Moratorium Windenergie im Landtag Brandenburg gefordert

Man mag ja von der AfD halten was man will. Aber sie unterstützt konsequent unsere Ziele. Nachstehend eine entsprechende Presseerklärung von Herrn Sven Schröder (AfD/MdL):

Am Freitag, den 20.11. haben wir in der 19. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg ein Windkraftmoratorium beantragt. D.h. die vorläufige Aussetzung des weiteren Ausbaus der Windenergie bis zum Vorliegen belastbarer wissenschaftlicher Forschungsergebnisse über die Auswirkungen von Infraschall auf die Gesundheit des menschlichen Körpers sowie über wirtschaftlich und technisch sinnvolle Speichermöglichkeiten des Stroms aus regenerativen Erzeugungsanlagen (Insbesondere von WEA).

Der Moratoriumsantrag war sachlich und fachlich gut ausgearbeitet (vorher u.a. Herrn Michael Limburg zur Prüfung vorgelegt). Keine Landtagsfraktion wollte den Antrag mit uns debattieren. So wurde eine Abgeordnete der SPD Fraktion, Jutta Lieske, zur Sprecherin aller Landtagsfraktionen erkoren. Fach- oder Sachargumente gegen unseren Antrag wurden nicht vorgetragen. Stattdessen nur Worthülsen und Beschimpfungen, sogar eine Brücke zur Asylpolitik wurde geschlagen.
Wir beriefen uns nämlich im Antrag u.a. auf Artikel 8 der Verfassung (sinngem.: “Gesundheit unantastbar”) . Dies nahm Frau Lieske zum Anlass uns Fremdenfeindlichkeit und Unmenschlichkeit vorzuwerfen, weswegen man uns das Argument des Gesundheitsschutzes nicht abnehme. Unser Antrag wurde natürlich einmütig abgelehnt- aber das stand ja schon vor der “Debatte” fest. Wie ich im Nachhinein erfuhr, wurden interessierte Besuchergruppen im Landtag zunächst aufgehalten, so dass ich vor leerer Zuschauertribüne sprach! Direkte Demokratie definitiv nicht erwünscht. Am Tage vorher, wurden die Anträge von BVB/ Freie Wähler  und AfD (BVB bis 31.12.16, AfD bis 31.12.17) zur Verlängerung der Nutzung der Länderöffnungsklausel mit fadenscheinigen Ausreden ebenfalls einmütig abgelehnt. Den Vogel schoss dabei Heide Schinowski (B90/ Grüne) ab:  sinngemäße Wiedergabe: “es bestünde eine gefestigte Mehrheitsmeinung zur Energiewende, zur Windkraft. Sowohl im Land als auch im Bund, so dass weitere Diskussionen über dieses Thema überfüssig wären.” Obwohl sich die Anträge lediglich auf die Möglichkeit der weiteren Nutzung direktdemokratischer Mittel bezogen und grundsätzlich nicht die Energiewende oder die regenerativen Energien negierten.

 

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