Schlagwort-Archive: Regionalplan

Bürgerwille wieder bei Regionalplanung ignoriert

Wir möchten Sie auf eine Presseerklärung der Bürgerinitiativen „Pro Liepnitzwald“ und „Keine neuen Windräder für Crussow“ hinweisen. Beide BIs wurden in Brandenburg als einzige Bürgerinitiativen als beratende Mitglieder in eine Regionalversammlung aufgenommen. Aber leider wurden deren sachlichen Argumente in der eben zu Ende gegangenen Diskussion zum Regionalplan Barnim-Uckermark ignoriert. Lesen Sie hier weiter.

40 Bürger wollen keine neuen WKA

Einwohner von Pitschen-Pickel schreiben Brandbrief an Ministerpräsident Dietmar Woidke
Pitschen-Pickel – Gegen den Bau von neuen Windrädern wehren sich die Einwohner jetzt, denn sie müssen schon mit den Auswirkungen des riesigen Windkraftgebietes leben, das sich westlich des Dorfes erstreckt. Auf dem drehen sich nahezu 100 Mühlen.
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Windige Ungereimtheiten

Die im Landtag von Brandenburg mit drei Landtagsabgeordneten vertretene BVB / FREIE WÄHLER wendet sich mit zwei komplexen parlamentarischen Anfragen an die Landesregierung in Sachen Windenergieanlagen (WEA). Die erste Anfrage zum Windpark Wildberg. Die erteilte Genehmigung ist an mehreren Stellen juristisch, politisch und ökologisch unhaltbar. Die zweite Anfrage gilt dem im Land Brandenburg befürchteten unkontrollierten Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und der Errichtung von WEA.

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Oderaue – Windkraft – Pro und Kontra

Wie die Windkraft wieder das Land spaltet, erleben wir gerade in Oderaue – ein schönes Fleckchen Erde im nördlichen Oderbruch zwischen Stromoder und alter Oder. Die offene und fruchtbare Landschaft wurde von den jährlichen Überschwemmungen der Oder und von der preußischen Kolonisierung in der Mitte des 18. Jahrhunderts geprägt. Dadurch ist Oderaue Teil des größten eingedeichten Flusspolders Deutschlands. Fast überall kann man die umlaufenden Höhenzüge wahrnehmen, die der Landschaft den Charakter eines weitläufigen, aber eingefassten Tals verleihen. Das ins Visier genommene Gebiet befindet sich nicht in der Regionalplanung.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Streit-um-Windr%C3%A4der/rbb-Fernsehen/Video?documentId=34386446&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Friedrich-Naumann-Stiftung – Filmtipp

13. April 2016
19:00bis22:00

Filmvorführung und anschließendes Filmgespräch „Landstück“ (D 2015, 122 min) / In Kooperation mit dem Filmmuseum Potsdam / Mittwoch, 13. April 2016, 19.00 Uhr / Filmmuseum Potsdam, Breite Straße 1A, 14467 Potsdam / Tickets (3 Euro) erhältlich an der Abendkasse Weiterlesen

Landesregierung schafft Tatsachen gegen Volksbegehren

Unser Volksbegehren gegen Windräder im Wald und für größere Mindestabstände zu Wohnbebauungen ist noch keine vier Wochen alt und schon reagiert die Landesregierung nervös. Der Brandenburger Umweltminister, Herr Vogelsänger (SPD), hat heute gegenüber dem RBB eindeutig die Strategie der Landesregierung verkündet: Wir werden alles dafür tun, die Brandenburger Wälder im Interesse der Windindustrie zu vernichten. Zitate aus dem RBB-Bericht dazu: „Die Zahl von Windkraftanlagen in Brandenburger Wäldern soll in absehbarer Zeit deutlich steigen. Derzeit seien 21 derartige Windkraftanlagen in Betrieb, teilte das Umweltministerium auf Anfrage der dpa mit. Allerdings sind bereits 60 weitere genehmigt, und für mehr als 360 geplante Anlagen läuft das Verfahren. Der Druck der Investoren wächst.“ Hier der ganze Bericht. Der Druck der Investoren ist offensichtlich gegenüber dem Gemeinwohl vorrangig! In der einschlägigen Rechtsnorm des § 35 Baugesetzbuch ist dazu geregelt: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und …“ Hier der Gesetzestext.
Tja, was sind öffentliche Belange … z.B. der Schutz der Gesundheit von uns durch große Mindestabstände von Wohnbebauungen zu Windkraftanlagen? Der Schutz der Umwelt durch die Erhaltung von Wäldern? Das ist wohl lt. unserer Landesregierung fraglich … Oder der Profit Einzelner? Weiterlesen

Beelitz geht gegen Regionalplan Havelland-Fläming vor

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag unserer Fraktion (GfB/SPD) in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Beelitz hat diese am Die (26.01.2016) einstimmig zugestimmt, gegen den Regionalplan Havelland-Fläming Normenkontrollklage zu erheben. Mehr dazu in der heutigen MAZ (28.01.2016): „Die Stadt Beelitz geht mit einer Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Havelland-Fläming vor. Das haben am Dienstagabend die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion GfB/SPD beschlossen. Insbesondere soll sich die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die drei im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiete auf Beelitzer Stadtgebiet richten.“ Den kompletten Artikel lesen Sie hier. Über der Regionalplan können Sie sich hier informieren.

ACHTUNG ÄDERUNG des Treffpunktes: BI Borkheide / 27.11.2015 / 19:00 / Speisesaal der Grundschule

27. November 2015
19:00bis20:30

Liebe Freunde und Mitstreiter, wir laden Sie recht herzlich zu unserer öffentlichen Sitzung am Freitag dem 27.11.2015 um 19:00 Uhr im Speisesaal der Grundschule in Borkheide ein.  Nutzen Sie die Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand zum Thema Windkraftanlagen speziell in der Reesdorfer Heide zu informieren. Bringen Sie sich ein, für eine starke BI und eine Zukunft unserer Waldgemeinden ohne WKA.  Jede Unterstützung ist gewünscht und gefragt. Gäste sind willkommen! Themen u.a.: 1) Information zum aktuellen Stand des Volksbegehrens im Land Brandenburg „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“/ 2) Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ genehmigt und im Amtsblatt Nr. 43 vom 30. Oktober bekannt gemacht = informieren Sie sich hier ausführlich/ 3) Film über Windkraft im hessischen Spessart/ 4) Macht Windkraft krank?/ 5) Waldbrandbilanz 2015/ 6) sonstiges /
Mit freundlichen Grüßen
Britta Bayer und Frank Stallner

Unterlassung der Regierung = Rechtschaos bei Windrädern

Liebe Unterstützer/-innen unserer BI´s, in einem Artikel in den PNN vom 18.11.2015 bringen es die Autoren (A. Fröhlich und H. Klix) glasklar auf den Punkt: Durch Untätigkeit und Hinhaltetaktik der Landesregierung droht nun in Brandenburg das absolute Chaos bei der Errichtung von Windparks.  Selbst die angeblichen Steuerungsinstrumente der Regionalpläne sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.  Die spezielle Problematik im Landkreis Potsdam-Mittelmark kommentiert Herr Klix hier. Zitat: „Haben sich die Regionalen Planungsgemeinschaften im Land in den vergangenen Jahren bemüht, der rasant wachsenden Windkraftbranche durch die Ausweisung von Eignungsbieten Flächen zuzuteilen, auf denen möglichst wenig Streitigkeiten mit Naturschützern und der Bevölkerung zu erwarten waren und wo trotzdem erbittert gestritten wurde, so droht jetzt eine noch viel beispiellosere Verspargelung.“ Bereits mehrfach mussten die zuständigen Landesbehörde (das LUGV) gerichtliche Niederlagen kassieren. Lesen Sie dazu hier oder hier Einzelheiten.  Das scheint aber in der Regierung keinen zu interessieren. Damit werden wir Bürger dem Wildwuchs schutzlos ausgesetzt.  Auch aus diesem Grund werden wir mit Ihrer Unterstützung in den nächsten Wochen ein Volksbegehren gegen Windrädern in Wäldern und für die 10-H-Regelung starten. Waldkleeblatt bleibt dran!

Regionalversammlung lehnt Mitgliedschaft von BI´s ab / Ignoranz mit System?

Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hat heute (05.11.2015) in der Regionalversammlung über den Antrag von Waldkleeblatt zu einer beratenden Mitgliedschaft in der Regionalversammlung nunmehr nach über einem Jahr auch entschieden. Mit 8 Ja-Stimmen (darunter Beelitz, Zossen und Werder) gegen 13 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Weiterhin standen die Anträge des mit uns verbündeten e.V. „Freier Wald“ Zossen und des Brandenburger Landesverbandes des Bundesverbandes der Windindustrie zur Entscheidung. Auch der Zossener Antrag wurde bei 8 Ja-Stimmen (darunter Beelitz, Zossen und Werder) gegen 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit setzt die Regionale Planungsgemeinschaft ihren Kurs des Ignorierens der Meinung der Bevölkerung fort. Bereits im Dezember 2014 wurde der Regionalplan mit überwältigender Mehrheit gegen ca. 96.000 Einwendungen angenommen. Um doch etwas Positives aus der Entscheidung abzuleiten: Der Antrag der Windindustrie wurde einmütig mit 21 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt! Als sei nichts gewesen, beschäftigte sich die Regionalversammlung gleich im nächsten Tagesordnungspunkt mit der „Förderung der Akzeptanz der Errichtung von Windkraftanlagen“. Die wie immer kämpferische Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Schreiber, brachte es auf den Punkt. Hier soll mit Mitteln der Planungsgemeinschaft ein Programm aufgelegt werden, dass die Bevölkerung für die Errichtung von WKA „gewinnt“. Und das, ohne Alternativ-Diskussion in der Regionalversammlung unter dem Deckmantel der Akzeptanz. Leider fand Frau Schreiber kaum von den anderen Regionalräten Unterstützung. Der Tagesordnungspunkt „Evaluierung des Landesentwicklungsplanes Berlin Brandenburg (LEP)“  war dann der Höhepunkt der Veranstaltung. Selbst der Vorsitzende der Regionalen Planungsgemeinschaft, Herr Landrat Blasig, musste darstellen, dass die Kette: a) Ungültigkeit des LEP, b) daraus resultierende Ungültigkeit des Regionalpanes ein durchaus realistisches Szenarium ist. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 11.09.2015. gegen das LUGV zur Errichtung von WKA. Das Eingeständnis, dass dann keine Regularien mehr für eine Abstandsregelung existieren kommentierte er mit dem Ausspruch. „Davor schütze uns Gott.“ Als der Unterzeichner in der Einwohnersprechstunde den verantwortlichen Politiker am Tisch bzw. deren Parteien vorhielt, sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ein Steuerungsinstrument auf Landesebene durch die Annahme des Volksinitiative gegen Windräder im Wald und für eine 10-H-Regelung zu schaffen, blieb dies kommentarlos im Raum stehen.