Schlagwort-Archive: SPD

Beginnen die (SPD-)Genossen zurück zu rudern?

Oder ist es taktisches Manöver? Jedenfalls tut sich etwas nach unserer Volksinitiative, wie der rbb berichtete: Nach Protest in Brandenburg – SPD rückt von Windkraft-Ausbau ab:

„Es gibt eine breite Bewegung gegen Windenergie, die ist wahrscheinlich quantitativ größer als die gegen Braunkohle“, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Ness. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Allerdings sei die Windkraft für die Energiewende unverzichtbar. Das Ergebnis der Prüfung soll im kommenden Jahr vorliegen.

Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, hier der Beschluss des SPD-Landesvorstandes als PDF.

„Null Rücksicht auf die Menschen“

Nachdem der Antrag „Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg (DS 6/233)“ von CDU und BVB-Freie Wähler am 17.12 durch SPD und Linkspartei abgelehnt wurde, gab der Abgeordnete Christoph Schulze (BVB-Freie Wähler) Anfang Januar eine Pressemitteilung unter obiger Überschrift heraus. Darin heißt es u.a.: Weiterlesen

Widerstand gegen WKA wächst

Das Ergebnis der Landtagswahl und die Demonstrationen vor dem Landtag in Potsdam (05. und 19.11.2014) zeigen offenbar Wirkung. Jetzt gibt es auch Widerstand an der Parteibasis gegen die offizielle Linie der SPD-geführten Landesregierung in Potsdam-Mittelmark. Das berichtete am 03.Dezember 2014 die MAZ in Ihrer Druckausgabe. Unter der Überschrift Windräder auf Abstand – An der SPD-Basis regt sich Widerstand beim Bau von hohen Masten konnte man u.a. lesen:

Vor dem Hintergrund wachsender Proteste gegen Windkraftanlagen werden an der Parteibasis Forderungen nach einem Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen laut. Der Vorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Matthias Schubert, kündigte einen entsprechenden Antrag auf dem SPD-Parteitag am 13. Dezember 2014 in Frankfurt (Oder) an: Gefordert wird ein Abstand im Maßstab 1:10 – mindestens aber 1000 Meter. Die neuen, teils 200 Meter hohen Anlagen müssten demnach mindestens zwei Kilometer von Siedlungen entfernt errichtet werden.

Weiterlesen

Erstaunliches von Herrn Dr. Woidke

Ja, es ist erstaunlich, was Dr. Woidke da im Juli-Heft von „perspektive 21“ geäußert hat. Leider erst jetzt entdeckt. Zitate: Tatsächlich ist mit dem bisherigen EEG auch eine beispiellose soziale Umverteilung von unten nach oben verbunden.“ … “ Es ergibt schlicht keinen Sinn, ungebremst weiter Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu bauen …“ … „Wenn es nämlich mit der Grundlastfähigkeit von Sonnen- und Windenergie nicht klappt, dann werden wir auf alle Zeiten einen parallelen konventionellen Kraftwerkspark brauchen und finanzieren müssen, der immer dann einspringt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.“ Ach übrigens der Autor,  Herr Dr. Woidke, ist wirklich unser Brandenburger Ministerpräsident! Lesen Sie hier weiter: P21_HEFT_60 Woidke Übrigens das Ganze Heft/die Reihe finden Sie unter http://www.perspektive21.de/

MAZ über Windkraftgegner und SPD

In der heutigen MAZ, konkret in der Druckausgabe des heutigen Fläming Echos gibt es einen Artikel über den Machtkampf innerhalb der SPD Potsdam-Mittelmark: Machtkampf in der SPD erlebt Finale in Bad Belzig. In diesem Zusammenhang geht die Zeitung auch auf das Verhältnis zwischen den Windkraftgegnern in Borkheide und der regionalen SPD ein: Weiterlesen

Britta Bayer von der BI „Im Gegenwind“ gab MAZ Interview

Britta Bayer moderiert Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Britta Bayer moderiert Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

Die Druckausgabe des heutigen  Fläming Echos bringt ein ausführliches Interview mit der Sprecherin der Bürgerinitiative „Im Gegenwind“, Britta Bayer. Darin berichtet sie über ein Jahr Arbeit und über künftige Vorhaben. Angesprochen auf eine vereinzelt unterstellte AfD-Nähe der BI in Borkheide und Borkwalde stellt Bayer das politische Selbstverständnis der BI klar. Weiterlesen

Parteien zur Landtagswahl 2014 – Wahlprüfsteine

Parteien zur Landtagswahl 2014

Wahlprüfsteine des Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.

Am 16. Juli 2014 hat der Vorstand von „Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.“ an die Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und AFD 10 Fragen in Vorbereitung der Landtagswahlen in unserem Bundesland am 14.09.2014 gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei, wie sich die genannten Parteien zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald bzw. in Naturschutzgebieten positionieren. Weiterlesen

Energiepolitik in den Wahlprogrammen der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl 2014

Thema Energiewende
Auszüge aus den Wahlprogrammen der im Land Brandenburg zur Landtagswahl am 14. September 2014 antretenden Parteien

SPD   cdu   Linke   Grüne    fdps   AfD

Weiterlesen

Auszug aus dem Regierungsprogramm der SPD Brandenburg für die Jahre 2014-2019

SPDSPD
UNSER BRANDENBURG-PLAN:
50 VORHABEN, AUF DIE SIE SICH VERLASSEN KÖNNEN.

11. Ein Land voller Energie.
Wir stehen zur Energiewende. Brandenburg soll auch in Zukunft unter den Bundesländern führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben. Solange erneuerbare Energien nicht ununterbrochen und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wird die Grundlast der Energieversorgung über konventionelle Kraftwerke abgesichert werden müssen. Die Nutzung der heimischen Braunkohle ist auch von industriepolitischer
Bedeutung, denn sie garantiert Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige
Energiepreise. Brandenburg soll auch in Zukunft Energieexportland bleiben. Wir werden den Ausbau der Windkraft weiter vorantreiben. Dabei sollen vor allem ältere und laute
Windräder durch effektivere und leisere ausgetauscht werden. Energieeffizienz,
Speichertechnologien und Energiemanagement sollen Forschungsschwerpunkte an den
Brandenburger Hochschulen werden, die BTU Cottbus-Senftenberg wird dabei besonders
unterstützt. Zur weiteren Umsetzung der Energiewende werden wir die Kompetenzen für die Energiepolitik in einem Ministerium bündeln. In Abhängigkeit von den nächsten Schritten der Bundesregierung werden wir unsere Brandenburger „Energiestrategie 2030“ anpassen.
Um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken, werden wir eine
„Energieeffizienz-Offensive Brandenburg“ zur Energieeinsparung starten.

Auszug: Seite 11 von 26

Das gesamte SPD-Brandenburg-Programm finden Sie hier
http://www.spd-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/spdbrandenburg_
de/14/LPT/140503-BrandenburgPlan.pdf