MAZ: Es sind mitnichten nutzlose Kiefernstangenwälder

MAZ 19.20.03.2016 Seite 11:
„Es sind mitnichten nutzlose Kiefernstangenwälder“
Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ zu den Anliegen des aktuellen Volksbegehrens

Im MAZ-Beitrag „Studie: Größerer Abstand für Windanlagen nicht möglich“ vom 16. März auf Seite 1 wird über Gegenwind für Brandenburgs Windkraftkritiker berichtet. Nach Ansicht der Grünen gehe das Hauptanliegen des aktuellen Volksbegehrens ins Leere. Dazu schreibt Waltraud Plarre, 2. Sprecherin der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“:

Absicht der Grünen-Fraktion ist es, dass Volksbegehren zu diskreditieren, weil wir unsinnige Forderungen hätten, so dass es unsinnig wäre, dafür eine Unterschrift zu leisten. Und: Die Volksinitiative kenne die Gesetze nicht und scheint damit nicht ausreichend informiert.Dazu sei gesagt, dass sich laut Verfassung Brandenburgs ein Volksbegehren nur mit 100 Prozent übereinstimmendem Wortlaut an eine versagte Volksinitiative anschließen kann. Wir haben den Antrag dafür am 14, Oktober 2015 der Landtagspräsidentin übergeben. Zu dem Zeitpunkt war die Nutzung der Länderöffnungsklausel noch möglich.
Die Bundesregierung hatte diese Möglichkeit der Abstandsregelung nach Wissen und Gewissen der einzelnen Landesregierungen schließlich geschaffen, weil den veränderten
technischen Bedingungen so Rechnung getragen werden sollte.
Im Land Brandenburg gibt es keine gesetzliche Regelung des Abstandes – auch die 1000 Meter sind nur eine‘ Empfehlung und werden häufig unterschritten – Beispiel 600 Meter. Mit Einverständnis der Fraktion der Grünen wurde die Forderung der Volksinitiative am 25. September 2015 im Landtag abgelehnt.
Die Grünen haben das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung unterstützt, dem wir alle unsere Stimme gegeben haben.
Bei unserem Volksbegehren geht es in erster Linie um den Schutz menschlichen Lebens und dem der Wildtiere. Es ist um so mehr verwunderlich, dass wir darum gegen Widerstände der gewählten Volksvertreter kämpfen müssen. Die von Herrn Vogel angeführte Studie bezieht sich darauf, dass der Windkraft „substanziell“ Raum zu geben ist. Im Land Brandenburg hat sie bereits weit mehr Raum bekommen und das „substanziell“ ist ohnehin an keiner Stelle quantifiziert.
Unser Volksbegehren hat zwei Hauptanliegen. Das nicht weniger wichtige als die Abstände ist die Ablehnung der Industrialisierung unserer klimaschützenden, lebenswichtigen
Wälder. Hier liegt die Gesetzgebung ausschließlich bei der Landesregierung, denn
Wald- und Naturschutzgesetze sind Ländersache.
Einige Bundesländer haben aus gutem Grund die Nutzung ihrer Wälder für Windkraft ausgeschlossen. In Brandenburg sollen mit den aktuellen Regionalplänen 22.000 Hektar gesunder Wald für Windkraft geopfert werden (Aussage Ministerin Schneider am
25. September 2015 im Landtag), was uns weder eine Reduzierung des CO2-Gehaltes der Atmosphäre bringt noch eine sichere Stromversorgung, Auch gegen diese Forderung
hat sich die Fraktion der Grünen ausgesprochen am 25. September 2015, obwohl dieses Begehren ihrer Partei-Philosophie entsprechen sollte.
Es sind mitnichten „nutzlose Kiefernstangenwälder“, wie es von den Abgeordneten der Grünen behauptet wurde, es sind wertvolle Mischwälder und sogar bereits mit Fördermitteln umgebaute Wälder, die nach der Installation von Windparks nicht mehr ihre ökologischen Funktionen erfüllen könnten.

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