Das war 2020 …es endet mit einem Angriff der großen Koalition auf unsere Bürgerrechte …
29.12.2020
Es ist unglaublich, dass hier die Beschränkung unserer Bürgerrechte so parteiübergreifend gefordert wird – wenn Argumente nicht mehr zählen, muss eben verboten werden … “In der großen Koalition und der FDP gibt es Bestrebungen, die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände einzuschränken. Ein Grund dafür ist der Widerstand gegen Tesla.”
Bisherige Rechte, die beschränkt werden sollen, s. hier.
02.11.2020
https://waldkleeblatt.de/2020/11/02/demo-am-sonntag-08-11-2020-abgesagt/
Wie die MAZ vor einigen Stunden (02.11.2020 / 15:05) mitteilte, hat NOTUS seine für Sonntag, 08.11.2020 geplante Infoveranstaltung zu den sieben in Ferch geplanten Windkraftanlagen (Windpark “Dachsberg”) abgesagt. Damit ist auch der Grund unsere am Sonntag, 08.11.2020 geplanten Demo in Caputh entfallen – vielen Dank an die Mitstreiter*, die sich bereit erklärt hatten teilzunehmen!
Nachdem das Landesamt für Umwelt die geplante öffentliche Erörterung abgesagt hatte, war lange unklar, ob NOTUS seine Veranstaltung auch absagt. Um das nicht unkommentiert stehen zu lassen, hatten wir eine Demo vor dem Veranstaltungsgelände angemeldet und genehmigt bekommen. Der Grund der Demo ist nunmehr entfallen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
23.10.2020
Wie bereits in unserer Presseerklärung vom 18.10.2020 erwähnt, hat das Landesamt für Umwelt (LfU) nunmehr den für den 28.10.2020 geplanten öffentlichen Erörterungstermin abgesagt. Dies liegt zwar in der Kompetenz des LfU, wäre aber aus unserer Sicht mit etwas gutem Willen auch Corona gerecht durchführbar gewesen. Hier finden Sie die Mitteilung des LfU incl. Begründung. Ungeachtet dessen will die Firma NOTUS am Sonntag, 08.10.2020, eine Informationsveranstaltung dazu durchführen. Vor der Absage des Erörterungstermins hatte NOTUS uns angefragt, ob wir auch auf der Informationsveranstaltung vertreten sein wollen. Dem hatten wir damals zugestimmt. NUN HAT SICH ABER DIE SITUATION GEÄNDERT. Einerseits erfolgt eine “Corona gerechte” Absage des Erörterungstermins. Andererseits soll die Informationsveranstaltung ungeachtet dessen durchgeführt werden. Das kann aus unserer Sicht nicht sein – wir werden entsprechend reagieren.
13.10.2020
https://waldkleeblatt.de/2020/10/13/ausschaltung-von-buergerrechten-stoppen/#more-5758
Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.“
29.09.2020
Leider nicht im Finale – DANKE an knapp 900 Stimmen für uns! PSD Zukunftspreis
DAS PROJEKT: „Es ist ein heißer Sommertagnachmittag. Plötzlich stehen am Donnerstag, 26. Juli 2018, weiß-schwarze Rauchwolken über Fichtenwalde. Die Feuerwehren der Region kämpfen Tag und Nacht, um das Feuer einzudämmen. Der Ort steht zweimal kurz vor der Evakuierung. Nur der Umbau der vorhandenen Kiefermonokulturen zu robusten Mischwäldern verhindert, dass wir unsere Wälder verlieren. Vor diesem Hintergrund haben wir 2019 eine große Laubbaum-Pflanzaktion mit 170 Kindern aus zwei Grundschulen aus dem Stadtgebiet organisiert. Es wurden über 7.000 Bäumchen gepflanzt, denen es sehr gut geht. Die beteiligten Kinder wählten die Aktion zum Highlight des Jahres an ihre Schule. Das wollen wir jährlich wiederholen … Das Fördergeld wollen wir für die Finanzierung von Baum-Pflanzgut einsetzen. Ggf. zur Bezuschussung von Fahrkosten der Kinder.“
Danke an alle 902, die für uns gestimmt haben. Leider trotzdem nur Platz 39 – ABER: von 98!
25.09.2020
Wir waren da! / Investitionsbeschleunigungsgesetz / Bundesrat / 18.09.2020
Liebe Mitstreiter, am 18.09.2020 tagt das Plenum des Bundesrates. Ein Tagesordnungspunkt wird das Investitionsbeschleunigungsgesetz sein. Wir rufen euch alle auf, mit uns und unseren Plakaten vor dem Eingang eine Mahnwache / Demonstration abzuhalten. Wir fordern den Erhalt unserer demokratischen Rechte zugunsten unserer Gesundheit und des Natur- und Umweltschutzes. Mit dabei sind u.a.:
E-Mailaktion …
Widersprüche und Klagen von Dritten sollen keine aufschiebenden Wirkungen mehr haben. Dies stellt eine eindeutige „Aushebelung“ unseres Rechtssystems dar. Eine kritische Prüfung von Behördengenehmigungen wird damit defacto unmöglich gemacht. Irrtümer werden ggf. billigend in Kauf genommen. Es werden Tatsachen geschaffen, die irreparable Folgen haben können und nur unter Vernichtung von Kapital wieder korrigiert werden können.
Es werden die bisherigen Instanzen des Klageweges vor Verwaltungsgerichten „ausgehebelt“. Die Berufungsinstanz soll entfallen. Auf Blatt 10 der Drucksache 456/20 wird dazu ausgeführt:
Durch Artikel 1 soll die Gesamtdauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Verkürzung des Instanzenzuges reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird vor-geschlagen, die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvor-haben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof zu verlagern. Damit fällt die Berufungsinstanz als zweite Tatsacheninstanz weg, was die Gesamtdauer der Verfahren bis zu deren rechtskräftigem Abschluss verkürzen wird.
Es wird also keine Möglichkeit mehr geben, gerichtliche Entscheidungen überprüfen zu lassen.
Weiterhin soll die aufschiebende Wirkung bei der Errichtung von Windkraftanlagen entfallen. Welcher Richter* traut sich denn (nach Abschaffung der aufschiebenden Wirkung) ein Investitionsprojekt von zig-Millionen € nach zwei/drei Jahren Laufzeit wieder Rückgängig zu machen. Auch wäre dies dann wohl unverhältnismäßig.
Das bedeutet, der gerichtliche Weg der Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen wird ad absurdum geführt.
Am 11.05.2020 haben Vertreter/-innen unseres Vereins dem ersten Beigeordneten der Stadt Werder (Havel), Herrn Christian Große, und dem Landesamt für Umwelt (Potsdam) Einwendungen zum Antragsverfahren über die geplante Errichtung von sieben Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung Ferch übergeben.
Insgesamt beteiligten sich 1.410 Bürger/-innen aus dem „Waldkleeblattland“!
Wer in letzter Zeit in Beelitz Heilstätten spazieren ging oder mit dem Fahrrad unterwegs war, hörte unweigerlich Motorsägen bei der Arbeit.
Nun liegen der BI Naturwald Fotos von riesigen Baumstümpfen u.a. von Jahrhunderte alten Buchen und Eichen und riesige Haufen von schon gezogenen Wurzelriesen vor. Nach eigenen Recherchen wurde schnell klar, dass diese Baumfällungen wiederrechtlich erfolgten, denn die Stadtverordnetenversammlung von Beelitz hat den Bebauungsplan für das neue Wohn-Quartier am Bahnhof Beelitz Heilstätten noch nicht verabschiedet. Eine Nachfrage beim Landesbetrieb Forst Brandenburg ergab, dass diese Baumfällungen tatsächlich unerlaubt erfolgten und daher noch in der Woche vor Ostern als Ordnungswidrigkeit angezeigt wurden.
12.03.2020
https://waldkleeblatt.de/2020/03/12/fichtenwalde-bald-von-windenergieanlagen-wea-umstellt/
Was bisher eher wie ein schlechter Witz klang, soll nach dem Willen von NOTOS und der Gemeinde Schwielowsee Wirklichkeit werden. Beide planen die Errichtung von sieben Windenergieanlagen (WEA) nördlich des Beelitzer Ortsteils Fichtenwalde im Umfeld der Autobahnabfahrt Klaistow. Die WEA des Typs Vestas V150 mit einer Leistung von 5,6 MW, einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 150 m sind insgesamt 244 m hoch. Das entsprechende Verfahren läuft unter der Registriernummer 041.00.00/18 beim Landesamt für Umwelt.
Wie immer kommen die Gutachten der Windindustrie zu dem Schluss, dass alles im „grünen“ Bereich ist. Die geplanten WEA sind keine 1.000 Meter von den Klaistower bzw. Fichtenwalder „Splittersiedlungen“ am Fercher Waldweg, Fasanenring und der Glindower Straße (gegenüber dem Spargelhof Klaistow) entfernt. Bis zur Fichtenwalder Heinrich-Heine-Str., Uhlandstr. und dem Steinweg sind es vielleicht 1.500 bis 2.000 Meter. Das würde dann den WEA-Ring um Fichtenwalde im Norden abrunden. Im Fichtenwalder Süden ist ja bekanntlich die Errichtung ebenfalls von sieben WEA durch NOTUS und 12 durch juwi geplant. Alle drei Standorte übrigens mitten im Wald. Damit würde die geplante Zerstörung von Wald durch Errichtung von Industrieanlagen fortgesetzt.
Die Bekanntmachung des Verfahrens können Sie hier einsehen. Unterlagen, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, finden Sie hier.
Übrigens – der Werderaner Ortsteile Glindow und Bliesendorf sind ebenso betroffen!
09.03.2020
Unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 09.03.2020 von 19:00 – 21:00 Uhr im Festsaal des „Deutschen Haus“ Beelitz (Berliner Str. 18) statt. Unter diesem Motto laden wir Sie herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 09.03.2020 von 19:00 – 21:00 Uhr im Festsaal des „Deutschen Haus“ Beelitz (Berliner Str. 18) statt.
Impulsstatements mit anschließender Diskussion geben Herr Prof. Dr. Michael Müller (Institut für Waldbau und Waldschutz, Technische Universität Dresden) „Waldentwicklung und Waldschutz im Brandenburgischen Wald“; Herr Karl Tempel (Waldbesitzer) „Waldumbau in der Praxis“ und der Leiter des Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde, Herr Dr. Michael Luthardt „Der Blick in die Glaskugel: Die Zukunft des Brandenburger Waldes“. Im Anschluss besteht die Möglichkeit des Austausches bei einem kleinen Imbiss und Getränken. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten unter anmeldung.potsdam@fes.de bzw. im Internet unter www.fes.de/Potsdam. Es freuen sich auf Sie, Dorina Spahn (Landesbüro Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung) und Dr. Winfried Ludwig (Vorsitzender des Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.)Impulsstatements mit anschließender Diskussion geben Herr Prof. Dr. Michael Müller (Institut für Waldbau und Waldschutz, Technische Universität Dresden) „Waldentwicklung und Waldschutz im Brandenburgischen Wald“; Herr Martin Schmitt (Förster Stadt Beelitz) „Wirtschaftsfaktor vs. Naturschutz: Bilanz am Beispiel des Beelitzer Stadtwaldes“; Herr Karl Tempel (Waldbesitzer) „Waldumbau in der Praxis“ und der Leiter des Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde, Herr Dr. Michael Luthardt „Der Blick in die Glaskugel: Die Zukunft des Brandenburger Waldes“. Im Anschluss besteht die Möglichkeit des Austausches bei einem kleinen Imbiss und Getränken. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten unter anmeldung.potsdam@fes.de bzw. im Internet unter www.fes.de/Potsdam. Es freuen sich auf Sie, Dorina Spahn (Landesbüro Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung) und Dr. Winfried Ludwig (Vorsitzender des Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.)
04.03.2020
https://waldkleeblatt.de/2020/03/05/neuer-vorstand-gewaehlt/
Wir haben gestern (04.03.2020) einen neuen Vorstand gewählt. Daniela Herstowski, Meike Johannink, Waltraud Plarre, Günter Rauhut, Britta Bayer, Dr. Hans-Joachim Müller, Peter Jakobs und Eva Bogda. 2. Vorsitzende ist nach wie vor die Bliesendorfer Ortsvorsteherin, Eveline Kroll. Das Vertrauen als Vorsitzendem wurde mir ausgesprochen. Danke! Wir vertreten mittlerweile 6 Bürgerinitiativen aus Kloster Lehnin/Werder (Havel)/Fichtenwalde/ Borkheide-Borkwalde und dem Beelitzer Süden (Wittbrietzener Feldflur).
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