Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in der PNN und MAZ vom 16.10.2020 bzw. 17.10.2020 möchten wir Ihnen die nachstehende Presseerklärung zur Kenntnis geben.

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Presseerklärung „Sieben Windkraftanlagen Schwielowsee/Ferch („Dachsberg)

Der PNN vom Freitag, 16.10.2020, war zu entnehmen:

„Im laufenden Genehmigungsverfahren für insgesamt sieben Windkraftanlagen, die das Unternehmen Notus Energy Plan GmbH & Co. KG im Schwielowseer Ortsteil Ferch errichten will, wurden bislang 1310 Einwendungen eingebracht – rund dreimal mehr als beim Verfahren von Tesla in Grünheide. Das teilte das Landesamt für Umwelt mit. Der Erörterungstermin wird wegen Corona daher nun Online stattfinden – eine Premiere für die Behörde.

…

Wegen der zahlreichen Einwendungen erwartet die Behörde eine große Beteiligung für den geplanten Erörterungstermin, bei dem die vorgebrachten Einwendungen und die Stellungnahmen der Fachbehörden vorgebracht werden sollen. Der ursprüngliche Termin war für den 27. Oktober vorgesehen. Wann die Online-Konsultation stattfinden soll, ist noch offen.“

Eine ähnliche Erklärung hat die MAZ am Samstag, 17.10.2020 veröffentlicht.

In dieser wird u.a. zum Ausdruck gebracht: „Das Amt geht für die Bearbeitung neue Wege.“  

Hierzu möchten wir folgendes erklären:

Das Landesumweltamt hat uns per E-Mail am 16.10.2020 von der o.g. Entscheidung vorab in Kenntnis gesetzt. Wörtlich hieß es in der diesbezüglichen E-Mail an den Unterzeichner:

„Dies wird am 21.10.2020 öffentlich bekannt gemacht. Parallel dazu wird eine Pressemitteilung über dieses neue Instrument informieren.“

Mit Verwunderung haben wir somit die o.g. Veröffentlichungen zur Kenntnis genommen.

Bisher war unsere Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen durchaus von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt. Für die Zukunft lässt uns das jedoch zweifeln.

Wie das LfU selbst eingesteht, ist das neue Verfahren eine Premiere nicht nur für die Behörde, sondern für alle Beteiligten. Dies hätte also auch einer gemeinsamen Vorbereitung bedurft.

Schade … die Meinung der Bürger ist eben doch nicht (so) gefragt …

Ja, wir haben nicht nur die erwähnten 1.310 Bürgerinnen und Bürger für Einwendungen gewonnen, sondern ca. 2.000 – ein riesiger Erfolg für uns.

ABER, es wäre sicher eine Lösung für einen Corona gerechten Präsenztermin, wie ursprünglich angedacht, in Abstimmung mit allen Beteiligten möglich gewesen … schade …

In diesem Zusammenhang möchten wir schon heute darauf verweisen, dass natürlich die von NOTUS am 08.11.2020 geplante Informationsveranstaltung zur geplanten Errichtung der sieben Windenergieanlagen in Ferch aufgrund der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl ebenfalls abgesagt bzw. von der Gemeindeverwaltung Schwielowsee untersagt wird.

Gern sind wir bereit, gemeinsam mit dem LfU den angekündigten neuen Weg des Anhörungsverfahrens zu beschreiten. Dann müsste man uns aber auch einbeziehen …

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