Podiumsdiskussion am 01.09.2014 mit den Landtagswahlkandidaten in Bliesendorf, Werder (Havel)

Der Saal im Gasthaus Bliesendorf war zur Podiumsdiskussion am 1.September knüppelvoll. So folgten etwa 120 Bürger dem Aufruf zur Teilnahme an einer Diskussion um das Thema “Windkraftanlagen im Wald?”  mit den Landtagswahlkandidaten Dr. Saskia Ludwig CDU, Mike Schubert SPD, Marion Vogdt FDP, Steffen Königer AfD, Nils Naber GRÜNE und Sascha Krämer LINKE in Bliesendorf. IMG_7991

Unter dem Dach des Waldkleeblatt-Natürlich Zauche e.V. wurden die Parteien und die Kandidaten zu diesem Thema befragt. Die Wahlprüfsteine waren dann auch die Grundlage für die Befragung der Teilnehmer in der Diskussionsrunde.

Im Mittelpunkt der sachlichen, fairen aber auch manchmal durch die Bürger auch emotionalen Diskussion standen folgende Schwerpunkte :

Ist der weitere Ausbau der Windenergie in Brandenburg im Wald sinnvoll ? Auch unter dem Aspekt der fehlenden Grundlastfähigkeit und Speichertechnik? Ist Windenergie in dem wichtigen Ökosystem Wald mit dem Naturschutz von Flora und Fauna überhaupt vereinbar? Unter dem Aspekt „Schutzgut Natur“. Sind die Abstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung unter dem Aspekt der Gesundheitsgefährdung „Schutzgut Mensch“ nicht zu gering? Welche Möglichkeiten sehen sie bei den heutigen leistungsstarken und sehr hohen Windkraftanlagen die Menschen durch die erweiterten Abstände der Länderöffnungsklausel BauGb zu schützen ?
Mit Ausnahme der SPD , LINKE und der GRÜNEN (Einzelfallbetrachtung) waren sich die anderen Diskutanten ( CDU ,AfD,  bei FDP die Kandidatin entgegen dem Wahlprogramm ) einig, dass Windkraftanlagen nicht in die Wälder gehören und ein weiterer Ausbau der Windenergie in diesem Tempo für Brandenburg nicht mehr tragbar ist. Vor der Diskussion zum 2.Thema Ökosystem Wald und Naturschutz  wurde kurz der Wald des Windeignungsgebiet „Bliesendorfer Heide“ mit seiner Baum- und Artenvielfalt vorgestellt und dessen Wichtigkeit für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsfaktors Tourismus der Stadt Werder (Havel) als anerkannter Erholungsort. Mike Schubert SPD, Sascha Krämer LINKE und Nils Naber GRÜNE verwiesen bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete an die Regionalen Planungsgemeinschaften und auf die Bürgerbeteiligungen. Alle drei Diskutanten sehen aber den weiteren Ausbau der Windenergie im Wald als notwendig an, um aus dem Braunkohletagebau aussteigen zu können. Aus dem Publikum gab es dazu Redebeiträge, dass die Braunkohle eine grundlastfähige Energieerzeugung sei und die Speichertechnik für die Windenergie noch in den Kinderschuhen der Forschung steckt, so dass die Braunkohlekraftwerke für die Versorgungssicherheit weiterhin zur Verfügung stehen müssen .Nach einer kurzen Einleitung zum Thema Infra- und tieffrequenter Schall als mögliche Gesundheitsgefährdung der Menschen bei zu geringen Abständen zur Wohnbebauung zu Windkraftanlagen, wurde das Thema in Verbindung mit der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel BauGB diskutiert, mit der die Bundesländer ihre Bürger durch größere gesetzliche Abstandsregelungen schützen können. Dem Schutzgut „Mensch“ wurde von Mike Schubert SPD, Sascha Krämer LINKE und Nils Naber GRÜNE die derzeit empfohlene Abstandsregelung des geltenden Windkrafterlasses von 1 km zur Wohnbebauung für ausreichend  zugesprochen. Handlungsbedarf dagegen sehen Frau Dr. Ludwig CDU und Frau Vogdt FPD, die den Einsatz der Länderöffnungsklausel BauGb befürworten, um das 10 fache der Gesamthöhe einer Windkraftanlage zu jeglicher Wohnbebauung zu erreichen und damit bei der heutigen Bauhöhe die Menschen mit 2 km Abstand zu schützen. Herr Königer AfD möchte entsprechend dem Parteiprogramm einen Abstand von 3 km. Das entspricht der bereits gesetzlichen Regelung in Großbritannien, die auf internationale Studien beruht.

Zum Abschluss der Podiumsdiskussion wurden als Forderung die Sofortmaßnahmen nach  der Landtagswahl gestellt: Änderung Windkrafterlass Empfehlung 2 km Abstand und Länderöffnungsklausel 10 fache der Gesamthöhe als gesetzliche Verankerung der Mindestabstände zur Wohnbebauung, Änderung Energiekonzept des Landes Brandenburg  Ausschluss Ökosystem Wald für Windkraftanlagen, Festgelegte Ausbauziele der Energiestrategie 2020 kündigen und reduzieren.

Wir haben uns herzlich bei den Landtagswahlkandidaten für die anregende Diskussion bedankt und sie mit den Worten verabschiedet : Akzeptanz kann man bei den Bürgern nicht erkaufen und nicht erreden, wenn es um die Heimat geht.

Eveline Kroll

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