23.05.2019 / 14 Uhr / Berlin Pariser Platz / Start der Demo “Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland” (In Planung) / Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes

23. Mai 2019
14:00bis16:00
„Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland“ – unter dieser Überschrift ruft die “BI Gegenwind Siedelsbrunn”  für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Berlin zu einer Demo auf. An diesem Tag wird das Grundgesetz 70! “Den Regierenden ist offenbar nicht klar, dass sich in einer Demokratie Mitwirkung und Bevormundung gegenseitig ausschließen. Die Staaten in der Europäischen Union haben sich 1985 in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale Souveränität zu gewährleisten, um dadurch das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu sichern. Der “Schutz und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung” stelle in den verschiedenen europäischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, “das sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht gründet.” Die europäischen Staaten waren sich einig, dass das “Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen Grundsätze ist, die allen Mitgliedsstaaten des Europarats gemeinsam sind” und überzeugt, “dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann.” (“Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen“). Nähere Infos zur geplanten Demo finden Sie hier. Es sollten mindesten 500 Teilnehmer/-innen gewonnen werden. MACHEN SIE MIT. Bitte melden Sie sich bis spätestens 10.01.2019 unter bergfeldandfriends@gmx.de oder kontakt@waldkleeblatt.de an. Die Bundesregierung soll vor dem Reichstagsgebäude an das Grundgesetz, insbesondere an: Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Artikel 20 Absatz 4: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Artikel 20a: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.” Artikel 21 Absatz 1: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowieüber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.” Artikel 21 Absatz 2:Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.” … und ggf. verfassungswidrig … erinnert werden!