15. Mai 2019 /270 Bürgermeister und Ortsvorsteher fordern Umsteuern bei Windkraftausbau / Übergabe von Unterschriftenliste an Landtagspräsidentin Britta Stark. Am 15. Mai traf sich eine kleine Delegation kommunaler Vertreter bei Landtagspräsidentin Britta Stark, um ihr die von insgesamt 270 Bürgermeistern und Ortsvorstehern aus ganz Brandenburg unterzeichnete sogenannte „Brandenburger Erklärung“ und einen offenen Brief von Dieter Grenz, Ortsvorsteher von Crussow, offiziell zu übergeben. Zielsetzung der Brandenburger Kommunalpolitiker ist ein landesweites Moratorium für den weiteren Windkraftausbau, ein kritisches Hinterfragen der weiteren Ausbauziele und Auswirkungen der Windkraft sowie eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der bisher noch im Baugesetz verankerten Privilegien für die Windkraft.Mit der aus der “Bernauer Erklärung” hervorgegangenen “Brandenburger Erklärung” und dem offenen Brief des Crussower Ortsvorstehers wenden sich gleich zwei Brandenburger Initiativen aus kommunalen Führungskräften bereits seit Mitte 2018 gegen eine weitere rücksichtslose Ausbaupolitik der Windkraft. Zielsetzung der Brandenburger Kommunalpolitiker ist ein landesweites Moratorium für den weiteren Windkraftausbau, ein kritisches Hinterfragen der weiteren Ausbauziele und Auswirkungen der Windkraft sowie eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der bisher noch im Baugesetz verankerten Privilegien für die Windkraft. Die Unterzeichner der beiden Erklärungen nehmen eine schwindende Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Ortsteilen, Gemeinden und Städten gegenüber dem derzeit praktizierten großflächigen Aufbau von Windindustrieanlagen wahr und wollen Veränderungen beim Ausbau der Windkraftnutzung erreichen. Sie fordern insbesondere größere Abstände der Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen sowie den Schutz des Waldes und der Brandenburger Naturlandschaft vor weiterer Zerstörung durch Windkraftanlagen. Die Bürgermeister und Ortsvorsteher fordern von der Bundes- und Landesregierung eine kritische Überprüfung von deren Zielen. Dazu soll es eine technologieoffene Neuordnung der Energiewende geben, wobei das Augenmerk künftig deutlich stärker auf die Bewahrung  wertvoller Schutzgüter vor Ort, den Gesundheitsschutz für Menschen und Tiere, den Erhalt der pflanzlichen Artenvielfalt, den Landschaftsschutz sowie auf Wechselbeziehungen der  Schutzgüter zueinander gerichtet sein sollte. Durch den Ausbau von Windindustrieanlagen sehen die Unterzeichner der an Landtagspräsidentin Britta Stark übergebenen Erklärungen zunehmend negative Auswirkungen auf Einwohner und Touristen. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Zerstörung des Landschaftsbildes. Vor allem die im ländlichen Raum wohnende Bevölkerung erlebe und erleide durch immer mehr und höhere Windkraftanlagen einen zunehmend pulsierenden Lärm, Schlagschatten, Infraschall und in der Nacht zudem permanent blinkende Lichtfelder und damit eine massive Schlafbehinderung. Die Belastungsgrenze der Brandenburger Städte und Gemeinden durch die Windkraft ist nach Meinung der Unterzeichner erreicht. Die insgesamt 270 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus Brandenburg wollen mit den Erklärungen ein deutliches Signal an die Brandenburger Landesregierung und Ministerpräsident Dietmar Woidke senden und fordern ein Umsteuern bei der Ausbaupolitik der Windkraft. Die Beschränkung der Unterzeichnung auf Bürgermeister und Ortsvorsteher erfolgte bewusst, um den Führungskräften der Kommunen und Ortsteile eine deutliche Stimme zu geben. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Jana Radant, Bürgermeisterin Gemeinde Wandlitz; Tel. 033397 66 0; Mail: gemeinde@wandlitz.de / Dr. Detlef Maleuda, Fraktionsvorsitzender Bündnis für Bernau e.V., Tel. 0151 56431194; Mail: D-D-M@gmx.de

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