Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windenergieanlagen / wallstreat:online (20.01.20199

Gestern (20.01.2019) berichtete wallstreet:online:

c/o Fram. Goette Borkheide

“Einfamilienhäuser auf dem Land verlieren bis zu 7,1 Prozent an Wert, wenn im Abstand von bis zu einem Kilometer Windenergieanlagen errichtet werden. Bei älteren Häusern kann der Wertverlust bis zu 23 Prozent betragen, so eine Studie des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. In der Studie “Local Cost for Global Benefit: The Case of Wind Turbines” haben die Wissenschaftler fast drei Millionen Verkaufsangebote des Onlineportals ImmobilienScout24 zwischen den Jahren 2007 und 2015 analysiert und mit den Geodaten von rund 27.000 Windenergieanlagen abgeglichen.” Hier lesen Sie den vollständigen Artikel.

23.05.2019 / 14 Uhr / Berlin Pariser Platz / Start der Demo “Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland” (In Planung) / Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes

23. Mai 2019
14:00bis16:00
„Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland“ – unter dieser Überschrift ruft die “BI Gegenwind Siedelsbrunn”  für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Berlin zu einer Demo auf. An diesem Tag wird das Grundgesetz 70! “Den Regierenden ist offenbar nicht klar, dass sich in einer Demokratie Mitwirkung und Bevormundung gegenseitig ausschließen. Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten, um dadurch das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu sichern. Der “Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung” stelle in den verschiedenen europäischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, “das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet.” Die europäischen Staaten waren sich einig, dass das “Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedsstaaten des Europarats gemeinsam sind” und überzeugt, “dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann.” (“Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen“). Nähere Infos zur geplanten Demo finden Sie hier. Es sollten mindesten 500 Teilnehmer/-innen gewonnen werden. MACHEN SIE MIT. Bitte melden Sie sich bis spätestens 10.01.2019 unter bergfeldandfriends@gmx.de oder kontakt@waldkleeblatt.de an. Die Bundesregierung soll vor dem Reichstagsgebäude an das Grundgesetz, insbesondere an: Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Artikel 20 Absatz 4: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Artikel 20a: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Artikel 21 Absatz 1: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowieüber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.” Artikel 21 Absatz 2:Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.” … und ggf. verfassungswidrig … erinnert werden!

Das war 2018 – Jahresrückblick von Waldkleeblatt

Das Nachstehende kann natürlich nur ein unvollständiges Bild von den vielen Aktivitäten zeichnen: 2018 begann gleich recht kühl, aber erfolgreich. Am 07.01.2018 trafen sich 25 Anhängerinnen und Anhänger der VI Rettet Brandenburg (davon 11 „Waldkleeblätter“ zum „Empfang“ der Sondierer aus SPD, CDU und CSU am Willy-Brandt-Haus in Berlin. Organisatorisch geschickt von der Genehmigungsbehörde gemacht – der Standort der Demonstranten war von den Anreisenden nicht einzusehen. Das hat uns aber nicht irritiert – wir waren dafür laut!

Die 7. ordentliche Mitgliederversammlung unseres e.V. fand am 21.03.2018 Weiterlesen

Infraschall aus Windenergieanlagen – ein ernstes Gesundheitsrisiko. Von Prof. Dr. Werner Roos

Der anerkannte Pharmazeutische Biologe, Herr Prof. Dr. Werner Roos, hat in einem eben veröffentlichten Aufsatz in knapper und verständlicher Form auf die Probleme des von Windkraftanlagen verursachten Infraschalls verwiesen: “Mit dem Ausbau der Windenergie werden große Landschaftsbereiche mit Industrieanlagen bisher unbekannter Dimension überformt. Neben den unübersehbaren Folgen für Landschaft, Landschaftserleben und Artenvielfalt werden die Anwohner zunehmend mit dem Gesundheitsrisiko durch Schallemissionen konfrontiert. Die größte Gefahr geht von nicht hörbaren Infraschall-Pulsen aus.Den gesamten Aufsatz finden Sie hier. Weitergehende Dokumentationen zu Infraschall können Sie unter diesem Link nachlesen.

Dreihundertfach: “Keine Windkraftanlagen im Wald der Reesdorfer Heide (Beelitz)”

Dreihundert Teilnehmerinnen versammelten sich heute 14 Uhr (Samstag, 10.11.2018) in der Reesdorfer Heide (Spargelstadt Beelitz / OT Reesdorf). Sie einte das Ziel, die Vernichtung des Waldes der Reesdorfer Heide durch die Errichtung von Industrie(Windkraft-)anlagen zu verhindern. Den KLIMAWALD gilt es zu bewahren, das betonten alle Rednerinnen und Redner … von der Werderaner Bürgermeisterin Frau Saß, über den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt des Brandenburger Landtages, Herrn Sven Schröder, bis hin zur Wehrführerin von Borkheide, Frau Zibulski und den Fichtenwalder Ortsvorsteher, Herrn Dr. Köhn u.a. Echter Überraschungsgast war Herr Kruschat, Geschäftsführer des Brandenburger BUND. Mögen wir auch die Energiewende unterschiedlich bewerten, so tritt aber auch der BUND gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern ein! Das gemeinsame Anbringen von Trauerschleifen an den Waldbäumen umrahmte die Veranstaltung. Schade (oder bezeichnend), dass bis auf Herrn Schröder alle anderen eingeladenen VertrerInnen der Fraktionen des Brandenburger Landtages und der gewählte Direktkandidat unseres Wahlkreises im Landtag, Herr Baaske (SPD), fehlten.  Hier auch erste Pressestimmen von der MAZ und Zauche 365. Weiterlesen

Heute im Bundestag: Erstaunliches von der Bundes-CDU zu Windkraftanlagen / Erschreckendes von der SPD und Grünen

Der heutige Tag ist es wert, noch schnell einen Artikel abzusetzen. Nein, nicht wegen der besonderen Bedeutung des 09. November in unserer deutschen Geschichte, sondern wegen einer Debatte im Bundestag (also doch “Geschichte” :)) Worum ging es heute gegen 13 Uhr: “… dass der Bundestag … nach erster Lesung den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen (hat).” Dahinter steht u.a. eine Sonderausschreibung für “erneuerbare Energien” etc. Und doch geschah etwas sehr erstaunliches. In einer ungewohnten Deutlichkeit hat sich sich Herr Jens Koeppen von der CDU (bei allen Bekenntnissen zur Energiewende) dafür ausgesprochen: 1. höhenabhängige Abstände von Windkratfanlagen zu Wohnbebauungen einzuführen und 2. auf den Missstand hingewiesen, dass es nicht erklärbar ist, dass für Storch und Co. Abstände zu Windkraftanlagen von 6 km, für den Menschen aber nur von 800 Metern gelten. Hier gäbe es großen Erklärungsbedarf! Die Reaktionen der Grünen fiel erwartungsgemäß aus … das koste alles Arbeitsplätze etc… (hört, hört = “früher” waren das Argumente von Wirtschaftlobbyisten – aber früher gab es ja auch noch Grüne). Da ging die Äußerung des SPD Vertreters schon eher unter die Gürtellinie, verstieg sich doch Herr Saathan (Nomen est Omen?) … zu der Aussage, dass die von der CDU geforderte Abstandsregelung völlig unsinnig sei. Aber die bedarfsgerechte Befeuerung sei doch ein irrer Erfolg – da kann man die SPD nur so stehen lassen … Der Herr heißt natürlich Saathoff. Also auf jeden Fall mal hier reinklicken.

Sehenswert im ZDF: Infraschall = Massenexperiment mit Windkraft? Wird Deutschland ein Land der Schlaflosigkeit?

Absolut sehenswert, die Dokumentation von Frau Birgit Hermes zum Thema Infraschall. Bekannte und unbekannte Fakten zur Wirkung von Infraschall aus Windkraftanlagen werden absolut informativ und neutral zusammengefasst. Sie enden in den Sätzen: Massenexperiment mit Windkraft? Wird Deutschland ein Land der Schlaflosigkeit? Einfach reinschauen …

Sommerloch? – Oder? – Gegensätze ziehen sich an – sind Grüne und FDP auf Annäherungskurs?

Quelle: dpa

…  nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen war eine Zeit lang Ruhe – nun gaben Frau Göring-Eckardt und Herr Lindner der “WELT” ein gemeinsames Interview. Wie nicht anders zu erwarten, standen Fragen des Klimaschutzes im Mittelpunkt – und damit auch die Unterschiede zwischen beiden Parteien … Göring-Eckardt: Wer will denn eine Politik der Askese und des Verzichts? Aber in Afrika mehr Erneuerbare anzumahnen und hier weiter Kohle zu verfeuern, ist doch keine Lösung. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz in den letzten Jahren war gleich null, wir haben genauso viel CO2 ausgestoßen wie 1990. Lindner: Es ist sogar schlimmer: Wir haben keinen Fortschritt produziert, aber die weltweit höchsten Kosten. Wie wäre es, wenn wir neu denken und dem CO2-Ausstoß überall einen Preis geben? Auch bei Wärme und Verkehr. Wer ausstößt, muss zahlen. Mit dem Innovationsmotor Markt ersetzen wir EEG-Subventionen und Verbote. Es darf nur so viel ausgestoßen werden, wie die EU-Klimaziele zulassen. Darüber hinaus rege ich an, dass wir einen durch Deutschland finanzierten Staatsforst im Regenwald schaffen, der nicht abgeholzt und verbrannt wird. Und ich stelle mir vor, dass wir in Afrika dafür sorgen, dass dort in den nächsten Jahrzehnten nicht 100 neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Weiterlesen

Waldbrand bei Fichtenwalde – wann handelt endlich die Politik?

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, was machen Sie, wenn Sie einen Anruf von Ihrer Frau gegen 15 Uhr am heutigen Tag (26.07.2018) bekommen, “bei uns brennt es” und Sie wohnen mitten im Wald in Fichtenwalde?

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/07/grosser-waldbrand-fichtenwalde-brandenburg-autobahn.html

Den Arbeitsplatz verlassen und nach Hause fahren. Am Ortseingang eine Polizeisperre mit dem Hinweis “… es sieht nicht gut aus …“. Dann haben Sie plötzlich die Bilder aus Griechenland vor sich. Soweit ist es dank des Einsatzes vieler freiwilliger Feuerwehleute und anderer Rettungskräfte bisher nicht gekommen … das beklemmende Gefühl bleibt und Sie packen das erste Mal Ihre “7-Sachen” … und dann kommen von “draußen” viele besorgte Anrufe … und es bleibt trotzdem ganz ruhig … und man geht zu den Nachbarn auf ein Glas Wein … Nachdem Fichtenwalde mit 3.000 Einwohnern fast abgebrannt wäre, wann handelt die Politik endlich und verhindert den Bau von Industrieanlagen in Wäldern? Sicher, Windräder haben mit dem heutigen Brand nichts zu tun. ABER sie stellen eine weitere Gefahrenquelle dar. Der RBB berichtete vor wenigen Minuten:Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist Donnerstagmittag ein sehr großer Waldbrand ausgebrochen. Rund 200 Feuerwehleute kämpfen seit Stunden gegen die Flammen, um ein Übergreifen auf die Ortschaft Fichtenwalde zu verhindern. Rund 50 Hektar Kiefernwald sind vom Feuer betroffen. Zuvor war von 90 Hektar die Rede.” Es ist Zufall und sicher anerkennenswert, dass sich gestern eine Reihe von Politikern zur Problematik von Windkraftanlagen geäußert habenNäheres finden Sie dazu hierABER ES IST ZEIT NICHT MEHR ZU REDEN, SONDERN ENDLICH ZU HANDELN! WANN SPRICHT DIE LANDESREGIERUNG ENDLICH EIN VERBOT DER ERRICHTUNG VON WINDKRAFTANLAGEN IN WÄLDERN AUS?

Brandenburger CDU Bundestagsabgeordnete fordern Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung! / FDP Bundestagsfraktion für Stopp von Windrädern im Wald

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen,

Quelle: https://www.vernunftkraft.de/waelder/

der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das Osthavelland, fordern heute (25.07.2018) von der Brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren. Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organisiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema „Zukunft der Windenergie“ stumm.“ Die ganze Presseerklärung finden Sie hier. Wie der Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER, Dr. Helmut Pöltelt, dem Unterzeichner gegenüber erklärte, wird diese Forderung von BVB/FREIE WÄHLER ausdrücklich unterstützt. Auch die FDP-Bundestagsfraktion ist in Sachen Windenergie aktiv. Wie ihr forstpolitischer Sprecher erkläret, wird im Herbst ein Antrag für den Stopp der Rodung von Wäldern für Windenergieanlagen in den Bundestag eingebracht: „Der planlose Ausbau der Windenergie hat weder mit Ökologie noch mit Ökonomie etwas zu tun, er ist reine Ideologie. So verzögern die Grünen aus vermeintlichen Naturschutzgründen Bauvorhaben im ganzen Land. Bei der Rodung von Wäldern kann es aber nicht schnell genug gehen, um genehmen Investoren Windenergieanlagen zu ermöglichen – gegen alle Bedenken von Naturschützern.”