Und wenn die Akzeptanz fehlt? Regierungserklärung lässt zu viele Fragen offen

Gefahren von Windrädern, Landespolitik Brandenburg, Lebensqualität, Meinung, Politik, Vernichtung von Geld0 Comments

In der 1. Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke am 19. November 2014 verliert dieser kein Wort explizit zur Windenergie. Immerhin aber leitet er den Abschnitt zur Energie mit einem bemerkenswerten Satz ein:

Akzeptanz spielt auch in der Energiepolitik eine Schlüsselrolle. Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Projekte unseres jungen Jahrhunderts. Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Rein rechnerisch können wir 70 Prozent unseres Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie decken. Auch dies darf uns selbstbewusst machen. Jetzt muss es darum gehen die größtenteils „unzuverlässigen“ Erneuerbaren zu zuverlässigen Erneuerbaren zu machen. Deshalb legen wir auch in den kommenden Jahren unser Augenmerk auf die Systemintegration der Erneuerbaren – sprich, auf den Ausbau der Netze und die Entwicklung von Speichertechnologien. Auch hier verfügt Brandenburg über wertvolle Erfahrungen, die wir in diese bundesweite Aufgabe einbringen wollen. Ob die Energiewende – nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Republik – letztlich auf Akzeptanz stößt, steht und fällt mit der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit unserer Energie.

Für uns wichtige Fragen läßt Woidke jedoch (wieder einmal) unbeantwortet:

  • Was passiert, wenn es die Akzeptanz vor Ort einfach nicht gibt?
  • Was ist mit den Gründen für die Nichtakzeptanz, also mit der Gefährdung der Gesundheit, mit der Vernichtung von Eigentum, mit der fehlenden Beteiligung beim Planen und beim Geldverdienen – und in den Wäldern vor allem mit der Brandgefahr?
  • Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Kommunen wirklich beteiligt werden? Oder bleibt es dabei, dass diese entweder so entscheiden wie die Windindustrie es will oder es trotzdem so gemacht wird, wie es die Windindustrie will? Wird weiter Beteiligung der Bürger nur gespielt?
  • Warum werden weiter Windräder gebaut, wenn die “Systemintegration” ungelöst ist, sprich, es an Netzen und Speichern fehlt, ja, im Falle der Speicher eine Lösung nicht einmal absehbar ist?
  • Was soll eigentlich geändert werden, damit Energie gerade durch die Windräder nicht immer teurer wird?
  • Wird das erst geändert, oder wird auch ohne Änderung erst einmal weiter gebaut?

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