Forderungen finden präsidiales Gehör / VI übergibt Schreiben an Landtagspräsidentin

Übergabe3

Wie in ihrer Antrittsrede am 08.10.2014 angekündigt, widmet sich unsere neue Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark, verstärkt den Sorgen der Bürgerinitiativen und empfing heute, an ihrem dritten Amtstag, eine Delegation der Volksinitiative “Rettet Brandenburg”, unter deren Dach sich 55 Bürgerinitiativen für eine vernünftige Energiepolitik einsetzen. Die Bürgervertreter übergaben ihr 89 Schreiben, adressiert an die Landtagsabgeordneten, mit folgenden begründeten Forderungen:

1. Sofortiges Moratorium zum Ausbau der Windenergie!

Angesichts von über 3.500 Windindustrieanlagen in Brandenburg, ist die Grenze der Belastbarkeit menschlicher und natürlicher Lebensräume längst erreicht. Solange es keine wirtschaftlichen Speicher gibt, fordern wir einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Windkraft.

2. Auf der Basis des § 249 BauGB ist der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen – auch Splittersiedlungen – analog Sachsen und Bayern mit dem 10-fachen der Gesamthöhe, mindestens 2.000 m, festzulegen.

3. Es ist keine weitere Zerstörung unserer Umwelt zuzulassen, indem mit mehr ökologischer Weitsicht bei Anwendung der Landesgesetze zu Wald und Natur die Errichtung von Industrieanlagen, wie Windkraftanlagen, weder in FFH-Gebieten, Naturschutz- und Erholungsgebieten, noch in Wäldern genehmigt wird!

4. Für bereits bestätigte, noch nicht realisierte Vorhaben der Windindustrie, ist für jede einzelne Windkraftanlage (WKA), inklusive Repowering, eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

5. Alle Verträge zu Windkraftanlagen sind zwecks Vermeidung von künftigen Belastungen der Allgemeinheit, hinsichtlich der Absicherung des Rückbaus der WKA in den Ausgangszustand zu überprüfen.

6. Die Förderrichtlinien des Landes müssen auf sparsamen Einsatz der Ressourcen orientieren bei gleichzeitiger Honorierung von Senkungen der tatsächlichen Verbräuche.

7. Es sindRegionale Kompetenzzentren „Naturschutz und Energiewende“ gemäß Vorschlag des BMWI zu schaffen, in denen Bürgerinitiativen gleichberechtigt eingebunden sind.

8. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung die Aufhebung der Privilegierung (§ 35 BauGB) der Windkraftindustrie und des EEG zu verlangen.

9. Wir fordern von der Landesregierung gemäß dem Wahlversprechen unseres Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Woidke, im Bundesrat die gerechte ausgleichende Verteilung der Netzentgelte auf alle Bundesländer zu erwirken.

Vorstandsvorsitzender

Volksinitiative “Rettet Brandenburg”

Thomas Jacob

Potsdam am 14.Oktober 2014

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