Bundesregierung schlampt in der Energiepolitik / MP Dr. Woidke drückt sich
Zwei aktuelle Meldungen belegen es: Der Bundesrechnungshof kritisiert undurchsichtige Energiewende: Die Regierung schlampt in der Energiepolitik. Zu dem Schluss kommen Prüfer. Sie werfen dem Ministerium von Sigmar Gabriel grobe Mängel und teure Fehler vor. Lesen Sie hier weiter. Und unser Ministerpräsident hält seine Zusagen nicht ein: “Lange galt Brandenburg als Branchenprimus in Sachen Erneuerbare Energien, doch jetzt stellt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Tempo der Energiewende infrage. Hohe Netzentgelte,die märkische Stromkunden zahlen sollen, sind ihm ein Dorn im Auge. Jetzt setzte er dem Bund ein Ultimatum.” Nachzulesen in der MAZ vom 12.05.2016. Was ist bisher passiert? NICHTS! Heute berichtet die Lausitzer Rundschau: “Mit einem Federstrich hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kompromiss zu den Stromnetzentgelten vom Tisch gewischt. Der Strom im Osten bleibt weiter teurer als im Westen. Nun eskaliert der Ärger.” Nachzulesen hier. WIEDER NUR EIN PAPIERTIEGER HERR MINISTERPRÄSIDENT? WANN WOLLEN SIE ENDLICH IHRE VERSPRECHEN EINLÖSEN?
WIR FORDERN SIE AUF: 1. Stoppen Sie unverzüglich den Ausbau “erneuerbarer” Energien im Bundesland Brandenburg! / 2. Verhindern Sie das stetige Ansteigen der Strompreise zuungunsten der Brandenburgerinnen und Brandenburger! / 3. Verhindern Sie die Vernichtung von Wäldern und Natur- und Landschaftsschutzgebieten durch die Errichtung von Windkraftanlagen!
Visits: 0