PRESSEERKLÄRUNG VON VERNUNFTKRAFT / GroKo – Sondierung / Energiepolitische Vereinbarungen ignorieren Realität und bedienen Lobby- statt Wählerinteressen
PRESSEERKLÄRUNG VON VERNUNFTKRAFT / GroKo – Sondierung /
Energiepolitische Vereinbarungen ignorieren Realität und bedienen Lobby- statt Wählerinteressen / Entgegen der Empfehlung aller unabhängigen Sachverständigen tut das am letzten Freitag bekannt gewordene Sondierungspapier zur Vorbereitung einer neuen großen Koalition die Absicht kund, die Windkraftindustrie mit einer Sonderausschreibung zu päppeln: Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t С02 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergie-Beitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Diese Absichtserklärung stellt die Politik der letzten „GroKo“ auf den Kopf, die sich bei der Förderung erneuerbarer Energien um den Einstieg in eine marktwirtschaftlichere Steuerung bemüht hatte. Der Subventionswettlauf zu Lasten der Allgemeinheit, den die Wirtschaftsweisen seit 2012 regelmäßig rügen, sollte durch die EEG-Reform 2016 etwas verlangsamt werden. In einem Brief an die Bundeskanzlerin überreichte VERNUNFTKRAFT sein Kompendium für eine vernünftige Energiepolitik.
Dieses Ziel wird durch die Vereinbarung vom Freitag vollständig konterkariert. Sie geht auf den niedersächsischen Teilnehmer Olaf Lies zurück, erklärter Freund der Windkraftindustrie, der sein Mitwirken an den Sondierungen als „Kampf für niedersächsische Arbeitsplätze“ (bei Enercon) versteht. Während der seinerzeitige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Branche als „ausgewachsene Jagdhunde“ bezeichnete und ihnen 2016 ein Stück weit den „Welpenschutz“ entziehen wollte, macht Lies als personifiziertes Partikular-interesse diese Bemühungen zunichte. Bevor der zaghaft eingeführte Marktmechanismus überhaupt greifen kann, wird er außer Kraft gesetzt und die Bremswirkung in eine Beschleunigung verkehrt. Die Begründung für dieses Manöver ist der Lobby nachgetextet und jedes aufgeklärten Parlamentariers unwürdig: Bekanntlich ist der Windkraftausbau für den Klimaschutz ohne messbaren Effekt, wie u.a. der Sachverständigenrat, die Monopolkommission, die BT-Expertenkommission Forschung und Innovation und auch die Monitoringkommission wiederholt darlegten. Sehr wohl messbar sind jedoch die monetären, ökologischen und technischen Auswirkungen: Die Kosten für Noteingriffe am Stromnetz, die der wetterabhängige Zappelstrom verursachte, waren 2017 mit knapp 1 Mrd. Euro auf Rekordhoch. Allein an Weihnachten und Silvester 2017 mussten je knapp 30 Mio. Euro für die Entsorgung von überflüssigem Strom bezahlt werden. Um Platz für immer mehr Windkraftanlagen zu schaffen, werden Wälder gerodet, Naturräume zerstört und ganze Arten in Existenznot gebracht. Diese zwangsläufigen Begleiterscheinungen des Windkraftausbaus sind besonders tragisch, weil die Windkraft als „Säule der Energiewende“ untauglich ist. Kernproblem ist die Volatilität, die einen Anstieg der zufälligen Leistungs-schwankungen bewirkt. Mit der Folge, dass immer häufiger Strom verklappt werden muss, wir jedoch auf konventionelle Kraftwerke bzw. den Import von Kohle- und Atomstrom angewiesen bleiben. Die “Sonderausschreibung” würde die energiewirtschaftliche Relevanz der Windkraft keineswegs erhöhen: Seit 2011 wurde die installierte Leistung rasant ausgebaut, wie die grüne Fläche veranschaulicht. Viele Tausende neue Windkraftanlagen wurden zu Lasten von Mensch, Natur und Landschaft errichtet, die installierte Nennleistung damit auf 55 GW erhöht. Die tatsächliche Einspeisung dieser Anlagen hat sich aber nur unwesentlich verändert, wie das blaue Zackenprofil zeigt. Insbesondere ist keine Glättung des Einspeiseprofils zu erkennen, im Gegenteil: Die Spitzen werden immer höher, aber die Täler füllen sich nicht. Daran werden auch die nächsten fünf-, zehn- oder zwanzigtausend Anlagen nichts ändern: Bei Windstille produzieren 100.000 genauso viel Strom wie 1000 Windkraftanlagen. Das Einzige, was durch den beschleunigten Ausbau erhöht und vergrößert würde, sind Kosten, technische Probleme und ökologische Kollateral-schäden. Die Auswirkungen des Windkraftausbaus auf lokale Flora, Fauna, Landschaft und Lebensqualität rufen im ganzen Bundesgebiet bürgerschaftliches Engagement hervor, das sich gegen die ökologischen Flurschäden einer als unvernünftig erkannten Politik zur Wehr setzt. Das schlechte Abschneiden der sondierenden Parteien und die hohe Zahl an „Protestwählern“ bei der letzten Bundestagswahl sind auch einer als faktenresistent empfundenen Energiepolitik zuzuschreiben. Um einer für das Gemeinwesen gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken und aufgeklärte politische Entscheidungen zu ermöglichen, hat sich die Bundes-initiative VERNUNFTKRAFT. e.V. mit persönlichen Briefen an alle Sondierer gewandt und ihnen das von ihren Wissenschaftlern und Technikern erstellte „Kompendium für eine vernünftige Energiepolitik“ übermittelt. Selbiges erhielt auch die Bundeskanzlerin in Begleitung eines offenen Briefs. Dr. Nikolai Ziegler, Vorsitzender des von bundesweit über 820 windkraftkritischen Bürgerinitiativen getragenen Vereins, erklärt dazu: Das für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm wichtige Thema Energiepolitik darf in einer möglichen neuen großen Koalition nicht Ideologen und Subventionsprofiteuren überlassen bleiben. Genauso wenig darf es ein Nischendasein fristen oder extremen Gruppierungen anheimfallen.
Eine vernunftaffine Exekutive ist gefordert, das Primat der Physik anzuerkennen und eine am Wohl von Mensch, Natur und Wirtschaftsstandort orientierte Neuausrichtung der Energiepolitik vorzunehmen. Unser Kompendium will dabei mit Zahlen und Fakten unterstützen.Den Brief an die Bundeskanzlerin lesen Sie hier./ Kontakt: Waltraud Plarre (Pressesprecherin VERNUNFTKRAFT); Tel.: 01732362974; E-Mail: presse@vernunftkraft.de
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