Zusammenfassung der Podiumsdiskussione in Borkheide

Am Freitag, 29.08.2014, fand  im “Fliegerheim” in Borkheide die erste von zwei Podiumsdiskussionen des Waldkleeblatts – Natürlich Zauche e.V. (BI Borkheide/Borkwalde) statt. Über 150 Zuhörer waren erschienen, um die Landtagskandidatinnen/-en der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und AfD auf ihre Aussagen zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald zu hinterfragen.

Grundlage waren die Wahlprüfsteine des Waldkleeblatt. S. hierzu https://waldkleeblatt.de/.

Im Mittelpunkt der ca. 21/2-stündigen, fairen aber manchmal durchaus konträren, emotionalen Diskussion standen folgende Schwerpunkte:

  1. Wie steht ihre Partei zu Windkraftanlagen (WKA) im Wald insbesondere im WEG 25 (Waldsiedlungen/ Brandgefahr)?
  2. Wie schätzt ihre Partei das derzeitige Verfahren der Erstellung von Regional- und Teilflächennutzungsplänen für „Windeignungsgebiete“ ein?
  3. Wie steht ihre Partei zu Länderöffnungsklausel und Abstandsregelungen für WKA zur Wohnbebauung?

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Um es gleich vorweg zu nehmen. Am Ende der Diskussion sprachen sich alle Teilnehmer/innen dafür aus, ernsthaft über ein Moratorium („Stillhalteabkommen“) bei der weiteren Errichtung von WKA in unserem Bundesland zu in Erwägung zu ziehen. Das würde bedeuten: Bis zur Klärung grundlegender Fragen der Sicherung der Grundlastfähigkeit, Energiespeicherung, Energieweiterleitung/Netzausbau etc. sollen keine neunen WKA errichtet werden. Wenn das nichts ist!

Mit Ausnahme der SPD, DIE LINKE und FDP (Einzelfallbetrachtung) waren sich die anderen Diskutanten (CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, AfD) einig, dass WKA nicht in Wälder gehören!

Kurz zu den Kandidaten/innen sowie den zentralen Aussagen ihrer Wahlprogramme zu Windkraftanlagen (zitiert nach dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg):

  • Herr Günter Baaske MdL, Minister – SPD; zur Wendezeit: Lehrer in Borkheide 2002 – 2004 Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen; dann Vors. der Landtagsfraktion; seit 2009 Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie;

„Die Brandenburger SPD befürwortet den weiteren Ausbau der Windkraft, auf die wir angewiesen sind, wenn die Energiewende gelingen soll. Der Ausbau muss im Dialog mit den Bürgern und Kommunen erfolgen. Insgesamt werden nur 2 % unserer Landesfläche betroffen sein. Vor allem aber sollen ältere  laute Windräder durch effektivere und leisere ausgetauscht werden.”

  • Frau Dr. med. Elke Seidel – Bündnis 90/ Die Grünen: seit 1993 Mitglied des Kreistages PM, 1994-1999 MdL

„Wir wollen aus der Kohleförderung und -verstromung aussteigen und Brandenburg bis 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen. Dafür wollen wir 2% der Landesfläche für Windkraftanlagen ausweisen, gleichzeitig müssen neue Anlagen einen Mindestabstand von 1.000 m zum nächsten Gebäude einhalten. Die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger wollen wir stärken und ihre Beteiligung festschreiben.”

  • Herr Dr. Andreas Bernig MdL (seit 2005) – DIE Linke / Diplomstaatswissenschaftler; Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei; Seit 2003 Gemeindevertreter Kloster Lehnin, seit 2014 Kreistagsabgeordneter PM

„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird. Deshalb muss die Ausweisung von neuen Windflächen stets unter frühzeitiger Beteiligung der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger in einem Dialogprozess erfolgen.”

  • Herr Ludwig Burkhardt MdL– CDU:

„Brandenburg leistet mit über 3.000 Windkraftanlagen bereits einen großen und wichtigen Anteil an der Nutzung dieser Energiequelle in Deutschland. Wir sprechen uns daher gegen einen weiteren Bau von Windkraftanlagen im wohnortnahen Bereich aus und fordern einen Abstandsfaktor von mindestens 10 bezogen auf die Bauhöhe der Windräder.”

  • Herr Gregor Beyer MdL (seit 2009) – FDP; Landesvorsitzender seit 2011; Diplom-Forstingenieur; 2003 bis 2005 Angestellter der NABU Stiftung Nationales Naturerbe

„Wer die Energiewende will, muss auch die Möglichkeit dazu schaffen. Wir setzen vor allem auf Repowering (die Ersetzung älterer Anlagen durch neue und leistungsstrake Windräder), aber auch die Ausweisung neuer Flächen ist in Brandenburg möglich und muss es bleiben. Die Windenergiebranche hat in Brandenburg tausende mittelständische Arbeitsplätze geschaffen. Diese positive Entwicklung möchten wir fortsetzen.”

  • Herr Sven Schröder Generalübernehmer Bau – AfD

„Die Kulturlandschaft Brandenburgs wird zunehmend durch Windkraftanlagen entstellt und entwertet. Diese ästhetische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gefährdet die Chancen, den Tourismus in Brandenburg als Einnahmequelle auszubauen. Steigenden Energiekosten sowie die Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner der Windkraftanlagen sind immer weniger zu verantworten. Die AfD will daher das Ausbautempo bei den Windkraftanlagen zurückfahren und sie nur noch unter engen Voraussetzungen genehmigen.

In der Diskussion wurden u.a. folgende Aussagen getroffen:

  • dass Wind- und Solarkraftwerke ein sogenanntes „volatiles Leistungsangebot“, liefern. D.h., die eingespeiste Leistung unterliegt witterungsbedingt sehr großen Schwankungen. Wie soll das ausgeglichen werden?
  • Brandenburg unterliegt dem Dilemma: Einerseits einen hohen Anteil „alternativen“ Stroms zu erzeugen und damit andererseits nach den derzeitigen Regelungen auch hohen Kosten zu tragen. Hier muss ein fairer Ausgleich zwischen den Bundesländern erfolgen.
  • Ist die Anwendung der Länderöffnungsklausel (an die Höhe der WKA angepasste Abstandsregelungen) wirklich zielführend? Die derzeitigen Regierungsparteien (SPD/DIE LINKE) verneinten das. Bü90/Grüne und FDP sind für Abstände von 1.000 bzw. 1.500 m.
  • Die CDU steht hinter der 10-H-Regelung. Die AfD fordert sogar 3000 m Abstände.
  • Vier Windparks (Windeignungsgebiete 23-26) in der betroffenen Region sind offensichtlich zu viel (Herr Baaske).
  • Herr Beyer (FDP): Die Planungshoheit der Kommunen endet bei Fragen der Enteignung. Das bedeutet also eine sehr hohe Eigenständigkeit der Kommunen.
  • Frau Dr. Seidel (Bü90/Die Grünen): Die Regionalplanung betrachtet derzeit nur das Ausweisen von Windeignungsgebieten, nicht aber ein geschlossenes Energiekonzept/Alternativen in den Regionen.
  • Herr Baaske (SPD): Es müsse ein Ausgleich zwischen den Interessen der von Braunkohleabbaggerung und von WKA betroffen Bevölkerung geschaffen werden.
  • Wald ist nicht gleich Wald (Herr Beyer FDP). Entscheidend ist die Waldfunktionskartierung.
  • Die Brandgefahr von WKA im Wald wird von allen als Problem gesehen, aber unterschiedlich gewertet (Die Aussagen gingen – wie oben bereits erwähnt – von: Im Wald verbieten sich WKA. Leider aber auch Minimalforderung, wie Brandschutzkonzepte zu fordern).

Nun ist der Wähler gefragt. Und: Stehen die Parteien auch nach der Wahl zu ihren Aussagen? Wir werden das prüfen und nachhaken.

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