EEG ist rechtswidrig
In seiner “Rechtswissenschaftliche Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes …” kommt Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin zu dem Schluss: “Die Analyse zeigt, dass das EEG 2014 sowohl aus verfassungs- als auch aus europarechtlicher Perspektive Funktionsdefizite und zwar in der Modellierung (Gesetzesarchitektur) aufweist. Verfassungsrechtlich handelt es sich beim EEG-Fördersystem nicht um eine Preisregulierung, wie der […]