Einmalig im Bundestagswahlkreis 60 und 61 / (Fast) Alle eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten bei Waldkleeblatt auf dem Podium / Fazit

Waldkleeblatt hat als einziger Veranstalter in den Bundestagswahlkreisen 60 und 61 alle wichtigen Kandidatinnen und Kandidaten auf einem Podium vereint. Zunächst am Abend des 18. Juli im mit ca. 120 Teilnehmern/innen gut besuchten Kulturpalast Scala in Werder (Havel). Den Fragen der Moderatoren Frau Plarre (Vorstand Waldkleeblatt/2. Sprecherin der VI Rettet Brandenburg) und Herr Dr. Ludwig (Vorsitzender Waldkleeblatt)  stellten sich die Kandidaten/innen Frau Dr. Ludwig (CDU), Frau Teuteberg (FDP), Frau Baerbock (BÜ90/ Grüne), Herr Springer (AfD) und Frau Dr. Tackmann (LINKE) als Ersatz für Herrn Müller (LINKE). Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es in eine interessante und teilweise kontroverse Diskussion. Zum Thema des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft und Photovoltaik, ohne derzeitige industrielle und wirtschaftliche Speichermöglichkeiten, waren sich Frau Dr. Ludwig (CDU), Frau Teuteberg (FDP) und Herr Springer (AfD) einig, dass das Erneuerbare Energieengesetz (EEG) reformiert werden muss … ähnlich verlief die Veranstaltung am 20. Juli im Tiedemann-Saal der Stadt Beelitz – leider mit einem Wermutstropfen, im 200 Zuschauer fassenden Saal blieb die Hälfte der Stühle leer. Davon ließen sich aber die Diskutanten Frau Dr. Tiemann (CDU), Frau Domscheit-Berg (LINKE), Herr Holzschuher (SPD für den erkrankten Prof. Rautenberg), Herr Heyer-Stuffer (BÜ90/Grüne), Herr Vohn (FDP) und Herr Riedelsdorf (AfD) nicht beirren. S. auch den MAZ-Artikel vom 21.07.2017 dazu hier. Wie in Werder trafen insbesondere die Kandidatin/-en der Linken und der Grünen keine Aussage dazu, ob sie bei einem Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom auch dessen Import verbieten würden – dies wäre ja konsequent. Abschließend wünschte Dr. Ludwig allen Kandidatinnen und Kandidaten, die eben gegen den Mainstream ihrer Parteien diskutiert hatten, Durchhaltevermögen. Es wurde ein „Nachgefragt“ ca. in 2 Jahren angekündigt.  Zurück nach Werder: … dass das erneuerbare Energieengesetz (EEG) reformiert bzw. abgeschafft werden müsste und auch die Privilegierung der Windkraft im § 35 BauGB gestrichen werden sollte.  Auch Frau Dr. Tackmann (LINKE) sah einen Reformierungsbedarf des EEG . Frau Baerbock (BÜ90/Grüne) hingegen sah keinen großen Änderungsbedarf, da der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie z. B. die Windkraft, ohne finanzielle Anreize nicht mehr stattfinden würde. Zum Thema Schutz des Menschen vor den Immissionen der Windkraftanlagen, wie Lärm und Infraschall, sahen die Kandidaten im allgemeinen Handlungs- und Forschungsbedarf. Bei der Frage nach Windkraftanlagen im Wald in Bezug auf Natur und Artenschutz, waren sich bis auf Frau Baerbock (BÜ90/Grüne), die ein Gegenüberstellen von Klimaschutz und Artenschutz ablehnte, alle anderen Kandidaten/innen einig, dass Windkraftanlagen im Ökosystem Wald nichts zu suchen haben. Bei der Frage der Energieeffizienz gäbe es viele Ansatzpunkte, wie z.B. Nachhaltigkeit, Regionale Märkte nutzen und den Gütertransport auf die Schiene verlegen. Die anschliessende Diskussion mit dem Publikum vertiefte die vorgehenden Komplexe noch einmal, so dass alle Teilnehmer von einer fachlich fundierten und sehr interessanten Podiumsdiskussion profitieren konnten.

In Beelitz stießen Frau Domscheit-Berg (LINKE), Herr Heyer-Stuffer (BÜ90/Grüne) und Herr Holzschuher (SPD) mit ihren Aussagen, dass Windräder durchaus in Stangenwäldern errichtet werden könnten, auf den Unmut des Publikums. CDU, FDP und AfD schlossen das kategorisch aus – Wald sei Wald! Bis auf Herrn Riedelsdorf von der AfD waren sich alle anderen Diskutanten einig, dass der derzeitige Klimawandel auch vom Menschen mit verursacht werde und es dringend geboten ist, zu handeln. Optimistisch war man sich mit Ausnahme der AfD (die ja den Klimawandel aus naturgegeben betrachtet) einig,  bis 2050 die gesetzten Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel zumindest aufzuhalten. Wirklich konkretere Lösungsansätze waren aber nicht erkennbar. Insbesondere Frau Domscheit-Berg (LINKE) und Herr Heyer-Stuffer setzten auf die Innovationskraft zur Entwicklung von Möglichkeiten der Energiespeicherung. Richtig überzeugend kamen Varianten, wie Speicherung auf Dächern in Autos etc. aber nicht an. Einig war man sich generell, das EEG zu reformieren. LINKE und BÜ/Grüne betonten dabei insbesondere die soziale Komponente von bezahlbaren Strompreisen und der Einführung einer CO2-Steuer. Auf den Komplex Bürgerbeteiligung/Akzeptanz führte Herr Holzschuher von der SPD aus, dies sei im Unterschied zu allen anderen Bundesländern in Brandenburg ja Bestandteil der Energiestrategie. Konkrete Zuschauerfragen zum Thema wurden ausweichend beantwortet. Der Einwurf, dass derzeit nur der Klageweg zur Durchsetzung der gemeindlichen bzw. bürgerlichen Rechte hilfreich ist, blieb so im Saal stehen.

Abschließend wünschte Dr. Ludwig allen Kandidatinnen und Kandidaten, die eben gegen den Mainstream ihrer Parteien diskutiert hatten, Durchhaltevermögen. Ähnlich wie in Werder wurde ein „Nachgefragt“ ca. in 2 Jahren angekündigt.

2 Gedanken zu „Einmalig im Bundestagswahlkreis 60 und 61 / (Fast) Alle eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten bei Waldkleeblatt auf dem Podium / Fazit

  1. Heidemarie Friedrich

    Wo war ein Vertreter der SPD?

    Die Podiumsdiskussion war sin Erfolg, da sich die einzelnen Parteien zu ihrer Politik bekennen mussten. Es zeigt sich, dass die Grünen nicht mehr wählbar sind. Die Gründerväter dieser Partei drehen sich im Grabe um bzw. versinken im Erdboden, wenn sie solche Aussagen hören. Frau Baerbock sollte  mit offenen Augen durch unser Land fahren. Sie würde sehen. dass viele WKA abgeschaltet sind, der Bürger aber zahlt. Kein Werktätiger erhält seinen Lohn für bloße Anwesenheit, warum sollen wir die Energie bezahlen, die nicht erzeugt wird? Ohne Speichermöglichkeiten und funktionierende Netze ist die jetzige Energiepolitik zum Scheitern verurteilt. Gelder, die heute der Windbranche in den Hals gestopft werden, sollten für Forschung und Entwicklung eingesetzt werde.

    Haben einige Politiker vergessen, was sie im Kindergarten und in der Schule gelernt haben?

    Ich (Baujahr 1950), war erschüttert, als mein kleiner Enkel aus der KITA kam und sagte: “Oma, wenn die die ganzen Bäume abhauen bekomme ich ja keine Luft mehr.”  Selbst solch ein kleiner Zwerg hat begriffen wie wichtig die Natur für Umwelt und Klima sind, warum verschließen die Politiker davor ihre Augen? Man gewinnt den Eindruck, dass in Brandenburg und Deutschland die Windlobby regiert und nicht die gewählten Politiker. Naturschutzgesetze werden aufgeweicht, Artenschutz wird ignoriert und Pachtzahlungen (Bestechungsgelder)explodieren. Zu Beginn der Energiewende hatte man uns 3.000 DM angeboten um ein Windrad aufzustellen und wir haben NEIN gesagt. Heute ist das Land ein Vogelschutzgebiet in dem nun aber Bio Eier Anlagen gebaut werden sollen, auch unter Umgehung der Gesetze. 84.000 Hühner bedürfen der Genehmigung, 4 x 21.000 aber nicht.

    So gäbe es unzählige Beispiele, wie der Wille der betroffenen Bürger ignoriert und ausgehebelt wird. Eine Bürgerbeteiligung scheint nicht erwünscht. Das hat aber auch etwas positives. Der Bürger beschäftigt sich mit der Politik, den Politikern und dem, was uns alle beschäftigt.

     

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  2. Pawlowski, Dietrich

    Die Grünen hat die Energiewende in Sachen Umweltschutz offenbar mundtot

    gemacht. Erfreulich dagegen die FDP (blau + gelb = grün), sie erinnert sich

    an alte Geschner-Zeiten: Ökologie und  Ökonomie sind keine Gegensätze.

    Geradezu sensationell das Wahlprogramm der FDP zur Windkraft:Gefordert

    wird u.a. die 10H-Abstands-Regelung (Vorbild Bayern), Abschaffung der

    EEG-Subventionsmaschine, Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung

    der Wirndkraft…  erfreuliches Kontrast-Programm zur

    starren, unnachgiebigen Halten der Brandenburger Landesregierung.

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