Debatte im Brandenburger Landtag am 25.09.2015 zur Volksinitiative gegen Windräder

Kurze Zusammenfassung der Debatte im Brandenburger Landtag am 25.09.2015

Thema: Forderungen der Volksinitiative: 10 H Regelung für Abstände der WKA zu Wohnbebauungen und keine Windräder in die Wälder

Wie bereits berichtet, hat der Landtag ja unsere Volksinitiative abgelehnt. Unsere Aktivistin, Frau Plarre, hat dazu eine kurze Zusammenfassung der Beiträge geschrieben. Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung sowie Haushaltsausschuss hatten beeinflusst durch die Beschlussempfehlung der Koalition und der Grünen vom 08.09.15 die VI abgelehnt.

1.) Rede Frau Lieske, SPD

( sie ist froh, dass wir da sind! mit Blick auf den Besucherrang) / beide Forderungen der VI beschäftigen die Bürger, die Akzeptanz fehlt in Bevölkerung / die Abwägung im Fachausschuss war sehr eindrucksvoll / zu Teil 1) 10H nicht Grundlage im BauGB, Abstände müssen in Regionalplanung entschieden werden, da dort Abwägung am besten und verantwortlichsten, Windpläne müssen rechtliche Grundlage finden, damit kein Wildwuchs möglich / VI hat keine Vorschläge zu Alternativen für Energieerzeugung gebracht / zu Teil 2) keine Windkraft im Wald und 10 H schließen sich aus – wäre zu wenig Fläche / Beschlussvorschlag der SPD sieht neue Waldkartierung vor, um zu sichern, dass nur Wirtschaftswald für Windkraft genutzt wird, das kann Akzeptanz erhöhen / Erholungswald soll erhalten bleiben, Flächenverbrauch soll geprüft werden / SPD steht zu Energiemix und bezahlbarer Energie!

2.) Rede Genilke, CDU

An Frau Lieske gewandt: wenn Sie keine Antwort auf tägliche Fragen haben, evaluieren Sie etwas statt sich zu positionieren / Lage LEP, Sie kommen nicht über Privilegierung hinaus, WKA immer höher und Abstände zu Wohnsiedlungen sollen gleich bleiben? / Warum muss der Brandenburger für Ihre Energiestrategie den höchsten Strompreis zahlen? / Stromexport soll sein- aber wer sind denn die Importeure? / Baden-Württemberg hat grünen MP und nur 800 WKA und wir 3.500!? / Es gibt immer mehr Abregelung und Netzeingriffe zur Verhinderung von Netzzusammenbrüchen, bis 20.03.2015 waren es bereits 91 Eingriffe / Brandenburg hat nach Aussage der LR keinen minderwertigen Wald/Waldboden / es wird um jeden Alleebaum gekämpft aber Wald soll geopfert werden? / CDU stimmt für die Annahme der Forderungen!

3.) Frau Tack, DIE LINKE

Dieses Thema wird nicht zum ersten Mal behandelt, die Bürger haben aber bessere Möglichkeiten, an Volksgesetzgebung teilzunehmen (Vergleich Mobilitätsticket als Ergebnis einer BI), wir haben sehr viele Erfahrungen und Auseinandersetzungen mit Gesundheitsschutz – fundierte Kenntnisse Gesundheitsschutz vorhanden / die Energiestrategie 2020 war Basis für Energiestrategie 2030, in die ES 2020 hatte die CDU WKA im Wald aufgenommen (Zwischenruf Bretz: stimmt nicht) / RGP besser für Entscheidung geeignet, 10 H in die Bauordnung aufzunehmen, würde nur Minimum an Fläche bedeuten / RGP gibt es seit 20 Jahren, sie muss fortgeschrieben werden z.B. mehr Mitbestimmung für kleine Kommunen / Vielen Dank für Ihre Argumente, wir werden sie weiter beachten.

4.) Herr Schröder, AfD

Schluß mit diesen Argumenten, in Frage steht die gesamte Energiewende, wie sie hier behandelt wird / Frau Tack, Ihre Argumente einer Evaluierung sind doch nur Beruhigungspillen für die Bürger! / Abstände sollen heute 1.000 m betragen, neu müssen die Abstände für mindestens 2.000 m festgeschrieben werden, weil sonst nur Vielzahl kleiner WKA gebaut wird /rot-rot-grün denkt aus Arroganz,Ignoranz und ideologischer Verblendung nicht an die Betroffenen / Forderung- keine WKA in den Wald – daran kann doch aus Klimaschutzgründen keiner ein interesse haben – außer die Investoren! / Keiner von denen würde ohne die staatliche Krücke EEG auch nur ein einziges WKA errichten / wo bleibt der Aufschrei der LINKEN zu den sozialen Auswirkungen? / AfD will den Forderungen der VI als Ausdruck der Vernunft zustimmen!

5.) Frau Schinowsky, B 90/die Grünen

Glückwunsch an die VI zu den vielen Unterschriften,darum werden sie diskutiert / zur Forderung keine WKA im Wald sind die Grünen nahe bei VI, sie stimmen nur der Nutzung von monotonen Kieferforsten zu unter der Bedingung der Aufforstung / 10 H – würde Windindustrie lahmlegen/ Ausbau Windindustrie ist menschen- und naturverträglicher als Atomkraft, Tagebaue und braune Spree, hat sich bei Begehung die Füße nass gemacht / die Unterschriften waren nicht gegen Windkraft an sich / Infraschall laut Bundesumweltamt und derzeitigem Wissensstand bedeutet keine Gefahr / im Nov. wieder erneut mit Thema befassen, wieder mehr mit Bürgern sprechen /

6.) Frau Bessin, AfD

An Frau Schinowsky – auch bei 300.000 Unterschriften würden Sie die mit Füßen treten, es interessiert niemand, dass sie sich die Füße nass gemacht haben

7.) Herr Vida, BVB/Freie Wähler

Unterstützung demokratischer Elemente wird vermißt /SPD feiert sich als Klimaretter, aber setzt auf Braunkohle – der Widerspruch fällt ihnen nicht mal auf! / Auch die Verdoppelung der Anzahl WKA bringt keine sichere Versorgung! / Umwelt besorgte Bürger wollen Abholzung verhindern / auf die Anfrage an Landtag wurde geantwortet, dass es keinen geringwertigen Wald gibt in BRB – welcher soll also abgeholzt werden? / als Hauptgrund der Ablehnung der 10 H wird hier gesagt, dass die VI die Änderung in der Bauordnung möchte, was formell nicht möglich sei—- das ist falsch, genau das sieht die Länderöffnungsklausel vor! / Mitbestimmung gestärkt? Falsch, ist nicht in Ihrem Interesse! / was von der VI gefordert ist rational

8.) Frau Ministerin Schneider, Infrastruktur und Landesplanung

Es gibt widerstreitende Argumente / alle Anträge und Gesetzesentwürfe haben 10 H zum Inhalt d.h. Stopp des Ausbaus / bei Abstand von 1.750 m zu Wohnbebauung blieben nur 0,9 % der Suchfläche / aber wir überprüfen die Energiestrategie / zur Zeit drei rechtskräftige Regionalpläne, Havelland-Fläming demnächst / bisher 1,8% der Landesfläche für Windkraft / es gibt keine minderwertigen Wald- und Ackerflächen / 1,1Mio ha Wald in BRB davon nur 22.000 ha Wald für Windkraft vorgesehen / es ist 1 : 1 Ersatz herzustellen, nur 0,4 ha /WKA erforderlich /

9.) Herr Christoph Schulze, B 90/FW

10H soll Stopp bedeuten? Wir fragen Sie, wenn LEP weiter für ungültig erklärt wird, was passiert? / Welche Instrumentarien haben Sie, den Wildwuchs zu verhindern?

10.) Herr Sven Schröder, AfD

Es liegt keine Berechnung vor für die Aussage, dass es bei 10 H keine Flächen mehr gäbe / wenn wir heute mit Zuzahlungen Strom exportieren, wo ist der ökonomische Verstand dabei?

11.) Frau Minister Schneider

Der LEP ist wirksam!

Abstimmung: Forderungen der VI wurden mehrheitlich abgelehnt durch SPD,LINKE und Grüne. CDU, AfD, Freie Wähler stimmten für Annahme der VI

Die auf der Empore als Zuschauer anwesenden 27 Vertreter der VI standen auf bei der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses und drehten dem Plenum ob der Mißachtung des Bürgerwillens und der bewußten Falschaussagen von SPD,Linke und Grünen in deren Referaten den Rücken zu.

Waltraud Plarre

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