Archiv der Kategorie: Politik

An Geld mangelt es Deutschland nicht

Wie die INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT berichtet, mangelt es Deutschland nicht an Geld:Wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative für Soziale Marktwirtschaft (INSM) ergibt, stehen der Politik für die anstehenden vier Jahre deutlich mehr Mittel zur Verfügung als die geschäftsführende Bundesregierung anlässlich der Steuerschätzung im November 2017 bekannt gegeben hat. Die Regierung hat den Spielraum auf insgesamt rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Wirtschaftsforscher ermitteln in der Studie einen Betrag von 52 Milliarden Euro für den Zeitraum 2017 bis 2021. Dieser ergibt sich aus einem weitaus höheren Spielraum auf Basis der aktuellen Steuerschätzung als ihn die Regierung annimmt. Die IW-Experten beziffern ihn auf 37 Milliarden Euro (die Regierung nur auf 15 Milliarden Euro). Hinzu kommen in beiden Fällen die frei einsetzbaren, bereits eingeplanten Haushaltsmittel im Volumen von rund 15 Milliarden Euro.” Lesen Sie hier den ganzen Beitrag.

18:30 Uhr / Treffen der BI Fichtenwalde im Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V. / Hans-Grade-Haus (Am Markt 1) Fichtenwalde / Bitte aktuelle Ankündigungen beachten / Gäste sind willkommen!

16. April 2018
18:30bis20:00
21. Juni 2018
18:30bis21:30
21. August 2018
18:30bis20:00
16. Oktober 2018
18:30bis20:00

Was passiert bei einem großen Stromausfall?

… diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag vom 12.12.2017. Es geht u.a. um folgende Themen: Kritische Infrastrukturen, wie Krankenhäuser, Feuerwehren, Wasserwerke haben sich zwar mit Notstromaggregaten gerüstet – das aber in der Regel nur für 72 Stunden. / An Treibstoff mangelt es nicht. Unklar ist aber wie er bei Stromausfall an Generatoren, Tankstellen und zu Raffinerien kommt. Hier geht es zum Artikel.

Stellungnahme Waldkleeblatt zum Entwurf der Brandenburger Wolfs-VO

Bereits im Juni 2017 hatten wir uns mit einer Stellungnahme zur Brandenburger Wolfsverordnung zu Wort gemeldet. Vor Kurzem fand eine abschließende Anhörung der Umwelt- und anderer Verbände zum überarbeiteten Entwurf der Brandenburgischen Wolfsverordnung statt. Hier haben uns wieder Eva Bogda und Dr. Hans-Joachim Müller kompetent vertreten. Im Ergebnis dieser Anhörung nun unser abschließender Standpunkt: “Wir möchten nochmals daran erinnern, dass der Wolf erst der Beginn der Rückkehr von ehemals ausgerotteten freilebenden Großtieren sein sollte und dies nach EU-Recht gewollt ist. „Unglückliche“ Panik-Reaktionen, wie kürzlich der unnötige Abschuss eines Wisents am 13.09.2017 im Grenzgebiet zu Polen sollten von vorn herein ausgeschlossen sein.” Insofern können wir nur unseren bereits mit Schreiben vom 20.06.2017 geäußerter Standpunkt bekräftigen, dass wir die BbgWolfV ablehnen. Warum, das können Sie hier nachlesen. Weiterlesen

Neujahrswanderung gegen WKA in Wandlitz / Sonntag, 14.01.2018 / 11 Uhr / Jägerheim Uetzdorf

14. Januar 2018
11:00bis14:00

Zu ihrer traditionellen Neujahrswanderung gegen WKA in der Umgebung von Wandlitz erwarten unsere Mitstreiter/-innen der BI “Hände weg vom Liepnitzwald” am Sonntag, 14.01.2018 / 11 Uhr wieder zahlreiche Unterstützer/-innen. Sind auch Sie dabei? Treffpunkt ist am idyllischen Jägerheim Uetzdorf.

Alle geplanten WKA im Bundesland Brandenburg müssen dem neuen Lärmschutz entsprechen

In ihrer heutigen (04.12.2017) Ausgabe berichtet die MAZ, dass alle derzeit 748 geplanten (beantragten, aber noch nicht gebauten) Windkraftanlagen (WKA) in Brandenburg nach den neuen, “schärferen” Schallschutzrichtlinien neu (!!) bewertet werden müssen. Dazu gehören natürlich auch die im “Waldkleeblattland” genehmigten WKA südlich von Fichtenwalde bzw. in der Nähe von Luehsdorf/Kemnitz. Wir gehen davon aus, dass damit zumindest die Abstände zwischen WKA und Wohnbebauung vergrößert werden müssen – ggf. fallen damit auch geplante Anlagen weg. Den MAZ Artikel finden Sie hier. Wir hatten ach schon früher zu den neuen Regelungen der Schallmessung hier berichtet.

Wir brauchen Volksentscheide!

In seinem heutigen Newsletter weist der “Mehr Demokratie e.V.” auf seine Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden hin. Hintergrund ist der Alleingang am Montag (27.11.2017) zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU. “Wie kann es sein, dass ein einzelner Minister eigenmächtig eine solche Entscheidung fällt – wohl wissend gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners und gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger/innen?! Schmidts Alleingang ist ein Affront gegenüber der intensiven demokratischen Debatte, die zu Glyphosat in Deutschland und ganz Europa geführt wird … Mit bundesweiten Volksabstimmungen wäre nach intensiver öffentlicher Debatte endlich klar, wo die Mehrheit der Bürger/innen in Deutschland bei diesem hochumstrittenen Thema steht. Davon könnte ohne gute Argumente kein Politiker abweichen.” Unterstützen Sie die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden und stimmen Sie noch bis zum 07.12.2017 hier ab! Den gesamten Newsletter können Sie unter diesem Link nachlesen.

 

Jahrestagung von Vernunftkraft / Forderung nach Moratorium

Auf der diesjährigen Jahrestagung von Vernunftkraft am 25.11.2017 wurde u.a. die Forderung nach einem sofortigen Windkraft-Moratorium (Stopp) und einer unabhängigen Expertenkommission zur Energiewende bekräftigt … Unsere Waltraud Plarre ist neues Vorstandsmitglied als Medienbeauftragte – Glückwunsch! Die MAZ berichtete ausführlich – lesen Sie hier den Artikel oder folgen Sie diesem Link.

“Ein Land wird umgekrempelt”

… – unter diesem Titel veröffentlichte die ZEIT ONLINE am 22.11.2017 einen Beitrag zu den Folgen der Energiewende 2.0: “Tausende Quadratkilometer würden für Solar- und Windparks gebraucht. Deutschland wäre in 30 Jahren kaum wiederzuerkennen.” In einer Studie von deutschen Wissenschaftsakademieen wird davon ausgegangen, dass sich der Stromverbrauch mindestens verdoppelt. Die Anzahl und Fläche der Wind- und Solarparks müsste sich dafür um das fünf- bis siebenfache vergrößern – also Nauener Platte überall … Gelöst wäre damit das Problem der sogenannten “Dunkelflaute” (= es wird eben im Dunklen und bei Flaute kein Strom erzeugt) aber auch nicht. Und wirkliche Alternativen zu den bisherigen (z.B. fossilen oder atomaren Energiequellen) sind nicht in Sicht. Das lässt leider auch der Artikel offen und endet im allgemeinen Aufruf zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele – trotzdem lesens und nachdenkenswert. Hier finden Sie den gesamten Beitrag.

Brandenburger Landesumweltamt setzt Interimsverfahren zur Schallausbreitung um!

Das Brandenburger Landesumweltamt (LfU) setzt seit dem 08.11.2017 das sogenannte Interimsverfahren zur Schallausbreitung um! In der Praxis bedeutet dies, dass genehmigungsrelevante Schallprognosen um ca. 6 bis 9 dB korrigiert werden müssen. Somit ergeben sich im Umkehrschluss “automatisch” größere Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen etc.! Worum es genau geht, können Sie entweder hier oder unter diesem Link nachlesen. Das ist ein anerkennenswerter und bedeutender Schritt für mehr Schutz vor Windkraftanlagen! Offensichtlich hat das LfU an alle aktuellen Antragsteller eine Aufforderung versendet, die bisherigen (überholten) Schallgutachten zu überarbeiten. Zum Beschluss des LfU können Sie hier Näheres nachlesen.