energietechnischen Abgründen der „Ökostromrekorde“ des ersten Halbjahres erstellt.

Es ist erkennbar, dass nur im März und im April 2020 die monatliche Einspeisung knapp über der Hälfte der installierten Leistung lag.

 In jedem Monat  gab es Phasen der Bedarfsabdeckung von nur  0,56 % bis 2,82 %.

Das monatliche Mittel unserer  Stromversorgung mittels Wind und Sonne schwankte zwischen   15,15 % und 29,42 % der installierten Leistung.

Bei einem  weiteren Ausbau – selbst um das Mehrfache – wäre das Ergebnis nicht nennenswert anders, denn die Ursachen sind die nicht beeinflussbaren fluktuierenden Einspeisungen von Wind und Sonne. Ausführlich dazu hier.

Rolf Schuster ist 1. Beisitzer im Vorstand für technisch/wissenschaftliche Kommunikation von Vernunftkraft Hessen e.V..

Wie Sie wissen, hat sich der von mir geleitete Umweltausschuss der SVV Beelitz im Januar 2020 mit der Problematik Autobahnlärm in Fichtenwalde nach dem Waldbrand beschäftigt. Leider haben uns die Aussagen des Gutachters nicht zufrieden stellen können.

Also habe ich in der Folge über die Fraktion von BVB/Freie Wähler im Landtag eine kleine Anfrage mit folgenden Kern-Thesen an die Landesregierung stellen lassen … und Herr Minister Vogel (BÜ 90 / Grüne) hat geantwortet:

“Aktuelle Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung, die auch in aktuelle Expertenempfehlungen eingegangen sind, so zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, des Umweltbundesamtes oder des Sachverständigenrates für Umweltfragen, zeigen, dass für die Fortentwicklung der nationalen Rechtsvorschriften und Regelwerke zum Lärmschutz und zur Lärmvorsorge quellenspezifisch unterschiedliche Expositionswerte in Frage kommen.“

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Wie angekündigt, wurden die Antrags-Unterlagen zum beabsichtigten Bau von 7 WEA in der Gemarkung Ferch neu ausgelegt. Die Unterlagen finden Sie hier. Bisher bereits abgegebene Einwendungen behalten ihre Gültigkeit. Falls Sie sich aber noch nicht beteiligt haben sollten – hier finden Sie eine Mustereinwendung. Bitte senden Sie diese Einwendung bis spätestens 25.07.2020 per Scan an mich: kontakt@waldkleeblatt.de. Wir übergeben diese dann dem Landesamt für Umwelt.

Retten wir unsere Wälder vor Industrieanlagen. Ihr Dr. Winfried Ludwig

Am 11.05.2020 haben Vertreter/-innen unseres Vereins dem ersten Beigeordneten der Stadt Werder (Havel), Herrn Christian Große, und dem Landesamt für Umwelt (Potsdam) Einwendungen zum Antragsverfahren über die geplante Errichtung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung Ferch übergeben.

Insgesamt beteiligten sich 1.410 Bürger/-innen aus dem „Waldkleeblattland“!

Wir als anerkannter Umweltverein werden uns ebenfalls mit Einwendungen den Klageweg offenhalten.

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Wer in letzter Zeit in Beelitz Heilstätten spazieren ging oder mit dem Fahrrad unterwegs war, hörte unweigerlich Motorsägen bei der Arbeit.

Nun liegen der BI Naturwald Fotos von riesigen Baumstümpfen u.a. von Jahrhunderte alten Buchen und Eichen und riesige Haufen von schon gezogenen Wurzelriesen vor. Nach eigenen Recherchen wurde schnell klar, dass diese Baumfällungen wiederrechtlich erfolgten, denn die Stadtverordnetenversammlung von Beelitz hat den Bebauungsplan für das neue Wohn-Quartier am Bahnhof Beelitz Heilstätten noch nicht verabschiedet. Eine Nachfrage beim Landesbetrieb Forst Brandenburg ergab, dass diese Baumfällungen tatsächlich unerlaubt erfolgten und daher noch in der Woche vor Ostern als Ordnungswidrigkeit angezeigt wurden.

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Wie hier bereits berichtet, ist die Errichtung von 7 Windkraftanlagen im Gebiet zwischen Busendorf, Kanin, Klaistow, Fichtenwalde, Ferch, Glindow und Bliesendorf geplant. Wieder mitten im Wald. Unterstützen Sie uns mit Einwendungen – laden Sie hier ein Muster hoch, füllen Sie es aus und senden Sie es bis zum 04.05.2020 an kontakt@waldkleeblatt.de – oder lesen Sie unten weiter und geben Sie dann Ihre Einwendung ab …

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