23.05.2019 / 14:30 Uhr / Bundeskanzleramt Berlin / Demo “Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland” / Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes

23. Mai 2019
14:00bis16:00
„Schluss mit dem zügellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland“ – unter dieser Überschrift ruft das Aktionsbündnis Pro Natur für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Berlin zu einer Demo auf. An diesem Tag wird das Grundgesetz 70!  Die Bundesregierung soll vor dem Bundeskanzleramt an das Grundgesetz erinnert werden … Artikel 20 Absatz 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 20 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ … Artikel 20a: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.”