Archiv der Kategorie: Landespolitik Brandenburg

Themenabend: „Vom ersten Schock zum überlegten Handeln” / Montag, 08. Oktober 19:30 Uhr im Hans-Grade-Haus, Am Markt 1

8. Oktober 2018
19:30bis22:00

Gesprächspartner: Jens Heinze; Kreisbrandmeister / Sebastian Klamt; Stellvertretender Stadtwehrführer / Moderation: Axel Werner / Rückblicke unde Informationen zum Waldbrand bei Fichtenwalde im Juli und zur bleibenden Gefahr; Austausch und Diskussion zur weiteren Lebensgestaltung und zur Absicherung von Fichtenwalde

Petition: Freiwillige Feuerwehren und freiwilligen Katastrophenschutz stärken / Zeichnen Sie mit!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit einer Petition unter dem Titel “Freiwillige Feuerwehren und freiwilligen Katastrophenschutz stärken” wenden sich Fichtenwalder Bürger/-innen an die Landesregierung. BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIESES ANLIEGEN! In der Petition heißt es: “Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig für uns alle das ehrenamtliche Engagement bei Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz ist. Um das Ehrenamt zu würdigen und die Freiwilligkeit zu stärken fordern wir die Landesregierung auf: 1. Die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes zur Gewährung von Treueprämien ist zu erfüllen. Das bedeutet, für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist nach zehn Dienstjahren eine Treueprämie in Höhe von 1.000 €, nach zwanzig von 2.000 €, nach dreißig Dienstjahren von 3.000 €, nach vierzig Dienstjahren von 4.000 € und nach fünfzig Dienstjahren von 5.000 € zu zahlen. 2. Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist gesondert bei der Berechnung der Altersrente zu beachten. Die Landesregierung wird beauftragt, spätestens im Jahr 2019 eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene (in den Bundesrat) einzubringen. Falls dieses Anliegen scheitert, ist 2020 eine Regelung für das Bundesland Brandenburg zu treffen. 3. Für langjährige Dienste im freiwilligen Katastrophenschutz (vom Technischen Hilfswerk, dem DRK etc. bis zur Notfallseelsorge) werden vergleichbare Regelungen umgesetzt.” Den gesamten Wortlaut finden Sie hier. Und über diesen Link können Sie die Petition direkt (und ohne Registrierung) zeichnen. Bitte unterstützen Sie uns. Weitere Informationen finden Sie auch hier.

Waldbrand bei Fichtenwalde – wann handelt endlich die Politik und erklärt ein Moratorium, keine Windkraftanlagen in Wäldern zu errichten!

Liebe Leserinnen und Leser, als ich am Freitag, dem 27.07.2018, den hier nachzulesenden Brief an Minister Vogelsänger schrieb, stand ich noch im Eindruck des Waldbrandes, der meinen Wohnort bedrohte. Dass es erst am Sonntag, dem 29.08.2018 “Entwarnung” gab, war nicht abzusehen. Auch war es Zufall, dass am 25.07.2018 Bundestagsabgeordnete der CDU und die FDP einen Stopp der Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern forderten. Und was tut unsere Landesregierung? NICHTS! Oder wie soll die Antwort vom 08.08.2018 auf mein Schreiben an den Minister verstanden werden, in der es lautet: “Die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald wird von Beginn an kontrovers und zum Teil emotional diskutiert … Ob und zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung den bisher eingeschlagenen Weg verändert, ist hier nicht bekannt.D.h., die Landesregierung macht weiter, als wäre nichts geschehen … ach nein, sie verlagert das Problem auf die Regionalplanung. Wie lange noch?

Brandenburger Erklärung gegen Windräder im Wald etc.

Die Bürgermeister aus den Gemeinden Ahrensfelde, Wandlitz sowie der Stadt Bernau bei Ber-
Iin am 01. 06. 2018 haben gemeinsam mit 22 Ortsvorstehern aus diesen Kommunen eine “Bernauer Erklärung” unterzeichnet. Eckpunkte sind die Forderung, keine Windräder in Wäldern zu errichten und einen Mindestabstand von 1.500 m zu Siedlungen zu sichern. Den gesamten Text können Sie hier nachlesen. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin von Wandlitz, Frau Dr. Radant, wird diese Erklärung nun als “Brandenburger Erklärung” an alle Bürgermeister von Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes gesendet. Ziel soll sein, mit dieser Erklärung aktiven Einfluss in die Landespolitik zu nehmen. Dazu Frau Dr. Radant: “Wenn sich mehrere hundert Bürgermeister und Ortsvorsteher dieser Initiative anschließen, kann die Forderung zur Überarbeitung der Regionalpläne und zur Einschränkung der weiteren Entwicklung der Windenergie in unserem Bundesland durch die Landesregierung nicht negiert werden.
Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Erklärung ein Kompromiss ist, auf den wir uns im
Diskussionsprozess verständigt haben. Ebenso erfolgte die Beschränkung der Unterzeich-
nung auf Bürgermeister und Ortsvorsteher bewusst, um den Führungskräften der Kommunen
und der Ortsteile eine deutliche Stimme zu geben.” Den Text der “Brandenburger Erklärung” finden Sie hier. BITTE UNTERSTÜTZEN SIE DIES INITIATIVE und fragen Sie bei Ihrem Bürgermeister / Ortsvorsteher nach!

Waldbrand bei Fichtenwalde – wann handelt endlich die Politik?

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, was machen Sie, wenn Sie einen Anruf von Ihrer Frau gegen 15 Uhr am heutigen Tag (26.07.2018) bekommen, “bei uns brennt es” und Sie wohnen mitten im Wald in Fichtenwalde?

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/07/grosser-waldbrand-fichtenwalde-brandenburg-autobahn.html

Den Arbeitsplatz verlassen und nach Hause fahren. Am Ortseingang eine Polizeisperre mit dem Hinweis “… es sieht nicht gut aus …“. Dann haben Sie plötzlich die Bilder aus Griechenland vor sich. Soweit ist es dank des Einsatzes vieler freiwilliger Feuerwehleute und anderer Rettungskräfte bisher nicht gekommen … das beklemmende Gefühl bleibt und Sie packen das erste Mal Ihre “7-Sachen” … und dann kommen von “draußen” viele besorgte Anrufe … und es bleibt trotzdem ganz ruhig … und man geht zu den Nachbarn auf ein Glas Wein … Nachdem Fichtenwalde mit 3.000 Einwohnern fast abgebrannt wäre, wann handelt die Politik endlich und verhindert den Bau von Industrieanlagen in Wäldern? Sicher, Windräder haben mit dem heutigen Brand nichts zu tun. ABER sie stellen eine weitere Gefahrenquelle dar. Der RBB berichtete vor wenigen Minuten:Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist Donnerstagmittag ein sehr großer Waldbrand ausgebrochen. Rund 200 Feuerwehleute kämpfen seit Stunden gegen die Flammen, um ein Übergreifen auf die Ortschaft Fichtenwalde zu verhindern. Rund 50 Hektar Kiefernwald sind vom Feuer betroffen. Zuvor war von 90 Hektar die Rede.” Es ist Zufall und sicher anerkennenswert, dass sich gestern eine Reihe von Politikern zur Problematik von Windkraftanlagen geäußert habenNäheres finden Sie dazu hierABER ES IST ZEIT NICHT MEHR ZU REDEN, SONDERN ENDLICH ZU HANDELN! WANN SPRICHT DIE LANDESREGIERUNG ENDLICH EIN VERBOT DER ERRICHTUNG VON WINDKRAFTANLAGEN IN WÄLDERN AUS?

Windräder gefährden sozialtherapeutische Einrichtung in Rohrlack

Der Leiter der sozial-therapeutischen Einrichtung in Rohrlackt,

Quelle: MAZ online vom 18.12.2017

Herr Schuster, hat sich jetzt mit einer erneuten Presseerklärung gegen die Bedrohung seiner Einrichtung mit 40 Wohn- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen durch über 200 Meter hohe Windräder an die Öffentlichkeit gewandt. Im Unterschied zu unserer Planungsregion Havelland-Fläming, die einen (auch nicht ausreichenden) Mindestabstand von 1.500 Metern zu klinischen Einrichtungen vorsieht, gibt es diese Abstandsregelung in der Prignitz-Oberhavel noch nicht einmal! Die MAZ berichtete vor einiger Zeit über das Problem – wie Sie hier nachlesen können.
Die Presseerklärung finden Sie hier.

Brandenburger CDU Bundestagsabgeordnete fordern Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung! / FDP Bundestagsfraktion für Stopp von Windrädern im Wald

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen,

Quelle: https://www.vernunftkraft.de/waelder/

der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das Osthavelland, fordern heute (25.07.2018) von der Brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren. Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organisiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema „Zukunft der Windenergie“ stumm.“ Die ganze Presseerklärung finden Sie hier. Wie der Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER, Dr. Helmut Pöltelt, dem Unterzeichner gegenüber erklärte, wird diese Forderung von BVB/FREIE WÄHLER ausdrücklich unterstützt. Auch die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sachen Windenergie aktiv. Wie ihr forstpolitischer Sprecher erkläret, wird im Herbst ein Antrag für den Stopp der Rodung von Wäldern für Windenergieanlagen in den Bundestag eingebracht: „Der planlose Ausbau der Windenergie hat weder mit Ökologie noch mit Ökonomie etwas zu tun, er ist reine Ideologie. So verzögern die Grünen aus vermeintlichen Naturschutzgründen Bauvorhaben im ganzen Land. Bei der Rodung von Wäldern kann es aber nicht schnell genug gehen, um genehmen Investoren Windenergieanlagen zu ermöglichen – gegen alle Bedenken von Naturschützern.”

Blühende Landschaften: Vogelsänger überreicht Landes-Naturschutzpreis am Freitag, 27.07.2018 / 10 Uhr an Blühstreifen Beelitz e.V.

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag (23.07.2018)

Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt
und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

informierte das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg: “Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger wird am kommenden Freitag (27. Juli) 10 Uhr den Brandenburger Naturschutzpreis an den Blühstreifen Beelitz e.V. überreichen.  Im Anschluss an die Preisverleihung wird es bunt und praktisch: (Treffpunkt s. Karte / Zum Vergößern einfach “reinklicken”) Auf den blühenden Projektflächen vor Ort informieren die Vereinsvorsitzenden über ihr ehrenamtliches Engagement gegen den Insektenschwund. Seit zwei Jahren engagiert sich der Verein Blühstreifen Beelitz e.V. für bessere Bedingungen für Pflanzen und Tiere in Brandenburg. Im Fokus steht dabei die Anlage von Blühflächen in der intensiv landwirtschaftlich genutzten Beelitzer Spargel-Region, mitten im Naturpark Nuthe-Nieplitz. Bereits neun größere Spargelbetriebe vereinbarten eine Zusammenarbeit mit dem Verein und stellen für das Projekt unentgeltlich Flächen zur Verfügung. Weiterlesen

OVG stoppt Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Montag (26.06.2018) den Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen (Ausfertigungsmangel, Bekanntmachungsmangel, Auslegungsmangel) gekippt. Besonders wurde gerügt, dass weder die Auslegungsdokumente hinreichend genau bezeichnet wurden, noch die Einsichtnahme z.B. außerhalb der üblichen Arbeitszeiten möglich war. Damit war Beteiligung der Bürger nicht gesichert. Hier hätte das Gericht schon abbrechen können. Materielle Gründe wurden aber auch noch erörtert. Es gab allerdings keine konkreten Aussagen zu Mindestabständen, Tierökologischen-Abstands-Kriterien oder Freiraumverbund – dies hätten wir uns gewünscht! Hier wurde hauptsächlich die allgemeine Frage diskutiert, ob diese Faktoren als harte oder weiche Kriterien zu definieren sind. Ob der Regionalplan auch zu den anderen Planteilen kippt, blieb zunächst offen. Lesen Sie hier einen Artikel des Neuen Deutschland und zwei MAZ-Artikel dazu hier und unter diesem Link. Und hier geht es zur Pressemitteilung des OVG in dieser Sache.

 

Wir unterstützen Rheinsberg gegen geplante Windräder

Am Dienstag, 03.07.2018, vertraten Frau Plarre und der Unterzeichner “Waldkleeblatt” bei einer Anhörung zu geplanten Windkraftanlagen in der Nähe des idyllischen Rheinsberg.  Wie bereits früher berichtet, unterstütz unser Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten Bürgerinitiativen im Land Brandenburg.
Im Vorfeld informierte die Berliner Morgenpost ausführlich: “Der Streit schwelt seit Jahren, jetzt nimmt er an Fahrt auf. Im Flecken Zechlin bei Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) sollen neue Windräder gebaut werden, mehr als 20 sind beantragt, 210 Meter hoch sollen sie in den Himmel ragen und erneuerbare Energie erzeugen. Doch das trifft auf Widerstand. „Wenn sie uns die Windräder hier hinstellen, dann sind wir kein staatlich anerkannter Erholungsort mehr“, sagt Björn Plazikowski. Der CDU-Stadtverordnete von Rheinsberg kämpft verbissen gegen den geplanten Windpark. „Die Zerschlagen uns komplett die Natur“, sagt Plazikowski. Genau da, wo jedes Jahr etwa 100 Singschwäne überwintern, sollen die neuen Windräder gebaut werden, klagt er. Auch zwei Horste des geschützten Rotmilans befinden sich in der Nähe. Unterstützung erhalten Plazikowski und seine Mitstreiter jetzt von fünf Ärzten aus der Region. Sie haben einen Brief an Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) geschrieben, um auf die Gesundheitsrisiken von Windrädern in der Nähe von Wohngebieten hinzuweisen. „Es kann doch nicht sein, dass das Landesumweltamt prüft, ob Tiere, die Natur oder die Naturlandschaft von Windrädern beeinträchtigt werden“, empört sich die Allgemeinmedizinerin Silke Klauß. „Aber niemand fragt, was es mit den Menschen macht.“
Den Inhalt der Anhörung gibt ein Artikel der MAZ vom 04.07.2018 gut wieder – informieren Sie sich hier.