Parteien zur Landtagswahl 2014 – Wahlprüfsteine

Parteien zur Landtagswahl 2014

Wahlprüfsteine des Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.

Am 16. Juli 2014 hat der Vorstand von „Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.“ an die Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und AFD 10 Fragen in Vorbereitung der Landtagswahlen in unserem Bundesland am 14.09.2014 gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei, wie sich die genannten Parteien zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald bzw. in Naturschutzgebieten positionieren.

Zunächst hier nochmals eine Karte zu unserem Gebiet: WEG 23 bis 26 Regionalplanung

Wir hatten gebeten, bis zum 25.08.2014 zu antworten. Uns liegen inzwischen die Antworten der CDU (CDU Antwort 140815_wahlpruefsteine_waldkleeblatt_ev), DIE LINKE (DIE LINKE WPS_Waldkleeblatt Antworten), der FDP (FDP WPS_Waldkleeblatt Antworten), Bündnis 90/Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen WPS_Waldkleeblatt Antworten), AfD (Alternative für Deutschland WPS Waldkleeblatt Antworten) und der SPD (SPD WPS Waldkleeblatt Antworten) vor.

Im Einzelnen haben wir folgende Fragen gestellt:

Welche Position vertreten Sie zur Privilegierung von Windenergie gem. § 35 Baugesetzbuch?Befürworten Sie eine Änderung des § 35 BauGB bezüglich einer Stärkung der kommunalen Planungshoheit?

  1. Wie stehen Sie grundsätzlich zu Windkraftanlagen im Wald und zu den Auswirkungen auf das Ökosystem Wald bzw. auf die Flora und Fauna?
  2. Welche Position vertreten Sie zu der mittlerweile anerkannten Aussage, dass brennende Windkraftanlagen (WKA) nicht löschbar sind? Brände also von der Feuerwehr lediglich begrenzt werden sollen. Wie sehen Sie dies im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung von WKA) in Wäldern?
  3. Sind Sie der Meinung, dass der „Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald“ vom Mai 2014 einen geeigneten Rahmen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald setzt?
  4. Wie stehen Sie zu der Länderöffnungsklausel gem. § 249 BauGB?
  5. Haben Sie sich über die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Windkraftanlagen bei zu geringen Abständen zur Wohnbebauung der betroffenen Anwohner informiert?
  6. Kennen Sie die „Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall“ des Umweltbundesamtes aus dem Juni 2014 und welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus?
  7. Welche Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen würden Sie im Fall ihrer Befürwortung der Länderöffnungsklausel vorschlagen?
  8. Welchen Stellenwert räumen Sie der Erhöhung der Energieeffizienz/Energieeinsparung im Verhältnis zur Schaffung neuer Kapazitäten der Energieerzeugung ein?
  9. Wie stehen Sie zu der These, dass der Ausbau „erneuerbarer“ Energien in erster Linie eine Stabilisierung der grundlastfähigen Energieerzeugung sowie die Entwicklung wirtschaftlicher Speicher- und Transportmöglichkeiten erfordert?

Dann bilden Sie sich bitte Ihre Meinung!

!!Wir bleiben dran! Und freuen uns über jede/n neue/n Mitstreiter/in!!

Dr. Winfried Ludwig
Vorsitzender Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V.
Vorsitzender der Bürgerinitiative Fichtenwalde – Natürlich gegen Lärm
Stadtverordneter der Stadt Beelitz

Ein Gedanke zu „Parteien zur Landtagswahl 2014 – Wahlprüfsteine

  1. Köhn

    Klasse! Der mündige Bürger kann, wenn er denn will, mit dieser Zusammenstellung sehr schnell Antworten finden, wie die Bewerber zur Landtagswahl zur Errichtung von Windkraftanlagen im Wald stehen!
    Hinweis: Man beachte auch die Antworten zu den Wahlprüfsteinen des Vereins!

    Danke Stefan & all!

    Antworten

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