Schlagwort-Archive: Demokratie

UNFASSBAR … Spätabends im Bundestag … Wo sind eigentlich UNSERE Volksvertreter???

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ungeachtet des vehementen Protests von Natur- und Tierschutzverbänden (auch unseres e.V.) hat der Bundestag am späten Donnerstagabend (22.06.2017) der letzten Woche die Aufweichung des Artenschutzes zugunsten der Windkraftindustrie beschlossen. Das Kalkül der Windkraftindustrie und ihrer parlamentarischen Verbündeten ging auf: Ohne kritische Reflexion oder Berichterstattung wurde der umstrittene Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes am späten Abend des 22. Juni 2017 vor weitgehend leeren Rängen im Bundestag diskutiert und anschließend von der Koalitionsmehrheit aus CDU/CSU und SPD Weiterlesen

Volksinitiative will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wie wir Sie bereits in unserem Newsletter vom 01.03.2017 informiert haben, ist für das Bundesland Brandenburg eine Volksinitiative unter dem Titel „Wir entscheiden mit“ geplant. Nun ist es soweit. Heute (07.04.2017) ist die Unterschriftensammlung dazu gestartet. Unterschriftslisten erhalten Sie bei Ihren BI-SprecherInnen. Die nachstehende Presseerklärung der Initiative möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben: +++ Volksinitiative will direkte Demokratie in Brandenburg verbessern +++ Mit der Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ will ein rund 50 Organisationen und Parteien starkes Bündnis (Waldkleeblatt gehört dazu) die Bedingungen für die direkte Demokratie in Brandenburg verbessern. Zwar starten die Brandenburger häufig Volksinitiativen, jedoch scheitern diese allzu oft an den hohen Hürden. Kommunale Bürgerbegehren sind aufgrund der zahlreichen rechtlichen Stolpersteine bisher die absolute Ausnahme. Weiterlesen

Mehr Demokratie – jetzt

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, leider können wir aus eigener Erfahrung im Jahr 2016 die folgende Feststellung nur unterstützen: Im Land Brandenburg brauchen die Werkzeuge der direkten Demokratie dringend ein Update: Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene scheitern hier regelmäßig an zu kurzen Fristen, zu hohen Hürden und überzogenen formalen Anforderungen. Deshalb gehört das Land Brandenburg zu den Schlusslichtern der direkten Demokratie in Deutschland. Ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis will dies jetzt ändern! Grundforderungen sind:
– Die freie Unterschriftensammlung ist das Herzstück der direkten Demokratie. Weiterlesen