Regionalversammlung lehnt Mitgliedschaft von BI´s ab / Ignoranz mit System?
Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hat heute (05.11.2015) in der Regionalversammlung über den Antrag von Waldkleeblatt zu einer beratenden Mitgliedschaft in der Regionalversammlung nunmehr nach über einem Jahr auch entschieden. Mit 8 Ja-Stimmen (darunter Beelitz, Zossen und Werder) gegen 13 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Weiterhin standen die Anträge des mit uns verbündeten e.V. “Freier Wald” Zossen und des Brandenburger Landesverbandes des Bundesverbandes der Windindustrie zur Entscheidung. Auch der Zossener Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen (darunter Beelitz, Zossen und Werder) gegen 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit setzt die Regionale Planungsgemeinschaft ihren Kurs des Ignorierens der Meinung der Bevölkerung fort. Bereits im Dezember 2014 wurde der Regionalplan mit überwältigender Mehrheit gegen ca. 96.000 Einwendungen angenommen. Um doch etwas Positives aus der Entscheidung abzuleiten: Der Antrag der Windindustrie wurde einmütig mit 21 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt! Als sei nichts gewesen, beschäftigte sich die Regionalversammlung gleich im nächsten Tagesordnungspunkt mit der “Förderung der Akzeptanz der Errichtung von Windkraftanlagen”. Die wie immer kämpferische Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Schreiber, brachte es auf den Punkt. Hier soll mit Mitteln der Planungsgemeinschaft ein Programm aufgelegt werden, dass die Bevölkerung für die Errichtung von WKA „gewinnt“. Und das, ohne Alternativ-Diskussion in der Regionalversammlung unter dem Deckmantel der Akzeptanz. Leider fand Frau Schreiber kaum von den anderen Regionalräten Unterstützung. Der Tagesordnungspunkt “Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin Brandenburg (LEP)” war dann der Höhepunkt der Veranstaltung. Selbst der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft, Herr Landrat Blasig, musste darstellen, dass die Kette: a) Ungültigkeit des LEP, b) daraus resultierende Ungültigkeit des Regionalpanes ein durchaus realistisches Szenarium ist. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 11.09.2015. gegen das LUGV zur Errichtung von WKA. Das Eingeständnis, dass dann keine Regularien mehr für eine Abstandsregelung existieren kommentierte er mit dem Ausspruch. “Davor schütze uns Gott.” Als der Unterzeichner in der Einwohnersprechstunde den verantwortlichen Politiker am Tisch bzw. deren Parteien vorhielt, sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ein Steuerungsinstrument auf Landesebene durch die Annahme des Volksinitiative gegen Windräder im Wald und für eine 10-H-Regelung zu schaffen, blieb dies kommentarlos im Raum stehen.
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