Kreistag PM mit großer Mehrheit für 10-H-Regelung im Bundesland Brandenburg

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hat heute mit übergroßer Mehrheit von 31-ja-Stimmen, bei 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen die Landesregierung zur Einführung der 10-H-Regelung aufgefordert. Die große Koalition aus CDU/SPD/FBB hatte (wie berichtet) den Antrag eingebracht. Hier wurde gefordert: Der Kreistag Potsdam-Mittelmark fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben. In der Diskussion zum Antrag war insbesondere die Haltung der SPD umstritten, hat sie doch im Dezember ähnlichen Anträge der CDU und AfD im Landtag gemeinsam mit den Linken abgelehnt hat. Dennoch erscheint die breite Zustimmung als ein Aufruf der Basis an die Regierung, sich endlich ernsthaft mit den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen. Einen kleinen Wermutstropfen in das ansonsten gute Abstimmungsergebnis hat ein Teil „unserer“ Kreistagsabgeordneter gegossen. Bei der namentlichen Abstimmung zu dem 10-H-Antrag haben von den anwesenden fünf Beelitzer Kreistagsabgeordneten nur zwei (!!), Herr Frankenhäuser (FDP) und Herr Wardin (SPD), mit „ja“ gestimmt. Der  anwesende Vertreter aus Borkheide/Borkwalde hat leider nicht mit  „ja“ gestimmt. Die 7 anwesenden Vertreter/-innen aus Werden und Kloster Lehnin (Frau Gottschalk/CDU; Herr Bobka/CDU; Herr Werner/CDU; Herr Königer/AfD; Herr Hinze/LINKE; Herr Puschner/CDU und Herr Brückner/CDU) haben alle ihr „ja“ gegeben. Bleibt abzuwarten, wie das ähnliche Votum in Teltow-Fläming ausgeht und wie unsere Landesregierung damit umgeht.

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