„Null Rücksicht auf die Menschen“

Nachdem der Antrag „Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg (DS 6/233)“ von CDU und BVB-Freie Wähler am 17.12 durch SPD und Linkspartei abgelehnt wurde, gab der Abgeordnete Christoph Schulze (BVB-Freie Wähler) Anfang Januar eine Pressemitteilung unter obiger Überschrift heraus. Darin heißt es u.a.:

Dass Politik nicht immer alle Wünsche, Hoffnungen, Forderungen der Menschen erfüllen kann, ist eine trivi-ale Tatsache. Insbesondere deshalb, weil es unterschiedliche Meinungen und Erwartungen im Rahmen der Pluralität einer Demokratie gibt. Allerdings sollte Politik, auch im Land Brandenburg, sich nicht an ideo-logischen Vorgaben festmachen oder rechthaberisch ohne Zwischenevaluation einen begonnen Weg einfach weiter beschreiten.

Politik braucht für politische Entscheidungen und Prozesse, die grundlegende Zustimmung in der Bevölkerung und die kommt für Windkraft Energiewende und andere erneuerbare Energien zunehmend abhanden, insbesondere weil schlicht und einfach an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, obrigkeitsstaatlich einfach ein einmal beschlossener Plan durchgezogen wird.

Wieder einmal ein Beispiel für Ignoranz und Besserwisserei. Vor Ort präsentieren sich die Abgeordneten von SPD und Linkspartei als Vertreter der Bürgerrechte, engagieren sich bei den Bürgerinitiativen und ver-sprechen ihnen alle möglichen Dinge. Wenn es im Landtag aber darum geht, Bürgerversprechen umzuset-zen, ist davon keine Rede mehr.

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