Volksinitiative für größere Abstände von Windrädern zu Wohnbebauungen abgelehnt

Sehr geehrte Damen und Herren, heute (10.09.2015) wurde unsere Volksinitiative für größere Abstände von Windrädern zu Wohnbebauungen, die bis zum 31.12.2015 jedes Bundesland selbst festlegen darf, und für keine Windrädern in unseren Wäldern, abgelehnt, obwohl sie innerhalb kurzer Zeit mit 30.259 Unterschriften von Brandenburgern erfolgreich war.

Stimmen der Ausschussmitglieder: ja -Stimmen zur Volksinitiative: 3  (2 x  CDU/1 x AfD)  /  nein-Stimmen zur Volksinitiative: 5  (3 x SPD/1 x Linke/ 1 x  Grüne / Enthaltungen: keine

Waldkleeblatt veröffentlicht hier auch die Presseerklärung der Volksinitiative.

Die Forderungen waren in einer sehr guten sachlichen Anhörung mit Beweisen und Darstellung der Folgewirkungen von den Volksvertretern sowie mit einer Begründung der fehlenden Grundlastfähigkeit des Windstroms durch einen Experten vorgetragen worden. Zur Bekanntgabe der Entscheidung waren die Antragsteller zum 10.09.15  eingeladen worden. Bereits am 08.09.15  meldete die Rot-Rote-Koalition mit Zustimmung der Grünen in den Medien, dass sie den Ausschuss aufgefordert habe, die Volksinitiative abzulehnen, weil sonst nicht ausreichend Flächen für Windkraft verfügbar wären. Dieser Zensur folgten erwartungsgemäß heute drei SPD-Abgeordnete, eine Linke-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Grünen mit mehr als fadenscheinigen Begründungen. Die zwei Abgeordneten der CDU und einer von der AfD stimmten für die Forderungen der Volksinitiative. Wir werden nach endgültiger Abstimmung im Landtag am 23.-25-09.15 ein Volksbegehren starten.

Mit freundlichem Gruß / Waltraud Plarre / 2. Sprecherin der Volksinitiative

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