Gestern Nachmittag fand (wie berichtet) in Potsdam die Regionalversammlung Havelland-Fläming statt.

Um es vorweg zu nehmen: Einige von uns hatten sich eventuell etwas anders erhofft. Aber es ist das eingetreten, womit man rechnen musste. Der Regionalplan (und somit auch die darin ausgewiesenen Windeignungsgebiete) wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Gegen den Regionalplan haben (bei vier Enthaltungen) nur fünf Regionalräte gestimmt.

Gemeinsam mit der sehr kämpferischen Bürgermeisterin von Zossen, haben noch Brieselang, Werder, Beelitz und ein Vertreter Potsdams „NEIN“ gesagt. Frau Schreiber (Bürgermeisterin von Zossen) hat auch bereits eine Klage gegen den Regionalplan angekündigt. Es bleibt zu hoffen, dass sich weitere Gemeinden anschließen.

Damit hat sich leider bestätigt, dass ca. 94.000 Einzelmeinungen/Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern einfach „ab“gewogen wurden.

HIER IST KÜNFTIG UNSER POLITISCHER DRUCK MEHR DENN JE GEFRAGT!

Der Oberbürgermeister von Potsdam, Herr Jakobs (SPD), hat als Versammlungsleiter zu Beginn der Abstimmung in sehr scharfen Worten (man könnte es auch als Drohung empfunden haben) die Regionalräte dazu aufgefordert, dem vorliegen Plan zuzustimmen. Wörtlich äußerte er: „Es sollte niemandem einfallen dagegen zu stimmen“. Demokratie ist anders! Und die Drohung mit dem dann einsetzenden Wildwuchs ist eben eine Drohung.

Die Privilegierung der Windenergie und deren Subventionierung zu unseren Lasten gehört abgeschafft. Dazu sollte Politik den Mut haben!

In der ca. 10-minütigen Begründung des Regionalplans durch Herrn Knauer (vor der Pensionierung stehender Leiter der Planungsstelle) haben wir immerhin ziemlich viel Raum eingenommen. Er hat unsere Einwendungen zu den Windeignungsgebieten 24, 25 und 26 recht umfangreich erwähnt. Aber mit dem bekannten Ergebnis = alles nichtig.

Als besonders denkwürdig muss die Entscheidung der Regionalversammlung gewertet werde, unter einstweilige Sicherung gestellte Landschaftsschutzgebiete ab sofort nicht mehr von der Planung der Windeignungsgebiete auszuschließen. Dies trifft bei uns das WEG 26 südlich von Beelitz! Wir hatten bereits vor ein/zwei Jahren auf diese Problematik hingewiesen.

Was gab es noch?

• Unser Antrag auf beratende Mitgliedschaft in der Regionalversammlung wurde zur weiteren Bearbeitung an den Regionalvorstand verwiesen. Herr Knauer hat aber schon die Richtung vorgegeben. Es handele sich ja um „eine eng regional begrenzte Interessengruppe“. In der Regionalversammlung seinen dagegen überregionale Interessenvertretungen gefragt. Der BI Zossen ging es übrigens ebenso. Die absehbare Entscheidung werden wir aber nicht so einfach hinnehmen!
• Zur Bürgersprechstunde hatten wir u.a. die Frage eingereicht: Wie steht die Regionalversammlung Havelland-Fläming zum Beschluss der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel zur Mindestabstandsregelung 10-H. Diese Frage verwies Herr Jakobs ebenfalls an den Regionalvorstand zur Beantwortung. NUR KEINE ENTSCHEIDUNG GEGEN DIE LANDESREGIERUNG.

Wie geht es weiter?

1. Wir müssen den politischen Druck aufrecht erhalten. Das schließt ein, auch künftig Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Kräften zu führen.
2. Wir müssen an die politisch Verantwortlichen herantreten. Dazu zählen in erster Linie die zuständigen Landesminister.
3. Wir müssen versuchen gemeinsam mit den anderen Brandenburger Bürgerinitiativen und mit VERNUNFTKRAFT überregional aufzutreten.

HIERFÜR BRAUCHEN WIR SIE AUCH IN 2015!

Unsere Forderungen sind klar:

• Keine Errichtung weiterer Windräder, bis zur Klärung der Grundprobleme von Speicherung und Transport der Energie sowie Sicherung der Grundlastfähigkeit.
• Die derzeitigen „erneuerbaren“ Energien Wind- und Sonnenkraft sind nicht grundlastfähig. Ob wir wollen oder nicht, für jede zusätzlich installierte Leistung müssen neue Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden, um eine stabile Versorgung zu sichern. Damit wir kein Gramm CO2 „eingespart“.
• Über alternative Energiequellen (zu Kohle, Erdgas, Erdöl etc.) kann nur im Kontext mit Grundlastfähigkeit, Speicherfähigkeit und Netzsicherheit/-ausbau nachgedacht werden.

Visits: 0