Presseerklärung / Treffen mit Landtagsabgeordneten der CDU und AfD

Die drei Vorstandsmitglieder unseres e.V. – Frau Kroll, Frau Bayer und der Unterzeichner – haben sich am 23.10.2014 im Landtag in Potsdam mit Vertretern der CDU und der AfD in getrennten Gesprächen getroffen.

Teilnehmer waren die für unseren Landkreis zuständigen Abgeordneten Herr Ludwig Burkardt von der CDU CDU 22.10.2014 1 (3)und Herr Sven Schröder von der AfD.

An dem Gespräch mit der AfD nahmen auch die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD Fraktion Bessin, der Fraktionsgeschäftsführer Hansel und weitere Abgeordnete teil.

Im Mittelpunkt der 1 ½ bis 2-stündigen Gespräche standen u.a. die bereits im Landtagswahlkampf thematisierten Fragen unserer Bürgerinitiativen nach:

1. dem Abschluss eines Moratoriums mit dem Ziel, auf die Errichtung weiterer Windkraftanlagen (WKA) im Land Brandenburg zu verzichten, bis grundlegende Fragen der Gefährdung von Mensch und Natur durch WKA, der Energiespeicherung und -weiterleitung geklärt sind;

2. dem generellen Ausschluss der Errichtung von WKA in Wäldern. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Region, die unser e.V. vertritt, der in Aufstellung befindliche Regionalplan Havelland-Fläming 2020 vier Windeignungsgebiete ausweist. Das bedeutet, dass in einem Gebiet mit ca. 50.000 Einwohnern[1] in einem Abstand von jeweils 5 km konzentriert auf insgesamt 3.691 Hektar vier Windeignungsgebiete im Wald oder Naturschutzgebieten geplant sind;

3. Einführung der Länderöffnungsklausel im Land Brandenburg mit einem Mindestabstand von 10-H (= 10-fache Höhe der Windräder incl. Rotor / mindestens jedoch 2.000 m) zur nächsten Wohnbebauung. Im Mittelpunkt der WKA-Planung muss das Schutzgut Mensch stehen.

In beiden Gesprächen wurde Verständnis für die Forderungen zum Ausdruck gebracht.

Herr Burkardt (CDU) begleitet den Weg der Bürgerinitiativen bereits seit mehr als drei Jahren unterstützend z.B. mit kritischen Anfragen an die Landesregierung.

Herr Schröder (AfD) unterstützt die BI Borkheide/ Borkwalde seit ihrer Gründung aktiv.

Die Bürgerinitiativen haben angeboten, ihre Expertise in die Arbeit der Fraktionen/Ausschüsse einzubringen.

Eine erste Schlussfolgerung seitens der Bürgerinitiativen aus den Gesprächen wird eine erneute Petition zum Schutz der Wälder in der betroffenen Region sein. Eine erste Petition, die leider negativ beantwortet wurde, wurde bereits im Jahr 2012 in den Landtag eingebracht.

Besprochen wurden aber auch Fragen der wirkliche Bürgerbeteiligung und Einbeziehung kleinerer Gemeinden beim regionalen Planungsprozess „von Anfang an“ etc.

Die Gespräche sollen in geeignetem Rahmen fortgeführt werden.

Ein Gedanke zu „Presseerklärung / Treffen mit Landtagsabgeordneten der CDU und AfD

  1. Andreas Trunschke

    Die MAZ hat berichtet: „Waldkleeblatt ‒ Natürlich Zauche e. V.“ für Mindesabstände – Windparkgegner planen neue Petition:

    Die Bürgerinitiative „Waldkleeblatt ‒ Natürlich Zauche e. V.“ plant, eine neue Petition an den brandenburgischen Landtag zu richten. Bestärkt durch die Gespräche mit Landtagsabgeordneten der CDU und der AfD, will sich der Verein erneut für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern einsetzen.

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