Landesregierung schafft Tatsachen gegen Volksbegehren

Unser Volksbegehren gegen Windräder im Wald und für größere Mindestabstände zu Wohnbebauungen ist noch keine vier Wochen alt und schon reagiert die Landesregierung nervös. Der Brandenburger Umweltminister, Herr Vogelsänger (SPD), hat heute gegenüber dem RBB eindeutig die Strategie der Landesregierung verkündet: Wir werden alles dafür tun, die Brandenburger Wälder im Interesse der Windindustrie zu vernichten. Zitate aus dem RBB-Bericht dazu: „Die Zahl von Windkraftanlagen in Brandenburger Wäldern soll in absehbarer Zeit deutlich steigen. Derzeit seien 21 derartige Windkraftanlagen in Betrieb, teilte das Umweltministerium auf Anfrage der dpa mit. Allerdings sind bereits 60 weitere genehmigt, und für mehr als 360 geplante Anlagen läuft das Verfahren. Der Druck der Investoren wächst.“ Hier der ganze Bericht. Der Druck der Investoren ist offensichtlich gegenüber dem Gemeinwohl vorrangig! In der einschlägigen Rechtsnorm des § 35 Baugesetzbuch ist dazu geregelt: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und …“ Hier der Gesetzestext.
Tja, was sind öffentliche Belange … z.B. der Schutz der Gesundheit von uns durch große Mindestabstände von Wohnbebauungen zu Windkraftanlagen? Der Schutz der Umwelt durch die Erhaltung von Wäldern? Das ist wohl lt. unserer Landesregierung fraglich … Oder der Profit Einzelner? Und weiter: „… nehme Waldfläche durch die vollständige Kompensation bei Rodungen und natürlichen Nachwuchs insgesamt zu.“ Ach ja, erst an einer Stelle abholzen und dann irgendwo wieder aufforsten … Ökologischer Waldumbau geht anders! Kritisieren wir als reiches Industrieland nicht Staaten in Lateinamerika und Südostasien für ihre Umweltpolitik und investieren (übrigens zu Recht!) dort in die Aufforstung! Lesen Sie z.B. hier dazu weiter. Und was tun wir im eigenen Land? Und weiter. Die regionalen Planungsstellen peitschen die Vorstellungen der Landesregierung durch: „Die Regionalplanung Barnim-Uckermark hat offenkundig die Zielgerade erreicht: Am Montag wurden bei der Sitzung des Planungsausschusses 41 Windeignungsgebiete ohne Änderungen durchgesprochen.“ Hier die gesamte Meldung dazu. Was sagt uns das? So wie in unserer Region Havelland-Fläming: Die Bürger/-innen können sich ruhig mit 96.000 Einzel-Einwendungen beteiligen.
Was stört es? Die Karavane zieht weiter! Wie lange noch? Lassen wir uns das nicht bieten! Wenn Sie sich noch nicht am Volksbegehren beteiligt haben, hier können und sollten Sie dies sofort tun!

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