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Volksinitiative „Strassenausbaubeiträge abschaffen!“ der BVB/Freie Wähler Brandenburg wird unterstützt von Waldkleeblatt

Besser, als der rbb kann man es nicht zusammenfassen (Sendung: Antenne Brandenburg, 23.10.2018, 8:30 Uhr): “Die Freien Wähler haben am Dienstag (23.10.2018 – Anm. der Unterzeichner) eine Volksinitiative gestartet, um Hausbesitzern in Brandenburg von Kosten für den Straßenausbau zu befreien. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern … Die Freien Wähler in Brandenburg übernehmen damit ein Erfolgsthema der bayrischen Freien Wähler: Der dortige Landesverband hatte kurz vor Weihnachten 2017 eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der kurz “Strabs” genannten Beiträge gestartet. In Bayern sammelte die Partei, die vor allem auf dem Land in Bayern viele Bürgermeister stellt, zusammen mit Bündnispartnern 340.000 Unterschriften. Die bayrische CSU-geführte Landesregierung geriet dadurch so unter Druck, dass sie nachgab – im Juni beschloss der Landtag, die Beiträge abzuschaffen. (Hervorhebungen der Unterzeichner) … hier finden Sie die Unterschriftslisten und weitere Informationen. Weiterlesen