Kreistag PM für 10-H-Regelung?

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark steht am 26.02.2015 vor einer historischen Entscheidung. 

Unter dem TOP 7.1. ist die Abstimmung zu folgendem Beschluss aufgerufen: „Der Kreistag Potsdam-Mittelmark fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.“ Da der Antrag von den „Regierungsparteien“ SPD/CDU/FBB eingebracht wurde, ist mit einer Annahme zu rechnen. Der Wortlaut des Beschlussantrages und die Einladung zur Kreistagssitzung s. Antrag zu 10H Kreistag PM 2015-02-26 und Einladung Kreistag PM 2015-02-26.

Damit gerät die Landesregierung unter Druck. Eine ähnliche Entscheidung wird in Teltow-Fläming vorbereitet. Es wird also spannend!

 

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