Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Brandenburger Landesumweltamt setzt Interimsverfahren zur Schallausbreitung um!

Das Brandenburger Landesumweltamt (LfU) setzt seit dem 08.11.2017 das sogenannte Interimsverfahren zur Schallausbreitung um! In der Praxis bedeutet dies, dass genehmigungsrelevante Schallprognosen um ca. 6 bis 9 dB korrigiert werden müssen. Somit ergeben sich im Umkehrschluss „automatisch“ größere Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen etc.! Worum es genau geht, können Sie entweder hier oder unter diesem Link nachlesen. Das ist ein anerkennenswerter und bedeutender Schritt für mehr Schutz vor Windkraftanlagen! Offensichtlich hat das LfU an alle aktuellen Antragsteller eine Aufforderung versendet, die bisherigen (überholten) Schallgutachten zu überarbeiten. Zum Beschluss des LfU können Sie hier Näheres nachlesen.

 

Herbstkonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet / Zum Abschluss der Herbstkonferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes hat Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger heute (17.11.2017) in Potsdam eine erste Bilanz der Beratungen gezogen. Insgesamt wurden rund 40 Tagesordnungspunkte behandelt. Schwerpunkte der Herbstkonferenz waren die Themen Klimaschutz und Artenschutz. Dabei ging es nicht nur um den Schutz des Wolfes. Es gab es durchaus kritische Einschätzungen z.B., dass der Verkehrssektor bisher keinen ausreichenden Beitrag zuir Erreichung der Klimaschutzziele geleistet hat. Leider fehlt aber die Konsequenz, zu fordern, dass weniger Straße mehr ist. Die Elektromobilität soll es richten ??? Ohne allerdings Emissionen zu erhöhen. Wie das gehen soll = völlig offen …  Für Interessierte hier das Protokoll zum durchsehen – ab Seite 23 z.B. zu „Erneuerbaren … 

Resolution für eine Wende in der Energiepolitik Deutschlands

In einer am 04.11.2017 verabschiedeten „Resolution für eine Wende in der Energiepolitik Deutschlands“ fordert die Volksinitiative Rettet Brandenburg: 1. Abschaffung des EEG mit allen Subventionen und
Privilegien für die Windkraft incl. Aufhebung der Privilegierung der Windkraft im § 35 BauGB / 2. Genehmigungen und Förderungen für Investitionen in der Energiewirtschaft nur noch
nach Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Ökologie sowie transparent für den Bürger zu erteilen.  / 3. Prüfung der Machbarkeit einer weitgehenden Abkehr von fossilen Brennstoffen durch absolut unabhängige und erfahrene Energiewirtschaftler, da 2016 Wind- und Sonnenstrom nur ca. 4,6 o/o zum Endenergieverbrauch beitrugen. Den gesamten Text finden Sie hier.  Die MAZ hat am 06.11.2017 dazu auch berichtet.

Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle?!

Kurz vor dem Auftakt der Weltklimakonferenz in Bonn veröffentlichte der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. die nachstehend zitierte Erklärung:  „Unter dem provokanten Motto „Ein Herz für saubere Lausitzer Kohle“ liefert der Lausitzer Bürgerverein eine Sammlung von Informationen und Fakten, die Ergebnis des Austauschs der Lausitzer Akteurein den letzten Monaten sind. Das entstandene Papier stellt aus Sicht der Region einen neuen Denkansatz für die festgefahrene deutsche Energiewende und ebenso für die festgefahrenen Sondierungsgespräche zur Klimapolitik in Berlin dar. Das einfach verständlich aufgearbeitete Papier macht dabei vor allem drei Sachverhalte deutlich: Bislang werden in der bundespolitischen Diskussion die Vorleistungen der Lausitz als Motor zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands überhaupt nicht berücksichtigt. In der Lausitz werden im Vergleich zu 1990 heute jährlich über 130 Mio. Tonnen Braunkohle weniger gefördert, die somit entfallene Nutzung dieser Menge in industriellen oder Braunkohlekraftwerken bzw. als Brikett spart vereinfacht gerechnet in etwa die gleiche Menge an CO2-Emissionen ein. Somit hat die Lausitz die Hälfte der gesamten deutschen CO2-Emissionsminderungen allein geschultert – die laut Bundesumweltamt bei gerade einmal jährlich ca. 250 Millionen Tonnen CO2-Einsparung im Vergleich zu 1990 liegen. Zudem hat die Energiewirtschaft im gleichen Zeitraum immense Investitionen in den Lausitzer Braunkohlekraftwerkspark getätigt – der mit seinen drei Kraftwerken heute durch viele technologische Innovationen als der weltweit modernste seiner Art gilt. Die vermeintlichen „Dreckschleudern“ stecken voller Innovationen und werden weiter flexibilisiert und digitalisiert. Auch hier bleibt die Lausitz Vorreiter. Den gesamten Text finden Sie hier. In diesem Zusammenhang ist der FAZ Beitrag vom 04.11.2017 zum Thema „Diese Länder sind schuld am Klimawandel“ auch sehr interessant. 

Nachlese / Klimawandel, da kann man nischt machen?

Zum Thema „Klimawandel, da kann man nischt machen?“ fanden sich in der Arche / Fichtenwalde am 02.11.2017 ca. 50 Interessierte zusammen – und ließen sich über mehr als zwei Stunden von dem pragmatischen Pfarrer Baaske (nein, nicht der SPD-Baaske – auch nicht verwandt) und dem Wissenschaftler Dr. Müller in den Bann ziehen. (Zu den Referenten s. hier). Kernaussagen waren zum einen ganz konkrete Beiträge zum Klimaschutz durch energiesparendes Gebäudemanagement, ökologisch und nachhaltig orientierte Investitionen und Entwicklungsprojete. Zum anderen die globalen, erdgeschichtlichen Zusammenhänge des Klimawandels – und der dringende wissenschaftliche Aufruf zum Einhalten. Weiterlesen

Zurück zu unseren Wurzeln

Am Anfang war … ja, auch das Wort, aber gemischt mit bürgerschaftlichem Engagement und wie kann es bei einer BI anders sein – mit Ideen und Protest. Zurück zu den Wuzeln bedeutet für unseren e.V. zurück zu den Flugrouten – auch wenn der BER derzeit nicht wirklich unser Hauptproblem ist. ABER: damit fing 2011 Alles an. Zwei Artikel, zum Streit zwischen den betroffenen Kommunen 2011 – leider damals an der Tagesordnung …  unsere Aktivitäten haben wir damals noch nicht so richtig dokumentiert … es gab aber z. B. sehr gut besuchte Vortragsreihen von Piloten und Ärzten zur Problematik Flugrouten und einen ersten Zusammenschluss mit BI´s in Seddiner See und Kähnsdorf …  die Forderungen von 2011 sind nach wie vor aktuell:  a) Uneingeschränktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr und b) Fluglärm reduzierende Flughöhen über unserer Region (Michendorf bis Bad Belzig) von mindestens 3.000 Metern bei Ab- und Anflügen. Und es gibt auch Neues von den Flugrouten – Weiterlesen

Klimawandel – da kann man nischt machen!? / Donnerstag, 02.11.2017 / 19 Uhr / ev. Gemeindezentrum „Arche“ Fichtenwalde

2. November 2017
19:00bis21:00

Kaum ein Thema wird derzeit so strapaziert, wie der Klimawandel. Diskutieren Sie mit unseren Referenten, Herrn Dr. Hans-Joachim Müller vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Herrn Pfarrer Hans-Georg Baaske  / Umweltbeauftragter der Ev. Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz zum Thema: Klimawandel – da kann man nischt machen!? / Am Donnerstag, 02.11.2017 / 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum „Arche“ Fichtenwalde (Berliner Allee 118, 14547 Beelitz OT Fichtenwalde). Herr Prof. Dr. Müller berichtet u.a. von seiner ganz aktuellen Teilnahme an dem „3rd World Congress on Climate Change and Global Warming Für einen Imbiss und Getränke ist (gegen eine kleine Spende) gesorgt. Zur besseren Raum- und Imbissplanung wird um eine (unverbindliche) Anmeldung bis zum 31.10.2017 unter kontakt@waldkleeblett.de oder 0151 70506198 gebeten. Wir freuen uns auf Sie. Ihr Dr. Winfried Ludwig

(Bürger)-Initiativen klagen über Tricks bei Bürgerwindparks

In ihrem Leitartikel berichtete die MAZ am Montag (09.10.2017): Die seit Anfang des Jahres von der Bundesnetzagentur per Ausschreibung vergebenen Bürgerwindparks stehen in der Kritik. Windkraftkritiker in Brandenburg erwägen rechtliche Schritte gegen die Vergabe Gegner der Bürgerwindparks fühlen sich „verschaukelt“ wegen Wettbewerbsverzerrung. „Wir
fordern, dass die Ausschreibungen annulliert und wiederholt werden“, erklärt Winfried Ludwig von der Initiative Waldkleeblatt, die sich als Dachverband mehrerer Initiativen versteht. Anders als suggeriert stünden hinter den vermeintlichen Bürgerwindparks oft erfahrene Firmen. „Wir fühlen uns verschaukelt“, sagt er. Lesen Sie hier weiter.

Aktuelles von unserer „Außenpolitik“ (Aug. / Sept. 2017)

Liebe Mitstreiter/-innen, sehr geehrte Damen und Herren, heute möchte wir Ihnen über einen Teil unserer Arbeit berichten, der weitgehend im „Verborgenen“ liegt – aber sehr wichtig ist. Es geht um unsere vereinsübergreifende „Außenpolitik“. So haben sich Frau Waltraud Plarre, als zweite Sprecherin der Volksinitiative Rettet Brandenburg (und unsere Brandenburger „Außenministerin“) und der Unterzeichner über mehr als ein Jahr an einem Projekt der TU Berlin und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt zum Thema ‚Innovative Ansätze zur umwelt- und sozialverträglichen Windenergieentwicklung – eine inter- und transdisziplinäre Handlungsfeldanalyse ‘ als einzige VertreterInnen von BI´s beteiligt. Näheres dazu können Sie hier und in diesem Link zum Schlussbericht des Projekts erfahren. Der Verfasser war in den letzten Wochen a) als Referent beim Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (dieser umfasst u.a. ca. 40 % der Tankstellen in D, 80 % des Handels mit flüssigen/festen Brennstoffen) und b) als Referent bei der Brandenburger Konferenz „Wind im Wald“. Den dort gehaltenen Beitrag können Sie hier nachlesen Weiterlesen

Windkraft auf dem Prüfstand / Samstag, 04. November 2017 / Ennoch zu Guttenberg / Am Bürgerhaus 1 15806 Zossen – OT Wünsdorf

4. November 2017
13:00bis18:00

Gemeinsam mit der Volksinitiative Rettet Brandenburg und Vernunftkraft veranstaltet der Freier Wald e.V. am Samstag, 04. November 2017 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr ein Symposium zum Thema Windkraft. Details lesen Sie hier. Referenten / Diskutanten sind: Enoch Freiherr zu Guttenberg, Dr. Klaus Freytag, Dr. Martin Flade, Rainer Ebeling, Bundesinitiative Vernunftkraft, Waldtraud Plarre, VI Rettet Brandenburg, Vertreter der Parteien des Bundestages und des Landtages Brandenburg (angefragt). Der Veranstaltungsort ist Am Bürgerhaus 1 in 15806 Zossen – OT Wünsdorf. Um Anmeldung wird hier bis zum 15.10.2017 gebeten.