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Regionalversammlung lehnt Mitgliedschaft von BI´s ab / Ignoranz mit System?

Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hat heute (05.11.2015) in der Regionalversammlung über den Antrag von Waldkleeblatt zu einer beratenden Mitgliedschaft in der Regionalversammlung nunmehr nach über einem Jahr auch entschieden. Mit 8 Ja-Stimmen (darunter Beelitz, Zossen und Werder) gegen 13 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Weiterhin standen die Anträge des mit uns verbündeten e.V. „Freier Wald“ Zossen und des Brandenburger Landesverbandes des Bundesverbandes der Windindustrie zur Entscheidung. Auch der Zossener Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen (darunter Beelitz, Zossen und Werder) gegen 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit setzt die Regionale Planungsgemeinschaft ihren Kurs des Ignorierens der Meinung der Bevölkerung fort. Bereits im Dezember 2014 wurde der Regionalplan mit überwältigender Mehrheit gegen ca. 96.000 Einwendungen angenommen. Um doch etwas Positives aus der Entscheidung abzuleiten: Der Antrag der Windindustrie wurde einmütig mit 21 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt! Als sei nichts gewesen, beschäftigte sich die Regionalversammlung gleich im nächsten Tagesordnungspunkt mit der „Förderung der Akzeptanz der Errichtung von Windkraftanlagen“. Die wie immer kämpferische Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Schreiber, brachte es auf den Punkt. Hier soll mit Mitteln der Planungsgemeinschaft ein Programm aufgelegt werden, dass die Bevölkerung für die Errichtung von WKA „gewinnt“. Und das, ohne Alternativ-Diskussion in der Regionalversammlung unter dem Deckmantel der Akzeptanz. Leider fand Frau Schreiber kaum von den anderen Regionalräten Unterstützung. Der Tagesordnungspunkt „Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin Brandenburg (LEP)“  war dann der Höhepunkt der Veranstaltung. Selbst der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft, Herr Landrat Blasig, musste darstellen, dass die Kette: a) Ungültigkeit des LEP, b) daraus resultierende Ungültigkeit des Regionalpanes ein durchaus realistisches Szenarium ist. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 11.09.2015. gegen das LUGV zur Errichtung von WKA. Das Eingeständnis, dass dann keine Regularien mehr für eine Abstandsregelung existieren kommentierte er mit dem Ausspruch. „Davor schütze uns Gott.“ Als der Unterzeichner in der Einwohnersprechstunde den verantwortlichen Politiker am Tisch bzw. deren Parteien vorhielt, sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ein Steuerungsinstrument auf Landesebene durch die Annahme des Volksinitiative gegen Windräder im Wald und für eine 10-H-Regelung zu schaffen, blieb dies kommentarlos im Raum stehen.

Regionalplan Havelland-Fläming heute veröffentlicht

Im Amtsblatt des Landes Brandenburg vom heutigen Tag (30.10.2015) wurde der Regionalplan Havelland-Fläming veröffentlicht. Damit ist er formal wirksam. Die komplette Ausgabe finden Sie hier. Da die Datenmenge sehr groß ist, kann das Öffnen etwas dauern …

 

Tagung des Vorstandes der Regionalplanung Havelland-Fläming am 06.02.2015

In der heutigen (06.02.2015) Tagung des Vorstandes der Regionalplanung Havelland-Fläming standen drei für uns interessante Punkte auf der Tagesordnung:

TOP 3.1. Regionalplan 2020 / Stand Genehmigungsantrag Die endgültigen Unterlagen werden voraussichtlich in der nächsten Woche an die Gemeinsame Planungsabteilung Berlin/Brandenburg zur Genehmigung eingereicht. Wann mit der Genehmigung zu rechnen sei, wurde nicht erwähnt.

TOP 3.3. Mindestabstandsregelung 10-H / Überwiegend gab es eine durchaus positive Diskussion zu größeren Abständen von WKA zu Wohnbebauungen. Gleichzeitig wurde aber der Zielkonflikt zwischen eben verabschiedetem Regionalplan mit 1.000 m und einer eventuellen Erhöhung dieses Mindestabstandes angesprochen.

TOP 5 Anträge auf beratende Mitgliedschaft in der Regionalversammlung (Anträge von BI Freier Wald e.V. und Waldkleeblatt- Natürlich Zauche e.V. liegen derzeit vor). Zunächst sollen Kriterien für die Aufnahme beratender Mitglieder bis Mai 2015 erarbeitet und dem Vorstand vorgelegt werde. Dann wird es eine Entscheidungsvorlage für die Regionalversammlung geben.

MAZ berichtet über Beschluss des Regionalplanes

Die MAZ weist heute in ihrer Berichterstattung über den Beschluss des Regionalplanes Havelland-Fläming unter der Überschrift Regionalplaner stellen sich auf Klagewelle ein ausdrücklich darauf hin, dass von 95.000 Einsprüchen kaum einer berücksichtigt wurde.

In der Druckausgabe gibt es zu dem Artikel noch ein Interview mit Winfried Ludwig, in dem er u.a. sagt: Weiterlesen

Erklärung zur Regionalversammlung am 16.12.2014

Gestern Nachmittag fand (wie berichtet) in Potsdam die Regionalversammlung Havelland-Fläming statt.

Um es vorweg zu nehmen: Einige von uns hatten sich eventuell etwas anders erhofft. Aber es ist das eingetreten, womit man rechnen musste. Der Regionalplan (und somit auch die darin ausgewiesenen Windeignungsgebiete) wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Gegen den Regionalplan haben (bei vier Enthaltungen) nur fünf Regionalräte gestimmt.

Gemeinsam mit der sehr kämpferischen Bürgermeisterin von Zossen, haben noch Brieselang, Werder, Beelitz und ein Vertreter Potsdams „NEIN“ gesagt. Frau Schreiber (Bürgermeisterin von Zossen) hat auch bereits eine Klage gegen den Regionalplan angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Gemeinden anschließen.

Damit hat sich leider bestätigt, dass ca. 94.000 Einzelmeinungen/Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einfach „ab“gewogen wurden.

HIER IST KÜNFTIG UNSER POLITISCHER DRUCK MEHR DENN JE GEFRAGT!

Der Oberbürgermeister von Potsdam, Herr Jakobs (SPD), hat als Versammlungsleiter zu Beginn der Abstimmung in sehr scharfen Worten (man könnte es auch als Drohung empfunden haben) die Regionalräte dazu aufgefordert, dem vorliegen Plan zuzustimmen. Wörtlich äußerte er: „Es sollte niemandem einfallen dagegen zu stimmen“. Demokratie ist anders! Und die Drohung mit dem dann einsetzenden Wildwuchs ist eben eine Drohung.

Die Privilegierung der Windenergie und deren Subventionierung zu unseren Lasten gehört abgeschafft. Dazu sollte Politik den Mut haben! Weiterlesen

Messturm steht

Messturm

Messturm

Der Regionalplan will größere Teile unseres Waldes als Windeignungsgebiet vorsehen. Bisher ohne Messung. Das wird jetzt offenbar nachgeholt, durch die Betreiberfirma juwi Energieprojekte GmbH. Seit wenigen Tagen steht der Turm (siehe auch Windmessturm wird gebaut). Man kann die Spitze des Turms übrigens am östlichen Ende des Finkenhains in Borkheide in der Sichtachse zur Strasse an einer Stelle sehen.

Wir als Bürgerinitiative Weiterlesen

Neurologische Patienten und Windkraftanlagen / Standpunkt der Kliniken Beelitz

Die RECURA-Kliniken betreiben in Beelitz zwei Fachkrankenhäuser (das FKH für neurologische Frührehabilitation, und das FKH für Bewegungsstörungen/Parkinson) und die Neurologische Rehabilitationsklinik Beelitz-Heilstätten. Dort werden neurologisch erkrankte Menschen mit ganz unterschiedlichen Krankheitsbildern behandelt wie: • Hirninfarkt,   • Hirnblutung, • Multiple Sklerose, • Schädel-Hirn-Trauma,  • Tumoren des Zentralen Nervensystems, • Entzündliche Erkrankungen des Nervensystems, • Parkinson und Bewegungsstörungen, • Epilepsie sowie • vielfältige damit verbundene Begleiterkrankungen.

Alle betroffenen Patienten haben eines gemeinsam: sie sind besonders anfällig für Störungen durch äußere Reize (insbesondere optische und akustische) und für ihre Rekonvaleszenz auf eine möglichst ruhige und reizarme Umgebung angewiesen. Die Kliniken Beelitz erfüllen mit der gegebenen Waldlage in Beelitz-Heilstätten diese Voraussetzung in nahezu optimaler Weise. Die Kliniken Beelitz sehen daher den Planungen, in ihrer unmittelbaren Umgebung einen Windpark zu errichten, mit großer Sorge entgegen.

Aus medizinischer Sicht sind hiervon erhebliche negative Auswirkungen auf die Patienten zu befürchten als da sind: • Akustische Wirkungen wie hörbarer Schall und Infraschall • Optische Wirkungen wie Stroboskopeffekt, Schattenschlag, optische Bedrängung • Psychologische Effekte wie Ablenkung bei Heilprozessen • Infragestellung des Erholungswerts der Heilstätten.

Dass die Kliniken Beelitz Träger öffentlicher Interessen sind, dokumentiert ihre Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg. Daher muss schon bei der Regionalplanung und weiter fortgesetzt bei den kommunalen Planungen (Bauleitplanung) und Genehmigungsverfahren insbesondere auf die Einhaltung eines Mindestabstands von den Kliniken von 3 km geachtet werden.   Wird dieser Abstand gewahrt, ermöglicht man vielen schwerkranken Patienten, in Ruhe und Konzentration zu lernen und verlorene Funktionen sowie Lebensqualität wiederzuerlangen. Eine detaillierte Darstellung der Problematik wird im Folgenden gegeben (Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung der RECURA Kliniken GmbH): 14-05-13 Positionspapier Windkraft_final

Brand-Aktuell

In den letzten Tagen habe ich beim Verteilen von Flyern für Veranstaltungen unseres Vereins etliche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Erfreulich für mich war, dass viel Interesse an unserer Arbeit geäußert wurde. Auch sind wir offensichtlich recht bekannt. Weniger bekannt war allerdings, wie hautnah das unmittelbare Wohnumfeld betroffen ist. Aussagen wie „Na die Windkraftanlagen sollen doch nicht in der Nähe von uns, sondern bei ??? errichtet werden“ gaben mir schon zu denken. Das war für mich der Anlass, kurz unsere Situation und die Hauptprobleme sehr gestrafft zusammenzufassen: Ausgangssituation:

  1. Der Regionalplan 2020 der Region Teltow-Fläming http://www.havelland-flaeming.de/index.php?n=2&id=20565 ist für uns entscheidend.
  2. Der aktuelle Stand von WKA kann hier eingesehen werden http://www.havelland-flaeming.de/index.php?n=2&id=20140&ao=undefined
  3. In unserem Umfeld (Kloster Lehnin; Werder/Bliesendorf; Beelitz/Fichtenwalde und Borkheide/Borkwalde) werden die Windeignungsgebiete 23 bis 26 ausgewiesen.
  4. Das bedeutet, der in Aufstellung befindliche Regionalplan Havelland-Fläming 2020 weist in einem Gebiet mit ca. 50.000 Einwohnern mit einem Abstand von jeweils 5 km auf insgesamt 3.691 Hektar vier Windeignungsgebiete im Wald oder in Naturschutzgebieten aus. WEG 23 bis 26 Regionalplanung
  5. Konkrete Bauanträge liegen bereits für das WEG 25 zwischen Fichtenwalde, Borkheide/Borkwalde und Reesdorf zur Errichtung von 15 + 7 Windkraftanlagen (WKA) vor.

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Windräder im Windeignungsgebiet 25

Spätestens seit der letzten Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming am 27.1.2012 dürfte klar sein: Fichtenwalde kann von Norden und Süden durch Windparks eingekreist werden. Damit droht uns ein ähnliches Schicksal wie vielen Gemeinden in der Uckermark, um Treuenbrietzen, Golzow und an anderen Brandenburger Orten.

  • Was spricht gegen die Errichtung der Windanlagen im Beelitzer Stadtwald:
  • allein die Vernichtung des CO²-Speichers Wald für die Erzeugung CO² neutraler Energie ist ein Aberwitz, der Grund allein sein müsste für vernünftig denkende Menschen, die Errichtung der Anlagen im Wald zu verbieten.
  • die einseitige Belastung der Ortsteile Fichtenwalde und Beelitz-Heilstätten durch Windräder im Stadtwald wird den Frieden in der Gemeinde Beelitz und das Miteinander in einer Großgemeinde nachhaltig beschädigen
  • auch das Verhältnis zu den Nachbargemeinden Borkwalde und Borkheide wird nachhaltig  gefährdet (dies deutet sich bereits in der Planungsphase an) Weiterlesen