Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen!“ der BVB/Freie Wähler Brandenburg wird unterstützt von Waldkleeblatt

Besser, als der rbb kann man es nicht zusammenfassen (Sendung: Antenne Brandenburg, 23.10.2018, 8:30 Uhr): “Die Freien Wähler haben am Dienstag (23.10.2018 – Anm. der Unterzeichner) eine Volksinitiative gestartet, um Hausbesitzern in Brandenburg von Kosten für den Straßenausbau zu befreien. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern … Die Freien Wähler in Brandenburg übernehmen damit ein Erfolgsthema der bayrischen Freien Wähler: Der dortige Landesverband hatte kurz vor Weihnachten 2017 eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der kurz “Strabs” genannten Beiträge gestartet. In Bayern sammelte die Partei, die vor allem auf dem Land in Bayern viele Bürgermeister stellt, zusammen mit Bündnispartnern 340.000 Unterschriften. Die bayrische CSU-geführte Landesregierung geriet dadurch so unter Druck, dass sie nachgab – im Juni beschloss der Landtag, die Beiträge abzuschaffen. (Hervorhebungen der Unterzeichner) … hier finden Sie die Unterschriftslisten und weitere Informationen.

… Bereits zuvor hatte er beklagt, die bisherigen Straßenausbaubeiträge seien sozial ungerecht, weil sie einseitig Anwohner belasten. “Wir müssen wegkommen von dieser einseitigen Belastung und hinkommen zu einer Finanzierung durch die Allgemeinheit, weil Straßen von allen genutzt werden.” Wenn Kommunen in Brandenburg Straßen ausbessern, müssen Hausbesitzer, deren Immobilien angrenzen, sich an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen. Pro Haushalt werden oft mehrere tausend Euro fällig. Für die jezt gestartete Volksinitiative müssen zunächst binnen eines Jahres 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar. Innnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kritisierte auf Anfrage des rbb die Volksinitiative. “Wer soll denn die ausfallenden Beiträge der Anwohner kompensieren? Das Land kann das nicht, und auch die Kommunen können es nicht. Es würde dann vermutlich kaum noch eine Straße saniert werden”, sagte Schröter. Zudem sei die Idee “geeignet, das Land zu spalten.” Denn wenn eine Straße neu asphaltiert werde, müssten Anlieger 90 Prozent der Kosten bezahlen – das stehe im Baugesetzbuch.  Sie hätten sicherlich kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die eine Straße vor der Tür haben, künftig die Sanierung geschenkt bekommen sollen. Vida argumentiert hingegen, dass Brandenburg mit den Pflichtbeiträgen in der Minderheit sei. Die meisten anderen Bundesländer hätten die Beiträge abgeschafft oder eine Kann-Regelung. Deshalb sei die Initiative in Brandenburg nichts Exotisches. Man setze sich nur für das ein, was in anderen Bundesländern schon selbstverständlich sei. Vier Berliner Bezirke hatten Straßenausbaubeiträge im Jahr 2008 aufgrund klammer Kassen eingeführt. Im Jahr 2012 schaffte der Senat sie aber wieder ab. Die Freien Wähler in Brandenburg übernehmen damit ein Erfolgsthema der bayrischen Freien Wähler: Der dortige Landesverband hatte kurz vor Weihnachten 2017 eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der kurz “Strabs” genannten Beiträge gestartet. In Bayern sammelte die Partei, die vor allem auf dem Land in Bayern viele Bürgermeister stellt, zusammen mit Bündnispartnern 340.000 Unterschriften. Die bayrische CSU-geführte Landesregierung geriet dadurch so unter Druck, dass sie nachgab – im Juni beschloss der Landtag, die Beiträge abzuschaffen. (Hervorhebungen der Unterzeichner)