Sommerloch? – Oder? – Gegensätze ziehen sich an – sind Grüne und FDP auf Annäherungskurs?

Quelle: dpa

…  nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen war eine Zeit lang Ruhe – nun gaben Frau Göring-Eckardt und Herr Lindner der “WELT” ein gemeinsames Interview. Wie nicht anders zu erwarten, standen Fragen des Klimaschutzes im Mittelpunkt – und damit auch die Unterschiede zwischen beiden Parteien … Göring-Eckardt: Wer will denn eine Politik der Askese und des Verzichts? Aber in Afrika mehr Erneuerbare anzumahnen und hier weiter Kohle zu verfeuern, ist doch keine Lösung. Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz in den letzten Jahren war gleich null, wir haben genauso viel CO2 ausgestoßen wie 1990. Lindner: Es ist sogar schlimmer: Wir haben keinen Fortschritt produziert, aber die weltweit höchsten Kosten. Wie wäre es, wenn wir neu denken und dem CO2-Ausstoß überall einen Preis geben? Auch bei Wärme und Verkehr. Wer ausstößt, muss zahlen. Mit dem Innovationsmotor Markt ersetzen wir EEG-Subventionen und Verbote. Es darf nur so viel ausgestoßen werden, wie die EU-Klimaziele zulassen. Darüber hinaus rege ich an, dass wir einen durch Deutschland finanzierten Staatsforst im Regenwald schaffen, der nicht abgeholzt und verbrannt wird. Und ich stelle mir vor, dass wir in Afrika dafür sorgen, dass dort in den nächsten Jahrzehnten nicht 100 neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
Lindner: Der Bildungsföderalismus ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Hessen steht nicht im Wettbewerb mit Bayern, beide stehen im Wettbewerb mit den USA und China. Es geht nicht um Zentralismus, aber um mehr Kooperation, denn 16 digitale Bildungs-Clouds machen keinen Sinn. Noch bei Jamaika gab es keinerlei Bewegung für eine Reform. Jetzt ist die Tür einen Spalt breit geöffnet worden. Aber wir möchten sie gemeinsam weiter aufstoßen.

Göring-Eckardt: Wir erleben eine Bundesbildungsministerin, die sagt: Wir brauchen jetzt mal Laptops an den Schulen. Das ist doch ambitionslos! Wenn Deutschland bei der Digitalisierung seinen Rückstand aufholen will dann müssen wir in der Bildung jetzt umfassend die Grundlagen dafür legen – und zwar mit einer nationalen Strategie und nicht jedes Bundesland für sich.” NEUGIERIG? Dann lesen Sie das komplette Interview selbst als Newsletter der FDP.