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Petitionsausschuss des Landtages lehnt Petition zum Schutz der Zauche ab

Sehr wortreich lehnt der Petitionsausschuss des Landtages unsere von Bürgermeistern und Ortsbürgermeistern unterschriebene Petition zum Schutz der Zauche (Waldkleeblatt Petition 05 11 14 Original) ab (Petitionsausschuss zu Schutz der Zauche 06.05.2015).

Petition zum Erhalt der märkischen Wälder an den Landtag nach Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

PETITION

Petition zum Erhalt der märkischen Wälder an den Landtag nach Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg

Landtag Brandenburg
Petitionsausschuss
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.05.2008 wurde von der Landesregierung ein Papier zur Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg verabschiedet. In diesem benennen Sie die Energieziele für das Land Brandenburg.
Zum Thema Regenerative Energien Windkraftanlagen stellen Sie fest, dass bisher 1,0 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung stand. Als Ziel setzen Sie sich, diese Fläche beinahe zu verdoppeln: 1,9 Prozent des Landes Brandenburg sollen mit Windkraftanlagen bebaut werden. Wohl wissend, dass diese Vorgabe mit der bisherigen gesetzlichen Regelungen des Landes Brandenburg nicht zu erreichen ist, wurde mit dem „Windkrafterlass“ („Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“) vom 01.01.2011 die großflächige Rodung der märkischen Wälder für die Errichtung von Windkraftanlagen ermöglicht.

Diese neue Regelung der Landesregierung erlaubt das Abholzen von tausenden von Hektar Wald, um in besiedlungsfernen Refugien der Natur Industrieanlagen aufzustellen. Zusätzlich zu den Flächen für die Windkraftanlagen müssen Zuwegungen durch den Wald geschlagen werden, damit das schwere Gerät und die Technik vor Ort geschafft und Reparaturen ausgeführt werden können sowie die Feuerwehr im Notfall eingreifen kann. Flächen für Stromtrassen müssen geschaffen werden. Nach den vorliegenden Erfahrungen werden für eine Windkraftanlage ca. 6000 m² bis 7000 m² Wald dauerhaft zerstört. Für Generationen wird Natur vernichtet.

Nur große, geschlossene Wälder können ihre Funktionen voll erfüllen: „Grundvoraussetzung für ein Waldinnenklima ist eine geschlossene Struktur mit einer Mindest-Flächengröße. Nur dort kann der Wald seine Funktionen incl. Grundwasserneubildung erfüllen. Durch Wegebau und Bauflächen für die Windkraftanlagen wird der Wald fragmentiert und verliert dadurch einen bedeutenden Teil seiner ökologischen Funktion und Stabilität.“ (NABU Brandenburg lehnt Windkraftanlagen im Wald ab (05.10.2011)). Rückzugsmöglichkeiten für die heimische Tierwelt werden so in gewaltigem Ausmaß zerstört. In anderen Regionen unseres Planeten sprechen wir von der Brandschatzung der Wälder, der Vernichtung der grünen Lunge unseres Planeten und verurteilen diese zu Recht scharf. Dem Wald kommt eine tragende Rolle bei der Speicherung von CO2 zu.
Wir sollten dafür sorgen, dass im Land Brandenburg nicht eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, die zukünftige Generationen als eine Art Öko-Brandschatzung werten müssen. Denn das Ökosystem Wald benötigt ein Menschenalter, um zu regenerieren. Hinzu kommt, dass Windkraftanlagen in Wäldern eine hohe Waldbrandgefahr darstellen. In unseren Regionen ist künftig mit längeren Trockenzeiten zu rechnen. Da könnten Windkraftanlagen schnell zu Auslösern für Waldbrände werden. Daher gilt es als besonders fahrlässig, wenn Windkraftanlagen in siedlungsnahen Waldgebieten zugelassen werden.

Wie schon 2008 in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt, geht von Windrädern neben anderen schädlichen Emissionen wie dem Infraschall „eine optische Bedrängungswirkung“ aus. Um im Standort Wald eine gewinnversprechende Energieausbeute durch den Wind zu erreichen, müssen die Betreiber Windkraftriesen von bis zu 220 Metern Höhe (bisher ausschließlich im Meer vor der Küste genutzt) aufstellen. Wie bedrohlich diese Riesen wirken, kann an anderen Orten schon erlebt werden! Verhindern Sie diese optische Zerstörung unseres Landschaftsbildes! Schon heute gibt es kaum Routen durch das Land Brandenburg, die noch einen unverbauten und nicht durch Windkraftanlagen behinderten Blick bieten. Allein in der Region Havelland-Fläming sind weitere 25 Windparks mit einer Ausdehnung von bis zu 20 Quadratkilometern in Planung. Indem Sie die Wälder öffnen, zerstören Sie nachhaltig und für mehrere Generationen den Landschaftsblick im Land Brandenburg. Dies aber stellt das Potential des ländlichen Raumes dar. Seit Jahren wird in Brandenburg sanfter, verträglicher Tourismus aufgebaut und gefördert. Dieser Wirtschaftszweig entwickelt sich gut und nachhaltig. Viele Menschen haben mutig investiert und sich neue Existenzen aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen. Konterkarieren Sie nicht deren Mut und Engagement, indem Sie jetzt das Kapital des Landes Brandenburg, seine Unverbrauchtheit und Schönheit der Natur ihren ehrgeizigen Energiezielen opfern.

Es kann und darf nicht unerwähnt bleiben, dass Landbesitzer und Windkraftanlagenbetreiber sehr viel Geld durch die Errichtung von Windkraftanlagen verdienen. Dagegen stehen die Einbußen großer Teile der betroffenen Bevölkerung. Zum einen entspricht es einer Teil­enteignung vieler Betroffener, wenn der Wert von Grund und Boden durch die Errichtung von Windkraftanlagen in ihrer Nähe sinkt. Zum anderen müssen viele Einwohnerinnen und Einwohner massive Einschränkungen ihrer Lebensqualität bis hin zu Gesundheitsschäden durch die Nähe von Windkraftanlagen in Kauf nehmen. Das widerspricht dem verfassungsgemäß garantierten Schutz der Unversehrtheit des Menschen. Die Verluste im Tourismus lassen sich nur erahnen, sind aber sicher auf die Jahre gesehen enorm. Diese nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung der Lasten darf so von Ihnen in unserem Land nicht zugelassen werden. Verhindern Sie das schnelle Geld für wenige auf Kosten großer Teile der Bevölkerung.

Deutschland ist ein Land mit höchstem ingenieurtechnischem Niveau. Nutzen wir dieses und suchen nach Lösungen für die Erzeugung von regenerativen Energien, die unser Land verträgt. Zu nennen sind hier besonders Investitionen in die Speicherung von Energie. Und schauen wir ruhig auch in andere Bundesländer, in denen der Tourismus blüht. In den südlichen Bundesländern kann man keine Zerstörung des Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen feststellen. Verhindern Sie, dass dies in unserem Land geschieht.
Raum- und umweltverträgliche Steuerung der Windenergienutzung durch Festlegung von „Eignungsgebieten Windenergienutzung“ für die konzentrierte Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen; so lautete der von Ihnen formulierte Auftrag im Jahr 2008. Nehmen Sie sich selbst beim Wort und suchen Sie nach geeigneten Wegen.

Überall in Brandenburg regt sich Widerstand gegen die von Ihnen geplante Entwicklung der Windkraftnutzung in Brandenburg. Nehmen Sie den Willen der Bevölkerung ernst, vertrauen Sie auf die Intelligenz der Bevölkerung! Schon 2008 sammelte eine Volksinitiative gegen eine Massenbebauung mit Windrädern in Brandenburg 26 858 Unterschriften. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen sehr genau, wie ihr Land weiter entwickelt werden kann. Und der Weg ist nicht, das Landschaftsbild nachhaltig zu zerstören und großflächig Wälder zu roden! Suchen Sie mit dem Volk zusammen nach für Brandenburg verträglichen Wegen.

Über viele Jahre wurde von der Politik versäumt, ernsthaft alternative Wege der Energieerzeugung zu beschreiten, um den Ausstieg aus der Atomindustrie zu ermöglichen. Dass nun so kurzfristig und unvorbereitet von der Bundesregierung eine Wende in der Energiepolitik vollzogen wurde, darf nicht im Land Brandenburg zu übereilten Entscheidungen führen, die unserem Land nachhaltig schaden. Außerdem bestehen bereits jetzt Schwierigkeiten, den von den vorhandenen Windkraftanlagen erzeugten Strom über die vorhandenen Netze zu verteilen. Ohne einen Ausbau der Energietrassen, die sich über mehrere Jahre hinziehen wird, kann der in den Wäldern erzeugte Strom nicht genutzt werden! Sollten wir im Land Brandenburg deshalb nicht wenigsten ein Moratorium herbeiführen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, den Wald unberührt zu lassen?
Nehmen Sie Ihre eigenen Gesetze ernst. Sie haben im Brandenburgischen Naturschutzgesetz u. a. beschlossen, „… die natürlichen Landschaftsstrukturen zu berücksichtigen. Verkehrswege, Energieleitungen und ähnliche Vorhaben sollen so zusammengefasst werden, dass die Zerschneidung und der Verbrauch von Landschaft so gering wie möglich gehalten werde … Die Landschaft ist in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit auch wegen ihrer Bedeutung als Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen zu sichern. Beeinträchtigungen des Erlebnis- und Erholungswertes der Landschaft sind zu vermeiden …“.
Denken Sie daran: Natur zerstört ist schnell, sie wieder zu beleben dauert sehr lange; das gleiche gilt für das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit des Landtages.

Unsere Petition fordert:

  • Passen Sie ihre energiepolitischen Ziele den Möglichkeiten des Landes Brandenburg an!
  • Schützen Sie die Rückzugsräume der Natur! Verhindern Sie die dauerhafte, großflächige Zerstörung der märkischen Wälder für Windkraftanlagen!
  • Schützen Sie unser Landschaftsbild und den sanften Tourismus vor der Zerstörung durch Windkraftanlagen!
  • Nehmen Sie den Erlass vom 01.01.2011 zur „Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ zurück!
  • Finden Sie mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern zusammen nachhaltige und sinnvolle energiepolitische Entwicklungsmodelle für unser Land!

Bürgerinitiative Fichtenwalde. Natürlich gegen Lärm!

Fichtenwalde, Januar 2012