Skandalöse Entscheidung des Kreistages Potsdam-Mittelmark / “Keine Windkraftanalgen in Wälder” wird abgelehnt!

Eine skandalöse Entscheidung des Kreistages Potsdam-Mittelmark ist im Theaterdonner um den Sitz der Kreistagsverwaltung und die Höhe der Kreisumlage völlig untergegangen. Auf der Tagesordnung der 22. Sitzung des Kreistages am 06.12.2018 stand unter TOP 19 die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises. Im Vorfeld hierzu fand u.a. am 20.03.2018 das 9. Kreisentwicklungsforum des Landkreises Potsdam-Mittelmark mit Schwerpunkt “Klimaschutz” statt. Eines der Ergebnisse aus dem Workshop “Land- und Forstwirtschaft” berichtete damals der stellv. Landrat, Herr Stein (CDU), war die Forderung „Keine Windkraftanlagen in Wäldern“. Diese Forderung

sollte u.a. an die Landes- und Bundesregierung gestellt wird. Im Rahmen der weiteren Diskussiuon um das Klimaschutzkonzept hatten dann der Kreistagsabgeordnete Thomas Wardin (SPD) und unser Verein mehrere Anträge zur Präzisierung des Konzepts gestellt. U.a. ging es um die Forderung, keine Windkraftanlagen in Wäldern/natur- und landschaftsschutzgebieten zu errichten. Diese Anträge wurden am 06.12.2018 mit großer Mehrheit vom Kreistag abgelehnt. (Anmerkung: Im Landkreis Potsdam-Mittelmark regiert eine Koalition u.a. aus CDU und SPD.) Damit hat sich leider wieder einmal gezeigt, dass die Lippenbekenntnisse sowohl der SPD als auch der CDU im Praxistest nichts wert sind. Erinnert sei z.B. an die vollmundigen Ankündigungen der CDU Anfang November im Bundestag und im Juli hier in Brandenburg. Und wo bleibt das Moratorium von Herrn Woidke (SPD)? Dies zeigt erneut, nur eine starke Bürgerbewegung ist in der Lage, die Forderung, keine Windkraftanlagen in Wäldern/Natur- und Landschafts-schutzgebieten zu errichten, durchzusetzen.