Schlagwort-Archive: Volksinitiative

Ausgaben für „Ökostrom“ auf Rekordniveau

In der FAZ/Wirtschaft vom 13.01.2016 ist der folgende Artikel veröffentlicht: „Die Ausgaben für Ökostrom sind 2015 auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Nach Angaben der Netzbetreiber wurden den Betreibern von Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen 24,1 Milliarden Euro gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro oder 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Entwicklung hatte sich abgezeichnet, weil die Einspeisung von Elektrizität aus regenerativen Quellen stark gestiegen war. Inzwischen macht sie ein Drittel des in Deutschland verbrauchten Stroms aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), sagte, der Anstieg müsse Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu denken geben. „Das Ministerium hatte uns mit der letzten EEG-Novelle eine Kostenwende versprochen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte er dieser Zeitung. Der Ausbau der Windenergie an Land laufe völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien. Zudem verursache die Windenergie 1,2 Milliarden Euro Netzengpasskosten. „Die Energiewende ist auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“, sagte Fuchs. Er erwarte Sofortmaßnahmen, damit der verabredete Ausbaupfad für die Erneuerbaren eingehalten werde. „Sonst landen wir bei 30 Milliarden Euro Förderkosten im Jahr 2018.“ Das von Gabriel angekündigte Ausschreibungsmodell für eine bessere Mengensteuerung greife „leider viel zu spät, nämlich erst im Jahr 2019“. Lesen Sie hier weiter.

Eröffnungsveranstaltung des Volksbegehrens gegen Windräder

Am heutigen Vormittag fand in Potsdam eine eindrucksvolle Eröffnung des Volksbegehrens gegen Windräder in Wäldern und für größere Mindestabstände zur Wohnbebauung statt. Ca. 135 Vertreterinnen und Vertreter Brandenburger Bürgerinitiativen drängten sich in einem Saal im Zentrum Potsdams. 20160109_112652Begrüßt von Frau Plarre (2. Vorsitzende der Volksinitiative Rettet Brandenburg) traten u.a. Herr Jacob (1. Vorsitzender der VI), Frau Dr. Ludwig (CDU/MdL), Herr Roick (SPD/MdL) Frau Iris Schülzke (BVV/Feie Wähler), Herr Schröder (AfD/MdL), Herr Prof. Vahrenholt (Stiftung Widtiere), Herr Dr. Ziegler VERNUNFTKRAFT) und  Herr Tempel (Waldbesitzer) an das Mikrofon 20160109_114539und unterstützten im wesentliche die Ziele des Volksbegehrens. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fehlten leider trotz mehrfacher Einladung. Der RBB sendete in den heutigen Abendnachrichten 19:30 Uhr einen ausführlichen Bericht, den Sie hier abrufen können. Ergänzungen des RBB dazu finden Sie hier. Hintergrundberichte auch in der heutigen PNN (09.01.2016) „Das Salz der Demokratie“ zum Volksbegehren gegen Windräder und zu Volksbegehren allgemein „Trauerspiel direkte Demokratie in Brandenburg“. Beiden Artikeln ist nichts hinzuzufügen. Berichte auch in der MAZ vom 07.01.2016 „Volksbegehren startet – Windräder bedrohen Brandenburgs Wappentier“ und in der heutigen MOZ-online „Initiative startet Volksbegehren gegen Windkraftanlagen„.

Demokratie ist anders

Frau Lieske bügelt in der Landtagssitzung am 20.11.2015 die Aussprache zu Windkraftanlagen ab. Informieren Sie sich auf dem nachstehenden Link. Sie müssen allerdings nach unten scrollen … ein Schalk der sich Böses dabei denkt … bis „Letzte Chance nutzen und Volksbegehren ernst nehmen“ oder „Moratorium für Windkraftanlagen“ … und nun der Link.

Frau Schinowsky (BÜ 90/Grüne) antwortet nicht

Herr Tempel, hat sich als Waldbesitzer als Reaktion auf das Auftreten von Frau Schinowsky in der Sendung des ZDF vom 25.09.2015 mit einem Brief an sie gewendet. Waldkleeblatt hat berichtet. Leider hat sie bis heute nicht geantwortet. Er schrieb u.a.:

Sehr geehrte Frau Schinowsky, am 25.09.2015 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und von B90/Die Grünen die Volksinitiative, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) im Wald wendet, abgelehnt. In der Sendung des ZDF vom gleichen Tage haben Sie in einem kurzen Statement erklärt, es handele sich bei dem Wald ja nur um „Kiefernforsten“. Weiterlesen

Landtag schmettert unserer VI gegen WKA im Wald und für 10-H ab

Hallo in die BI-Runde,

um es vorweg zu nehmen, der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Regierungsparteien und Bündnis 90/Die Grünen (!) unsere Volksinitiative für eine 10-H-Regelung und gegen Windkraftanalgen (WKA) in Wäldern abgelehnt. Angeblich funktioniere ja die Beteiligung der Bürger über die Regionalplanung. Andere Regelungen braucht man nicht, auch nicht zu Abständen von WKA zu Wohnbebauungen! Wie das in der Praxis funktioniert haben wir gerade erlebt, als über 90.000 Einwendungen gegen den Regionalplan unserer Region einfach „weg gewogen“ wurden. Das zu Beteiligung und Akzeptanz des Bürgerwillens.

Redebeiträge aus der Landtagssitzung zu 10-H können Sie hier unter dem Stichwort Stärkung der Mitbestimmung bei der Windkraftplanung nachverfolgen.

Ach ja, und es wird ja nur böser Kiefernwald für WKA abgeholzt, so Frau Schinowski von B90/Grüne, im nachstehenden Beitrag des ZDF-Heute-Journals vom 25.09.2015 14 Uhr (wenn auch sehr verknappt) gesendet = s. ca. ab 11.40 min oder Untertitel „Windkraftanlagen in Brandenburg“ anklicken = sehen Sie hier.

Der 1. Sprecher der Volksinitiative, Herr Thomas Jacob, hat heute zu dem Landtagsbeschluss folgende Presseerklärung abgegeben: Weiterlesen

Öffentliche Sitzung der Bürgerinitiative Borkheide-Borkwalde „Im Gegenwind“

25. September 2015
19:00

Liebe Freunde und Mitstreiter,
wir laden Sie recht herzlich zu unserer öffentlichen Sitzung am  Freitag dem 25.09.2015 um 19:00 Uhr im  Fliegerheim in Borkheide ein.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand zum Thema Windkraftanlagen speziell in der Reesdorfer Heide zu informieren. Bringen Sie sich ein, für eine starke BI und eine Zukunft unserer Waldgemeinden ohne WKA.  Jede Unterstützung ist gewünscht und gefragt. Gäste sind herzlich willkommen!

Themen sind u.a.:

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!Volksinitiative sammelte 33.335 Unterschriften!

Vertreter der 79 Brandenburger Anti-WKA-Bürgerinitiativen haben am Donnerstag, 09.07.2015, die Unterschriftenlisten Übergabe 1für eine Volksinitiative zur Einführung einer höhenabhängigen Abstandsregelung (10H) in die Landesbauordnung und zum Verbot der Nutzung der Wälder für Windkraftanlagen der Landtagspräsidentin, Frau Stark, Übergabe 2übergeben. Nur fünf Monate nach dem Start der Volksinitiative zur Änderung der Landesbauordnung und des Verbots der Nutzung der Brandenburger Wälder für Windkraftanlagen konnte das Ergebnis von 33.335 Unterschriften erreicht werden. Übergabe 3Mehr Informationen dazu hier. Damit konnten wir ein fast so gutes Ergebnis erzielen, wie die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ( 33.784 Unterschriften). Vielen Dank nochmals an alle Beteiligten aus unseren BI´s / e.V.!

Volksinitiative für 10-H und gegen WKA in Wäldern sammelt 30.000 Unterschriften!

Am Montag, 22.06.2015, fand in Zossen der Energiegipfel der Brandenburger BI´s gegen Windkraft statt. Vertreten waren Landtagsabgeordnete aller politischen Parteien/Gruppen. Mehr dazu in Kürze.

DAS WICHTIGSTE kurz hier: Zu dem Treffen wurde bekannt gegeben, dass die Volksinitiative für eine 10-H-Regelung und gegen WKA in Wäldern bisher von ca. 30.000 Brandenburger/innen unterstütz wurde. Die endgültige Zahl wir eher noch höher liegen. Damit ist das formale Ziel von 20.000 weit überschritten worden. Somit ist der Landtag verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang beim der Landtagspräsidentin über die Volksinitiative eine Entscheidung zu treffen.

Mitglieder unseres Vereins/BI-Mitglieder unseres Zusammenschlusses hatten per gestern für die Volksinitiative 5.819 Unterschriften gesammelt.

VIELEN DANK AN SIE!

Und noch eine Zahl:

437 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Einwendungen gegen die geplante Errichtung von 7 WKA zwischen Fichtenwalde und Borkwalde ausgesprochen.

AUCH HIEFÜR DANKE!

Presseerklärung der VOLKSINITIATIVE „ RETTET BRANDENBURG“

130 Vertreter der 79 Anti-WKA-Bürgerinitiativen Brandenburgs trafen sich auf Einladung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ (VI) am 31.01.2015 in Wünsdorf zurZossen 1 Jahresversammlung.

Um unsere  Kulturlandschaft vor weiterer Zerstörung durch zusätzliche ineffiziente  3.000 Riesenwindkraftanlagen zu bewahren, beschlossen der Vorstand der VI und die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen Zossen 2eine zweite landesweite Unterschriftenaktion zu starten, um die Denkfesseln der Landtagsabgeordneten aufzulösen und die Landesregierung zu zwingen, größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbebauungen festzulegen. Weiterlesen