Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, leider können wir aus eigener Erfahrung im Jahr 2016 die folgende Feststellung nur unterstützen: Im Land Brandenburg brauchen die Werkzeuge der direkten Demokratie dringend ein Update: Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene scheitern hier regelmäßig an zu kurzen Fristen, zu hohen Hürden und überzogenen formalen Anforderungen. Deshalb gehört das Land Brandenburg zu den Schlusslichtern der direkten Demokratie in Deutschland. Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis will dies jetzt ändern! Grundforderungen sind:
– Die freie Unterschriftensammlung ist das Herzstück der direkten Demokratie. Nur so findet der Diskurs im direkten Kontakt mit den Bürger/innen statt. Bisher muss man sich bei Volksbegehren in der 2. Phase auf den Ämtern eintragen. Zukünftig soll, wie in den meisten Bundesländern, die freie Sammlung auf der Straße, auf Veranstaltungen oder im Freundes- und Bekanntenkreis möglich sein. – Um eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu ermöglichen und zusätzliche Kosten einzusparen, sollen Volksentscheide zukünftig zwingend mit Wahlterminen (Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahl) zusammengelegt werden. / Mit einem Volksbegehren soll die direkte Demokratie im Land Brandenburg gestärkt werden. Seit einigen Monaten wird ein Volksbegehren für verstärkte direkte Demokratie vorbereitet. Es soll im April 2017 starten. Informationsveranstaltungen u.a. dazu am Mittwoch / 01.März 2017 in Brandenburg / Havel 18:30 Uhr / Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V. “Haus der Offiziere”, Magdeburger Straße 15, 14770 Brandenburg / Havel und Montag / 06.03.2017, 19:00Uhr / Treffen Aktionsgruppe Potsdam / Haus der Natur, 1.OG / Lindenstraße 34 / 14467 Potsdam
Weitere Infos hier.

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