Archiv der Kategorie: Landespolitik Brandenburg

OVG stoppt Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am gestrigen Montag (26.06.2018) den Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen (Ausfertigungsmangel, Bekanntmachungsmangel, Auslegungsmangel) gekippt. Besonders wurde gerügt, dass weder die Auslegungsdokumente hinreichend genau bezeichnet wurden, noch die Einsichtnahme z.B. außerhalb der üblichen Arbeitszeiten möglich war. Damit war Beteiligung der Bürger nicht gesichert. Hier hätte das Gericht schon abbrechen können. Materielle Gründe wurden aber auch noch erörtert. Es gab allerdings keine konkreten Aussagen zu Mindestabständen, Tierökologischen-Abstands-Kriterien oder Freiraumverbund – dies hätten wir uns gewünscht! Hier wurde hauptsächlich die allgemeine Frage diskutiert, ob diese Faktoren als harte oder weiche Kriterien zu definieren sind. Ob der Regionalplan auch zu den anderen Planteilen kippt, blieb zunächst offen. Lesen Sie hier einen Artikel des Neuen Deutschland und zwei MAZ-Artikel dazu hier und unter diesem Link. Und hier geht es zur Pressemitteilung des OVG in dieser Sache.

 

Wir unterstützen Rheinsberg gegen geplante Windräder

Am Dienstag, 03.07.2018, vertraten Frau Plarre und der Unterzeichner “Waldkleeblatt” bei einer Anhörung zu geplanten Windkraftanlagen in der Nähe des idyllischen Rheinsberg.  Wie bereits früher berichtet, unterstütz unser Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten Bürgerinitiativen im Land Brandenburg.
Im Vorfeld informierte die Berliner Morgenpost ausführlich: “Der Streit schwelt seit Jahren, jetzt nimmt er an Fahrt auf. Im Flecken Zechlin bei Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) sollen neue Windräder gebaut werden, mehr als 20 sind beantragt, 210 Meter hoch sollen sie in den Himmel ragen und erneuerbare Energie erzeugen. Doch das trifft auf Widerstand. „Wenn sie uns die Windräder hier hinstellen, dann sind wir kein staatlich anerkannter Erholungsort mehr“, sagt Björn Plazikowski. Der CDU-Stadtverordnete von Rheinsberg kämpft verbissen gegen den geplanten Windpark. „Die Zerschlagen uns komplett die Natur“, sagt Plazikowski. Genau da, wo jedes Jahr etwa 100 Singschwäne überwintern, sollen die neuen Windräder gebaut werden, klagt er. Auch zwei Horste des geschützten Rotmilans befinden sich in der Nähe. Unterstützung erhalten Plazikowski und seine Mitstreiter jetzt von fünf Ärzten aus der Region. Sie haben einen Brief an Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) geschrieben, um auf die Gesundheitsrisiken von Windrädern in der Nähe von Wohngebieten hinzuweisen. „Es kann doch nicht sein, dass das Landesumweltamt prüft, ob Tiere, die Natur oder die Naturlandschaft von Windrädern beeinträchtigt werden“, empört sich die Allgemeinmedizinerin Silke Klauß. „Aber niemand fragt, was es mit den Menschen macht.“
Den Inhalt der Anhörung gibt ein Artikel der MAZ vom 04.07.2018 gut wieder – informieren Sie sich hier.

SPD und Linke lehnen Antrag auf Windkraft-Begrenzung in Brandenburg ab

Wie informiert, hatte Herrn Péter Vida (MdL BVB / FREIE WÄHLER) einen Antrag zur Begrenzung von Windkraftanlagen in den Brandenburger Landtag eingebracht.  Dieser wurde am 28.06.2018 von SPD und Linken abgelehnt. Bildergebnis für foto peter vida(Die nachstehenden Informationen wurden einer Rund-Mail von Herrn Vida vom 29.06.2018 entnommen.) Der Antrag sah vor, den Landesentwicklungsplan dahingehend zu ändern, dass die Bebauung in Wäldern ausgeschlossen wird. Des Weiteren sollte die installierte Nennleistung auf 7.500 MW begrenzt und ein unabhängiges Umweltmonitoring eingeführt werden. In seinen Reden betonte Antragsteller Péter Vida, dass von den neu ausgewiesenen Windeignungsgebieten die Hälfte in Wäldern geplant wird. Weiterlesen

Festumzug zu 110 Jahren Fichtenwalde – Die BI war dabei!

Einer der Höhepunkte der Feierlichkeiten zu 110 jahre Fichtenwalde war der große Festumzug am heutigen Samstag (30.06.2018) mit über 35 Bildern/Teilnehmergruppen und ca. 300 Mitwirkenden. Unsere “BI Fichtenwalde – Natürlich gegen Lärm” war dabei. Mit umweltbewusstem Fahrzeug …  Danke an alle Mitstreiter auch für die anschließende Standbetreuung 🙂 Weiterlesen

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft

Die nachstehende Mitteilung wurde von Herrn Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER am 19.06.2018 per E-Mail veröffentlicht:  BVB / FREIE WÄHLER hat zur kommenden Sitzung des Brandenburger Landtages einen Antrag zur kritischen und sachkundigen Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft eingereicht. Die von Péter Vida eingebrachte Vorlage wurde in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die die windkraftkritischen Bürgerinitiativen in Land bündelt, erarbeitet.
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Öffentliche Vorstandssitzung am Mittwoch, 13.06.2018 / 18 Uhr / Restaurant Landmahl Beelitz

13. Juni 2018
18:00bis21:00

Am Mittwoch, 13.06.2018 findet ab 18 Uhr (!!!) in der Gaststätte http://landmahl-restaurant.de/ in Beelitz https://www.google.com/maps/place/Restaurant+Landmahl/@52.23802,12.96219,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0xb6c8600bdb9b570c!8m2!3d52.23802!4d12.96219 die nächste öffentliche Vorstandssitzung statt. Gäste sind herzlich willkommen!

 

Brandenburg braucht Tegel

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, “Brandenburg braucht Tegel” – unter diesem Motto sammelt bis Juni 2018 eine von der FDP ins Leben gerufene Volksinitiative Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Nachdem bereits 2017 eine analoge Initiative in Berlin erfolgreich war, soll dies nun im Bundesland Brandenburg wiederholt werden. Auch das “Waldkleeblattland” würde von einem Erfolg profitieren. Nach der derzeitigen Planung des BER finden die Starts bzw. Landungen komplett über uns statt. S. dazu ausführliche Infos auf unsere Homepage. Die “Offenhaltung” Tegels hätte zumindest den Vorteil, die Belastungen zu teilen und in Schönefeld nicht noch eine dritte Start- und Landebahn zu bauen. Dass der BER (außer der blamablen “Baufortschritte”) eine Investitionsruine ist, am falschen Standort gebaut wird und viel zu klein ist, hat sich längst rumgesprochen … Informieren Sie sich hier ausführlich … und laden Sie hier Unterschriftslisten herunter … BITTE BETEILIGEN SIE SICH!

Akzeptanz für Windenergie stärken – Anhörung im Brandenburger Landtag zur Einrichtung einer “Servicestelle” für Windenergie

In aller Kürze: Heute (18.04.2018) fand im Brandenburger Landtag eine Anhörung zum Antrag der “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” zum Thema “Akzeptanz für Windenergie stärken …” statt. Mehr dazu hier und hier. Aus Sicht der “Grünen”, des Bundesverbandes WindEnergie und anderer Lobbyorganisationen / von Projektanten etc. bedeutet Akzeptanz die finanzielle Beteiligung/Einbindung von Bürgern und Gemeinden. Dass monetäre Interessen sehr weit von wirklichen Interessen liegen können, wir in keinster Weise in Betracht gezogen. Eventuell geht es noch um die Abschaltung der Befeuerung der Windkraftanlagen. Abar auch das ist schon sehr weit gedacht …  Die Beachtung des Bürgerwillens vor Ort spielt überhaupt keine Rolle. DANKE an die MDL, Herrn Homeyer (CDU) und Herrn Schröder (AfD) für ihre kritischen Nachfragen! Hier spielten Gesundheitsschutz, Sinnhaftigkeit von “Windrädern” etc. eine Rolle. Von den der schweigenden Mehrheit der Abgeordneten vielleicht (???) zur Kenntnis genommen. Unsere Vertreterin, Frau Plarre, verwies genau auf diese Fragen. Eine lobens- und lesenswerte Zusammenfassung hat die MOZ unter dem Titel “Die Akzeptanz ist verspielt” heute (19.04.2018) dazu veröffentlicht. Sie finden diese hier. Danke Herr Thiessen! Ebenso die Berliner Morgenpost: “Nach etwas mehr als einer Stunde bricht es aus Thomas Voigt heraus. “Es gibt Menschen bei mir im Dorf, die haben sich einen Wohnwagen gekauft und fahren damit in den Wald, um schlafen zu können”, sagt der Bürgermeister des kleinen Dorfes Temnitztal im Nordwesten Brandenburgs. “Sie halten es nicht mehr aus.” Die Dörfer des Gemeinwesens würden regelrecht eingekesselt. “Wir fühlen uns alleingelassen”, so Voigt. PS: WALDKLEEBLATT war mit sechs Mitgliedern vertreten! DANKE!

 

Die weißen Riesen kommen / MAZ vom 13.04.2018

In einer bemerkenswerten Artikelserie hat sich die MAZ am Freitag, 13.04.2018, mit Windrädern im Bundesland Brandenburg beschäftigt. Zunächst mit dem Ist-Stand: “2017 kamen 171 neue Windenergieanlagen hinzu, die eine Leistung von 550 Megawatt hatten. Das ist der höchste Wert der vergangenen Jahre, wie Jan-Hinrich Glahr, Chef des Brandenburger Windenergieverbands am Donnerstag sagte. Damit gibt es im Land nun insgesamt 3734 Anlagen mit einer Leistung von zusammen fast 6800 Megawatt.” Dann durchaus bemerkenswert mit einem Interview mit dem Windrad-Kritiker, Prof. Weimann von der Uni Magdeburg, der sagt, “die Bewegung wird diffamiert”: ” Die Wut über riesige Windparks wächst. Auch in Brandenburg nimmt der Widerstand zu. Doch die Gegner großer Windräder werden von der Politik nicht gehört und ernst genommen. Im MAZ-Interview sagt Umweltökonomik-Professor Joachim Weimann, warum das so ist und warum es falsch ist. Und schließlich wird in einem zweiseitigen Artikel (auf Seite 2 und 3) unter dem Titel “Die weißen Riesen kommen” u.a. zum dem Widerstand gegen die “Verspargelung” berichtet … mit Fokus auf Beelitz und die Nauener Platte … auch ein Investor sieht die Windräder nur als Übergangstechnologie. Und als Abschluss: … aus dem Gegenwind (ist) ein Sturm geworden. Der Regierung ist die Gefahr nicht entgangen. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) regte kürzlich an, die Orte sollten mehr von den Wind-Erträgen haben. Nach dem Motto: Wenn’s schon hässlich ist, soll es wenigstens Schmerzensgeld geben.” Das ist aus unserer Sicht natürlich keine Lösung! Lesen Sie hier weiter.

26.06.2018 / 09:30 Uhr / OVG Berlin-Brandenburg (Hardenbergstr. 31; 10623 Berlin) / Öffentliche mündliche Verhandlung Normenkontrollklage RECURA, Stadt Beelitz u.a.

26. Juni 2018
9:30bis12:30

Wie früher informiert haben u.a. die Stadt Beelitz und die RECURA-Unternehmensgruppe Normenkontrollklagen gegen den derzeitigen Regionalplan Havelland-Fläming eingereicht. Im Einzelnen geht es um die Ausweisung von Eignungsgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen. Am 26.06.2018 findet dazu ab 09:30 Uhr vor dem 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg (Hardenbergstr. 31; 10623 Berlin; Saal 301) die mündliche Verhandlung statt. Die Verhandlung ist öffentlich! Wir halten Sie auf dem Laufenden.