BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft

Die nachstehende Mitteilung wurde von Herrn Péter Vida, MdL BVB / FREIE WÄHLER am 19.06.2018 per E-Mail veröffentlicht:  BVB / FREIE WÄHLER hat zur kommenden Sitzung des Brandenburger Landtages einen Antrag zur kritischen und sachkundigen Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft eingereicht. Die von Péter Vida eingebrachte Vorlage wurde in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die die windkraftkritischen Bürgerinitiativen in Land bündelt, erarbeitet.
So wird eine Änderung des Landesentwicklungsplans dahingehend gefordert, dass Waldgebiete für die Windkraftnutzung ab sofort ausgeschlossen werden. Angesichts der klimaschützenden Bedeutung des Waldes kann ein weiterer Zubau gerade in Brandenburg nicht länger hingenommen werden. Wälder sind komplexe Ökosysteme, Orte für menschliche Erholung und Naturerfahrung sowie Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, sichern die Sauerstoff- und Trinkwasserversorgung und filtern Feinstaub.  Des Weiteren sieht der Antrag vor, die Ausbauziele für installierte Windkraftleistung auf 7.000 Megawatt zu beschränken und die Energiestrategie 2030 dementsprechend anzupassen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass neue Vorgaben in den Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Baugesetzbuch zu berücksichtigen sind. So wurde das Schutzgut „Fläche“ in den Richtlinien ergänzt, sodass die Maßnahmen zum Flächenverbrauch geprüft und begrenzt werden müssen.  Aufgrund der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung für den fortschreitenden Ausbau gerade in Brandenburg soll zudem durch ein unabhängiges Monitoring des laufenden Betriebes die Umweltbewertung fortlaufend überprüft werden. Wegen der sich verknappenden Verfügbarkeit von Trinkwasser ist nachzuweisen, dass die Fundamente der Windräder und deren Stützsäulen (teilweise über 30 Meter tief) keine Wasser führenden Schichten verletzen und keine Absenkung des Grundwassers erfolgt. Über die Betriebsdauer der Windkraftanlagen von mindestens 20 Jahren bestünde sonst die Gefahr der Verödung der Regionen. Jegliches Gefährdungspotential der Trinkwasserversorgung ist ernst zu nehmen.  Der Antrag soll in Würdigung zahlreicher Resolutionen und Aufrufe im Land eine maßvolle Grundlage für ein energiepolitisches Entgegenkommen zur Eindämmung der umweltschädlichen Auswirkung weiteren Windkraftausbaus sein.  Péter Vida, MdL / BVB / FREIE WÄHLER