Landtag schmettert unserer VI gegen WKA im Wald und für 10-H ab

Hallo in die BI-Runde,

um es vorweg zu nehmen, der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungsparteien und Bündnis 90/Die Grünen (!) unsere Volksinitiative für eine 10-H-Regelung und gegen Windkraftanalgen (WKA) in Wäldern abgelehnt. Angeblich funktioniere ja die Beteiligung der Bürger über die Regionalplanung. Andere Regelungen braucht man nicht, auch nicht zu Abständen von WKA zu Wohnbebauungen! Wie das in der Praxis funktioniert haben wir gerade erlebt, als über 90.000 Einwendungen gegen den Regionalplan unserer Region einfach „weg gewogen“ wurden. Das zu Beteiligung und Akzeptanz des Bürgerwillens.

Redebeiträge aus der Landtagssitzung zu 10-H können Sie hier unter dem Stichwort Stärkung der Mitbestimmung bei der Windkraftplanung nachverfolgen.

Ach ja, und es wird ja nur böser Kiefernwald für WKA abgeholzt, so Frau Schinowski von B90/Grüne, im nachstehenden Beitrag des ZDF-Heute-Journals vom 25.09.2015 14 Uhr (wenn auch sehr verknappt) gesendet = s. ca. ab 11.40 min oder Untertitel „Windkraftanlagen in Brandenburg“ anklicken = sehen Sie hier.

Der 1. Sprecher der Volksinitiative, Herr Thomas Jacob, hat heute zu dem Landtagsbeschluss folgende Presseerklärung abgegeben:

VOLKSBEGEHREN unausweichlich !

Im Plenum des Potsdamer Landtages stand heute abschließend die Debatte zu der von 30.259 Bürgern eingebrachten VOLKSINITIATIVE für größere Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung (10 H) und keine Windräder in die Wälder zur Entscheidung an. Die Mehrheit der Regierungsfraktion von SPD/Die Linke, eilfertig unterstützt durch die Bündnisgrünen, hat diese Volksinitiative abgelehnt!

In den Redebeiträgen der Koalitionäre und Grünen wurde überdeutlich, dass egal wie tragfähig und weitgehend die konstruktiven, substanziell ausgereiften technisch/ökonomischen Aspekte oder die umwelt- und gesundheitsrelevanten Bedenken der vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags angehörten Bürgervertreter auch waren, sie keinerlei Berücksichtigung finden würden.

Es darf nicht sein, was nicht gewollt ist – Basta!

Unterstützung fanden die Bürger in den Debattenbeiträgen von BVB Freie Wähler, CDU und AfD, jedoch erging es den drei Oppositionsparteien nicht besser als den außerparlamentarischen Bürgerinitiativen, sie wurden mit hohlen Phrasen und immer im brillanten Konjunktiv einer ggf. ab 2016 “möglichen Evaluierung“ des Flächenzieles, der neumodischen Abwehrwaffe der SPD loyalen Rednerinnen, abserviert.

Wir Bürger stellen uns gelebte Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie anders vor und konstatieren daher: In Brandenburg herrscht Parteistatutendiktatur in rot-rot-grüner Einfärbung und darin wird selbst physikalischen und ökonomischen Wirkprinzipien keine Daseinsberechtigung eingeräumt. 

Wir Bürger werden die Mühen des Tales nicht scheuen – werden weitermachen und aufbegehren sowie Bündnisse zur Ablösung der Unbelehrbaren schmieden. 

Noch gilt, alle Macht geht vom Volke aus und davon haben sich zehntausende in nunmehr 3 Volksinitiativen in Brandenburg zusammengefunden.

Thomas Jacob / 1. Sprecher Volksinitiative “Rettet Brandenburg”

 

 

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