Energiepolitik in den Wahlprogrammen der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl 2014

Thema Energiewende
Auszüge aus den Wahlprogrammen der im Land Brandenburg zur Landtagswahl am 14. September 2014 antretenden Parteien

SPD   cdu   Linke   Grüne    fdps   AfD

 

SPDSPD

UNSER BRANDENBURG-PLAN: 50 VORHABEN, AUF DIE SIE SICH VERLASSEN KÖNNEN.

11. Ein Land voller Energie.
Wir stehen zur Energiewende. Brandenburg soll auch in Zukunft unter den Bundesländern führend beim Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben. Solange erneuerbare Energien nicht ununterbrochen und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wird die Grundlast der Energieversorgung über konventionelle Kraftwerke abgesichert werden müssen. Die Nutzung der heimischen Braunkohle ist auch von industriepolitischer
Bedeutung, denn sie garantiert Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige
Energiepreise. Brandenburg soll auch in Zukunft Energieexportland bleiben. Wir werden den Ausbau der Windkraft weiter vorantreiben. Dabei sollen vor allem ältere und laute
Windräder durch effektivere und leisere ausgetauscht werden. Energieeffizienz,
Speichertechnologien und Energiemanagement sollen Forschungsschwerpunkte an den
Brandenburger Hochschulen werden, die BTU Cottbus-Senftenberg wird dabei besonders
unterstützt. Zur weiteren Umsetzung der Energiewende werden wir die Kompetenzen für die Energiepolitik in einem Ministerium bündeln. In Abhängigkeit von den nächsten Schritten der Bundesregierung werden wir unsere Brandenburger „Energiestrategie 2030“ anpassen.
Um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken, werden wir eine
„Energieeffizienz-Offensive Brandenburg“ zur Energieeinsparung starten.


 

cduCDU

Energiepolitik

Brandenburg ist eine der Regionen mit den höchsten Energiepreisen. Darunter leiden nicht nur private Haushalte sondern auch unsere Unternehmen. Unser erklärtes Ziel ist es deshalb, dass die Energiepreise nicht weiter steigen. Dafür müssen Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz und Klimaschutz wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Brandenburg braucht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Effizienzsteigerungen, Einsparpotenziale und leistungsfähige Netze sind dafür Grundvoraussetzungen. Wir setzen auf ergebnisoffene Diskussionen, die keine technologischen Möglichkeiten ausschließen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energieformen wie Biomasse, Geothermie, Windkraft und Solarenergie werden wir wirtschaftliche und energiepolitische Interessen nicht gegen die Lebensbedingungen der Bürger ausspielen. Akzeptanz und Transparenz sind für uns ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses. So werden wir beispielsweise einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen verankern, der sich an der Bauhöhe der Windkrafträder orientiert. Ein denkbarer Abstandsfaktor von 10 würde bedeuten, dass ein Windkraftrad mit einer Nabenhöhe von 250 m mindestens 2.500 m von der nächstliegenden Wohnbebauung entfernt sein muss. An der Regionalplanung sollen künftig alle betroffenen Gemeinden beteiligt werden.

Für einen ausgewogenen Energiemix ist der Energieträger Braunkohle unverzichtbar. Investitionen in den Kraftwerkspark, Förderung der Braunkohleforschung aber auch der respektvolle Umgang mit den vom Tagebau betroffenen Gemeinden sind dabei wichtige Punkte.

Gemeinsam mit den Bürgern und den Unternehmen in der Region sowie in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen wollen wir ein langfristig ausgerichtetes Strukturkonzept für die Lausitz erarbeiten, das vernünftige Zukunftsperspektiven eröffnet.


 

LinkeDie Linke

Der ökonomisch und ökologisch weitestreichende und gesellschaftlich tiefgreifendste Teil des Strukturwandels in Brandenburg verbindet sich mit der Energiewende. 2009 sind wir mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, im Energieland Brandenburg den Erneuerbaren Energien statt den fossilen Brennstoffen Priorität einzuräumen. Schon jetzt hat unser Land dabei eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa inne. Mit unserer Energiestrategie 2030 geht Brandenburg einen weiteren wichtigen Schritt – vom aktiven Bekenntnis zum Vorrang für Erneuerbare Energien hin zur Gestaltung des technologischen und gesellschaftlichen Durchbruchs für Erneuerbare Energien. Wir haben dazu die Regionalen Planungsgemeinschaften personell so ausgestattet, dass sie den Ausbau Erneuerbarer Energien wirksam steuern können. Ziel ist der Wechsel von einem zentralen Versorgungssystem aus fossilen Quellen hin zu dezentralen Versorgungssystemen mit möglichst verbrauchsnaher Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Wir wollen die technologieoffene Förderung von Projekten zur Speicherung von Energien aus regenerativen Quellen deutlich vorantreiben. Die Besteuerung der Energieerzeugung zur Deckung des Eigenbedarfs von Nutzenergie aus regenerativen Quellen lehnen wir ab.

Unsere Energiepolitik verbindet Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Akzeptanz und Beteiligung für Energieerzeugung und -infrastruktur im Land. Die Energiewende muss in den europäischen Kontext eingebettet sein. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann die Energiewende nicht gelingen. Wir wollen transparente Verfahren und mehr Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Erstarken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg rückt der Abschied von der Braunkohleverstromung näher. Systemintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel dafür, dass das Zeitalter der Brückentechnologie Braunkohle möglichst kurz gehalten wird. Wir diskutieren weiter, unter welchen europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen Gaskraftwerke zur Umsetzung der Energiewende gebraucht werden.

Unser Ziel ist es, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Den Neubau von Braunkohlenkraftwerken lehnen wir ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, im Rahmen der Evaluierung der Energiestrategie im Jahre 2015 das begonnene Braunkohlenplanverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord einzustellen. Den Neuaufschluss weiterer Tagebaue lehnen wir ab. Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wollen wir in einer Art und Weise gestalten, dass Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, die bislang in der Braunkohle Beschäftigten solidarisch eingebunden werden und die Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wir lehnen sowohl die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) ab. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das für alle relevanten Bereiche verbindliche Zielstellungen definiert und den Weg dahin aufzeigt.

Neue Herausforderungen stellen die Bergbaufolgen auf Grund- und Oberflächenwasser dar, insbesondere die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse. Wir unterstützen die eingeleiteten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Sanierung. Zur längerfristigen Überwindung der eingetretenen Schäden setzen wir uns für ein Sanierungsabkommen zwischen Bund und Ländern ab 2017 ein, das zureichende finanzielle Mittel zur Lösung des Problems beinhaltet.

Eine Versorgung der gesamten Region Berlin-Brandenburg mit Strom aus erneuerbaren Quellen ist spätestens bis zum Jahr 2030 rein rechnerisch möglich. Die Vorreiterrolle Brandenburgs und die bisher aufgebauten Kapazitäten bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien bieten die Chance für eine engere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin bei der Bewältigung der Energiewende. Aber es gibt auch viele ungelöste Aufgaben. Die Überwindung der energietechnischen »Insellage(( Berlins ist eine Schlüsselfrage der Energiewende, die auf Dezentralität nicht nur im lokalen, sondern auch im regionalen Maßstab beruht. Berlin wird die Energiewende mit einem »Insel-Stromnetz(( nicht schaffen – Brandenburg und Berlin aber haben gemeinsam die Kapazitäten, den Ballungsraum perspektivisch mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Jetzt müssen auch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir wollen, dass Brandenburg und Berlin gemeinsam die Versorgung des Ballungsraumes mit preiswerter und versorgungssicherer Energie aus regenerativen Quellen forcieren.

Der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration 12 bringt einen tiefgreifenden Strukturwandel in Brandenburg mit sich, der weit über technische Erneuerungen hinausgeht. Änderung der Erzeugerstrukturen, unmittelbare Betroffenheit an Standorten der Energieerzeugung, neue Eigentümerstrukturen und nicht zuletzt auch die Entwicklung neuer Technologien stellen neue Ansprüche an regionale Entwicklungen. Davon ist nicht nur die Lausitz betroffen. Wir unterstützen deshalb für alle Regionen Strategien, die sich den neuen Bedingungen stellen und durch die Akteurinnen und Akteure vor Ort selbst entwickelt und getragen werden.

Wir brauchen ein neues Verhältnis von Zentralität und Dezentralität in der Energieversorgung. Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird. Daher werden wir Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung weiter fördern. Hierzu zählen insbesondere gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.

Schon jetzt werden durch das REN plus-Programm des Wirtschaftsministeriums Regionale Planungsgemeinschaften und rund 50 Kommunen bei der Erstellung lokaler Energiekonzepte unterstützt. Wir wollen dieses Programm zum zentralen Steuerungselement der Energiewende in Brandenburg machen!

Energiewende, das ist nicht die Befriedigung eines immer gleichen oder gar steigenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen, Energiewende heißt für uns auch Senkung des Energieverbrauchs insgesamt. Deswegen werden Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durch ein aus Landes- und EU-Mitteln finanziertes Programm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gefördert.

Wer fossile Energieträger verarbeitet, soll zunehmend an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Deswegen werden wir eine Förderabgabe für Gas und Öl einführen.


 GrüneBündnis 90 / Die Grünen

Neue Energie für Brandenburg

Energie bedeutet Leben. Energie ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Und Brandenburg ist voller Energie – erneuerbarer Energie. Unser Land gehört zu den weltweit führenden Regionen bei der Entwicklung und Nutzung der Solar- und Windenergie. Schon heute arbeiten 12.000 Menschen in diesen Branchen, doppelt so viele wie in der Braunkohleindustrie. Trotzdem halten SPD, LINKE und CDU an Kohle, Öl und Gas fest. Damit nehmen sie nicht nur weitere Schäden an unserer Umwelt in Kauf – sie verspielen auch eine der größten wirtschaftlichen Chancen Brandenburgs. Bündnis 90/Die Grünen treten dagegen als einzige politische Kraft in Brandenburg für eine konsequente Energiewende an: für 100 Prozent Erneuerbare Energien in dezentralen Strukturen, von denen unsere Kommunen, die mittelständischen Unternehmen und nicht zuletzt die Menschen vor Ort direkt profitieren; für wirksamen Klimaschutz ohne neue Tagebaue, die unsere Heimat zerstören.

Der Klimawandel bedroht weltweit die Lebensgrundlagen der Menschen. Die Folgen bekommen wir längst auch in Brandenburg zu spüren: Stürme und Hochwasser verwüsten unsere Häuser und die öffentliche Infrastruktur. Hitze und Dürre schmälern die Erträge in der Landwirtschaft. Mit unserer Politik ziehen wir die einzig logische Konsequenz aus diesen Entwicklungen. Dies ist für uns ein Gebot ökologischer Vernunft, aber auch unverzichtbar für die globale Gerechtigkeit und für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Grüne Energiepolitik sorgt für die richtigen Weichenstellungen auch in Brandenburg: Wir schaffen bessere Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien; wir sorgen für neue Anreize zum Energiesparen; wir beschleunigen die energetische Sanierung unserer Gebäude und setzen uns für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein.

Energie muss bezahlbar sein

Die Ausgaben der deutschen Privathaushalte für Energie sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das liegt an erster Stelle an den gestiegenen Kosten für Öl, Gas und Kohle auf dem Weltmarkt – denn die Rohstoffe werden knapper. Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind hingegen sind unendlich vorhanden und senken auch heute schon die Energiepreise an der Strombörse in Leipzig. Damit diese Kostenersparnis bei uns Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich ankommt, brauchen wir neue Regeln für den Strommarkt und einen Abbau der ausufernden Befreiungen von der EEG-Umlage in den gewerblichen Sektoren.

Sozialverträgliche Gebäudemodernisierung – Land und Kommunen müssen vorangehen

Der beste Weg zu bezahlbaren Energiekosten lautet: Energie sparen und so effizient wie möglich nutzen. Das Land und die Kommunen müssen hierbei als Vorbild vorangehen und insbesondere bei der energetischen Modernisierung ihrer Gebäude die höchsten Standards einhalten. Energieeffizienz soll auch bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand und bei der Vergabe öffentlicher Leistungen zu einem verpflichtenden Kriterium werden. Die energetische Gebäudemodernisierung zahlt sich mittel- und langfristig aus. Kurzfristig entstehen jedoch zum Teil hohe Kosten. Diese Kosten wollen wir sozial gerecht zwischen Vermietern, Mietern und Staat verteilen. Dazu werden wir ein Klimaschutzgesetz und Förderprogramme auf den Weg bringen, die für alle Beteiligte einen verlässlichen Rahmen bieten: für Hauseigentümer- und Mieterinnen, Wirtschaftsverbände und Mietervereine.

Energiewende selber machen: Mit Ökostrom und Energiesparen

Die Energiewende bietet auch die Chance, das Monopol der großen Konzerne im Energiebereich abzulösen und durch demokratische, dezentrale Strukturen zu ersetzen. Ob Kommunale Verwaltung, Industrie- und Handwerksbetrieb oder Mieter und Mieterinnen – wer Energie erzeugen oder einsparen will, muss sich jedoch mit technischen Neuerungen und im Dschungel der Gesetze auskennen. Wir wollen deshalb die Energieberatung stärker fördern und mehr Geld in Weiterbildung, Vernetzung und Verbraucherkampagnen investieren. Hierzu wollen wir die Rolle der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) als Energieagentur weiter stärken, die neben einer besseren Beratung auch die Vergabe von Sonderkrediten zur Wärmesanierung in Altbauten ausweiten soll.

Mit Hilfe eines Energiesparfonds wollen wir die privaten Haushalte beim Energiesparen unterstützen. Dazu zählen z. B. Energiespar-Checks; für einkommensschwache Haushalte sollen diese kostenfrei sein. Daneben setzen wir uns für die Förderung besonders sparsamer Geräte über Zuschüsse, z. B. durch Energiespardienstleister oder Stadtwerke und für den Austausch ineffizienter „Weißer Ware“ wie Kühl- oder Gefrierschränke, insbesondere in einkommensschwachen Haushalten ein. Auch sogenannte Mini-Contracting- Programme, bei dem Dienstleister in Effizienz investieren und die Kosten über die Einsparungen bei der Stromrechnung finanziert werden, wollen wir unterstützen.

Ökostrom ist schon heute oft günstiger als Strom aus fossilen Energieträgern. Doch die Macht der Gewohnheit und die Macht der Platzhirsche auf dem Energiemarkt wirken sich aus. Umso wichtiger ist es, dass immer mehr Menschen die Energiewende durch den Wechsel zu einem Ökostrom-Anbieter beschleunigen. Deshalb werden wir entsprechende Informationskampagnen unterstützen. Zudem wollen wir für mehr Klarheit bei der Zertifizierung von Ökostrom sorgen.

 

Sparsamer Umgang mit Energie soll auch stärker in Schulen zum Thema werden. Projekte wie Fifty-fifty – bei denen ein Teil der eingesparten Energiekosten der Schule zur freien Verfügung steht – wollen wir deshalb ausbauen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung von “Stromspartarifen“ ein. Wir wollen energiesparende Lebensstile belohnen, durch progressive Tarife und entfallende Grundgebühren.

100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2050 sind machbar

Unser Konzept für 100 Prozent Erneuerbare ist kein Wunschtraum, sondern machbar. Die Energiestudie des Reiner-Lemoine-Institut (RLI) zeigt: Wir können den Energiebedarf in Brandenburg und Berlin zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken – beim Strom bis zum Jahr 2030 und bei der Wärme bis 2050. Im Wärmebereich werden die Kosten für den Umstieg maßgeblich abhängen vom jeweiligen Modernisierungsstand der Gebäude. Im Strombereich liegen die Kosten laut der Studie in ähnlicher Höhe wie beim Festhalten an Kohle und Gas. Die Studie finden Sie hier: http://gruenlink.de/pg3.

Konflikte ernstnehmen und demokratisch lösen

Wirklich nachhaltige Veränderungen gelingen nur im Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb wollen wir eine Energiewende von unten. Brandenburg soll nicht nur beim Ausbau der Erneuerbaren bundesweit vorn liegen, wir wollen auch bei der Lösung von Konflikten neue Maßstäbe setzen. Die Interessen von Bürgern und Bürgerinnen, Kommunen und Wirtschaft müssen besser in die Entwicklung und den Aufbau der Energieversorgung von Morgen integriert werden.

Wir nehmen die Konflikte beim Ausbau der Erneuerbaren ernst. So muss dringend durch eine Absenkung der EEG-Förderung der zunehmenden Vermaisung der Landschaft Einhalt geboten werden, die die Artenvielfalt in Brandenburg bedroht. Beim Neubau von Windparks können die Konflikte nur gelöst werden, wenn neben einem Mindestabstand von 1.000 Metern auch die demokratische Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen gestärkt wird und die wirtschaftliche Beteiligung verbessert wird. Nach welchen Kriterien wir den Ausbau erneuerbarer Energien in Brandenburg sozial- und naturverträglich für Brandenburg gestalten wollen, erklären wir im Detail in unserem Papier „100 Prozent erneuerbare Energien ermöglichen“ (http://gruenlink.de/50c).

Heute die Infrastruktur der Energieversorgung von morgen schaffen

Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie braucht mehr als den weiteren Ausbau der Energieerzeugung. Wir brauchen auch neue Speichertechnologien und stabile, intelligente Energienetze. Diese Infrastruktur wollen wir durch eine auf Landesebene abgestimmte Strategie schaffen.

Effiziente Gaskraftwerke spielen eine wichtige Rolle für den schrittweisen Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Deshalb werden wir auch hierfür eine Strategie auf den Weg bringen. Mit klaren Aussagen, wo Gaskraftwerke mit welcher Leistung wie lange gebraucht werden und wie deren Abwärme sinnvoll zu nutzen ist.

Zudem müssen die Schwerpunkte der Energieforschung weg von Atom und Kohle hin zu Speichern, Netzen und erneuerbaren Energien verlagert werden. Wir wollen dazu neue technologische Ansätze stärken, z. B. die Energiegewinnung aus Abfällen und Abwässern oder – made in Brandenburg – die Speicherung von regenerativem Strom durch Methanisierung („Power-to-Gas-Technologie“) sowie die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz. Auch mit Blick auf den zunehmenden Anteil regenerativer Treibstoffe und den Ausbau der Elektro-Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien braucht Brandenburg ein gut durchdachtes Konzept für die hierzu notwendige Infrastruktur.

Kommunale Versorgung stärken – Menschen vor Ort sollen mehr profitieren

Kommunen mit eigenen Stadtwerken sollen zum Motor der Energiewende werden. Dazu wollen wir die Erstellung und Umsetzung kommunaler Klima- und Energiekonzepte sowie die ökologische Ausrichtung von Stadtwerken besser unterstützen – mit Knowhow und finanziellen Mitteln. In allen öffentlichen Einrichtungen (Kommunalverwaltung, Hochschulen usw.) soll es zukünftig Energiebeauftragte geben.

Wir werden gezielt Projekte fördern, bei denen die Bürger und Bürgerinnen vor Ort stärker als bisher vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Hierzu wollen wir unter anderem die Gründung von Energiegenossenschaften, Bürgersolaranlagen, Bürgerwindparks, kommunalen Kleinwindanlagen und andere gemeinsamen Unternehmungen in der dezentralen Energiewirtschaft unterstützen.

Unser Klima wirksam schützen

Um den Klimawandel zu dämpfen und die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, muss der CO2-Ausstoß weltweit auf weniger als zwei Tonnen pro Person und Jahr gesenkt werden. In Brandenburg liegt der CO2-Ausstoß wegen der Braunkohle-Verstromung heute bei 24 Tonnen pro Kopf und Jahr und damit sogar höher als in den USA, mit über 17 Tonnen pro Kopf und Jahr. Der bundesweite Schnitt liegt bei 10 Tonnen. Wir wollen deshalb den Ausstoß von Treibhausgasen in Brandenburg bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent reduzieren. Dieses Ziel wollen wir verbindlich im Klimaschutzgesetz verankern.

Grüne Zukunft statt brauner Spree – eine Lausitz ohne neue Tagebaue

Die Braunkohle-Nutzung ist technologisch unvereinbar mit dem Aufbau einer zu 100 Prozent erneuerbaren Energiewirtschaft. Und sie ist unvereinbar mit unseren Zielen für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Liste der Schäden ist lang: Nicht nur verwüstete Landschaften in der Lausitz und ein großflächig zerstörter Wasserhaushalt. Dazu kommen Lärm, Staub und vor allem der enorme Ausstoß klimaschädlicher Gase. Um die Folgeschäden der Braunkohle zu beseitigen, werden noch unsere Kinder, Enkel und Urenkel einen hohen Preis zahlen müssen. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen so schnell wie möglich aus der Braunkohle-Wirtschaft aussteigen, das heißt konkret: bis zum Jahr 2030. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz gegen die Genehmigung neuer Tagebaue. Deshalb soll kein weiteres Dorf der Braunkohle geopfert und kein Mensch mehr für eine Technologie ohne Zukunft enteignet werden.

Den Ausstieg aus der Braunkohle-Wirtschaft werden wir sozialverträglich gestalten, begleitet durch ein langfristig angelegtes Zukunftskonzept für die gesamte Lausitz. Für diesen Transformationsprozess werden wir Grüne mit aller Kraft auch Sondermittel des Bundes und der EU einfordern. Zur Finanzierung dieser gewaltigen Aufgabe wollen wir zudem die millionenschweren indirekten Subventionen für den Braunkohle-Bergbau beenden und die so gewonnenen Mittel in einen Zukunftsfonds für die Lausitz geben. Hieraus soll die Ansiedlung zukunftsfähiger, innovativer Unternehmen in der Lausitz gefördert werden.

CCS und Fracking führen nicht in die Zukunft

Wir lehnen hochriskante Konzepte wie die CCS-Technologie und das Fracking ab. Die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Einlagerung) soll die Klimabilanz der Braunkohle aufbessern – sie verlagert das Problem jedoch nur in die Zukunft. Auch das Fracking wollen wir für Brandenburg ausschließen, weil bei dieser Fördertechnologie für Erdöl und Erdgas tonnenweise hochgiftige Chemikalien in den Untergrund gepresst werden.

Wer in Brandenburg grün wählt sorgt dafür,

… dass Kommunen und Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren
… dass wirksamer Klimaschutz in Brandenburg eine Lobby behält
… dass Brandenburg die wirtschaftlichen Chancen der Erneuerbaren Energien nutzt
… dass mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen
… dass die Energiewende nicht ausgebremst wird
… dass Energie auch morgen noch für alle bezahlbar ist
… dass Brandenburg den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle hinbekommt
… dass Konflikte ernst genommen und demokratisch gelöst werden


 

fdpsFDP

Ein Schlüsselelement der Infrastruktur ist die Energiepolitik. Brandenburg hat einen wesentlichen Teil der Versorgung für die Hauptstadtregion Berlin zu gewährleisten. Deshalb kann keine energiepolitische Betrachtung losgelöst von Berlin stattfinden. Energiepolitische Chancen durch technischen Fortschritt müssen kontinuierlich in eine nachhaltige Energiepolitik des Landes einbezogen werden. Technologieoffenheit ist Voraussetzung für eine wirtschaftlich und ökologisch erfolgreiche Energiepolitik.

Das aktive Engagement der Bürger muss dabei jederzeit im Vordergrund stehen. Die Bürger müssen frühzeitig und aktiv in Planung, Umsetzung und Betrieb von Energieprojekten eingebunden werden. Neben den gängigen Prozessen sollen deshalb neue Formen und Methoden gefunden werden, vorab die Bürger an Diskussionen zur Notwendigkeit von Investitionen und der Abwägung von Alternativen zu beteiligen.

Die energiepolitische Debatte soll öffentlich geführt werden. Statt einer Konzentration auf einzelne Technologien werden wir liberalen darauf hinwirken, dass klare Abwägungen zwischen verschiedenen Zielen vorgenommen und wirtschaftliche, umweltrelevante und soziale Folgen von Entscheidungen umfassend dargestellt werden. Die Bürger müssen wissen, welche Belastungen und Kosten für unterschiedliche Entscheidungen auf sie zukommen.

Die FDP Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es der Bevölkerung ermöglichen, an dezentralen, bürgernahen Energieprojekten zu partizipieren und somit von der lokalen Energieerzeugung zu profitieren. Unter anderem bieten dabei Bürgerenergieprojekte die Gelegenheit, kommunale Energiepolitik und lokale Energiesysteme mitzugestalten sowie umweltfreundliche und günstige Energie zu produzieren. Über ihre finanzielle Beteiligung an Projekten können die Bürger direkt am möglichen finanziellen Erfolg eines Projektes partizipieren und sich stärker mit einem Projekt identifizieren. Zudem generieren Bürgerenergieprojekte positive Effekte für die lokale Wertschöpfung und stärken so den ländlichen Raum.

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Steigende Energiepreise belasten Unternehmen. Für diese bedeuten steigende Energiepreise einen Nachteil im nationalen und internationalen Wettbewerb. Auf der anderen Seite eröffnet der Umbau unserer Energiesysteme regionalen Unternehmen der Energiewirtschaft und der energetischen Dienstleistungen neue Entwicklungsmöglichkeiten.

Als Liberale setzen wir auf mehr Mut und Vertrauen in die regionale Innovationskraft und die Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Energiebereich. So können auch Herausforderungen, wie der Aufbau einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft nach dem Ende der Nutzung der Braunkohle, gemeistert werden.

Der Energiemix und die Ansiedlung von Energieerzeugungsanlagen müssen in Zukunft stärker Marktmechanismen unterliegen. Dezentrale Energieerzeugungsanlagen jeglicher Art müssen schneller wirtschaftlich werden, um Fehlansiedlungen zu vermeiden. Wir werden Konzepte befördern, die die lokale Energieerzeugung und -abnahme zusammenführen, um die Netze zu entlasten und effizientere Energielösungen zu beschleunigen.

Die Kosten neuer, bundesweit von allen Verbrauchern benötigter Netztrassen, dürfen nicht einseitig den Verbrauchern in den Regionen, in denen diese Trassen errichtet werden, aufgebürdet werden. Die Kosten des bundesweiten Netzausbaus müssen stattdessen gleichmäßig von allen Stromverbrauchern getragen werden. Eine besondere Belastung der Brandenburger Bürger darf daraus nicht resultieren. Wir werden daher als eine der ersten Maßnahmen eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel starten, zu einer Neuorientierung des Systems der Netzentgelte in Deutschland zu kommen.

Die FDP Brandenburg verfolgt die Vision des Ausbaus dezentraler Energieversorgungslösungen. Wir wollen, dass die Potenziale dezentraler Energieerzeugung auch genutzt werden. In Ballungsräumen eröffnet die dezentrale gekoppelte Erzeugung von Wärme und Strom neue Möglichkeiten zur Nutzung des technischen Fortschritts und führt zu mehr Vielfalt und Wettbewerb. Aber auch im ländlichen Raum müssen in Zukunft intelligente Gesamtkonzepte zur Strom-, Wärme- und Mobilitätsbereitstellung und innovative Lösungen zur Direktversorgung stärker zum Einsatz kommen. Dabei sollen Schwankungen der Abnahme und der Energieerzeugung möglichst lokal und regional ausgeglichen werden.

Um Verbrauch und Erzeugung besser abzustimmen und die Energieeffizienz zu erhöhen, müssen die Netze, durch die Energie verteilt wird, ,intelligent“ werden (.Smart grids“). Wir wollen die Einführung der dafür notwendigen technischen Standards wettbewerbsfreundlich vorantreiben. Intelligente Lösungen, die die Auswirkungen der Fluktuation erneuerbarer Energieerzeugung reduzieren, sind zu bevorzugen, denn sie reduzieren den Bedarf für den Netzausbau und zur Speicherung überschüssigen Stroms.

Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Strom in größerem Umfang und effizienter gespeichert werden kann. Die entsprechende energietechnische Forschung an den Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und forschenden Unternehmen ist daher zu intensivieren.

Für die nötige Versorgungssicherheit und zur Sicherung der Stabilität der Stromnetze ist es notwendig, in ausreichendem Maße jederzeit verfügbare Erzeugungskapazitäten bereit zu stellen, um die angeforderte Stromabnahme zu jedem Zeitpunkt sicher befriedigen zu können. Das Energiekonzept für diese Anforderung soll technologieoffen gestaltet werden.

Die FDP setzt sich für die gezielte Förderung und den Ausbau regionaler Potenziale für erneuerbare Energien ein. Einer gehobenen Bedeutung kommen daher regionale Energiekonzepte zu, die die Potenziale vor Ort optimal ausschöpfen.

Die FDP setzt sich für Projekte ein, welche die erneuerbaren Energien unmittelbar mit regionalen Abnehmern verbinden. Hierbei erzeugter Strom soll vorrangig regional verbraucht werden. Dabei ist sowohl eine Nutzung (auch durch Umwandlung in Wärme) durch Privathaushalte als auch durch die regionale Industrie und das örtliche Gewerbe anzudenken. Der notwendige Aufwand für den Ausbau der Verteilungsnetze ist jedoch zu berücksichtigen und, wo möglich, zu minimieren.

Für die Nutzung erneuerbarer Energien sind auch die erneuerbaren Potentiale in der Wärmeerzeugung und der Mobilitätsbereitstellung, jeweils entsprechend ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit, zu betrachten.

Die Braunkohle ist derzeit für die Region Berlin-Brandenburg eine zur Deckung der notwendigen Grundlast besonders kostengünstige Technologie. Die Rahmenbedingungen für die Braunkohle müssen ideologiefrei und unter Einhaltung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ständig weiterentwickelt werden. Dabei darf es keine Denk- und Forschungsverbote wie bei der CCS1-Technologie geben, da die Braunkohle noch lange die Grundlast der Energieversorgung in Brandenburg tragen muss.

Die FDP setzt sich dafür ein, unverzüglich konkrete alternative Konzepte für eine zukünftige Versorgung der Region Berlin-Brandenburg auch ohne Braunkohle zu entwickeln. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen über neue Tagebaue oder neue Kraftwerke getroffen werden müssen, müssen ausgearbeitete alternative Konzepte vorliegen. Dies sind wir vor allem auch der Lausitz schuldig! Es muss uns gelingen, die Chancen für die Lausitz, die in einem langen aber bereits absehbaren Strukturwandel liegen, rechtzeitig zu nutzen.

Die FDP versteht Energieeffizienz in einem umfassenden Sinne als Ziel. So senkt die Ersetzung von Altgeräten durch Neugeräte mit niedrigerem Energiebedarf z. B. den Energieverbrauch, verursacht aber einen zusätzlichen Ressourcenverbrauch, der oft durch die erzielte Energieeinsparung nicht zu rechtfertigen ist. Die einseitige politische Fokussierung auf die Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden führt deshalb häufig zu Fehlsteuerungen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass vor der Umsetzung von Maßnahmen oder der Schaffung neuer Auflagen und Normen immer die Senkung von Energie und Ressourcenverbrauch sowie die Umweltbelastung im Ganzen betrachtet und bewertet wird.

Wir wollen die energetische Sanierung von Gebäuden nur dort gezielt anstoßen, wo sie sich wirtschaftlich rechnet. Dazu bedarf es keiner finanziellen Zuschüsse sondern besserer Information der Bürger und vorbildhafter Sanierung landeseigener Gebäude. Die hohen energetischen Standards für Neubauten auch direkt auf Altbauten zu übertragen, lehnen wir ab!

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse können bestimmte Entwicklungen beschleunigen oder auch eingeschlagene Wege obsolet werden lassen. Chancen, die sich durch den technologischen Fortschritt ergeben, müssen kontinuierlich in die energiepolitischen Überlegungen eingebunden werden. Grundlage des technologischen Fortschritts ist und bleibt die Forschung.

Strategische Partner der Energieforschung und anwendungsbezogenen Entwicklung sind dabei die Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Berlin und Brandenburg. Die Initiierung und Erleichterung von entsprechenden Kooperationen muss in die Clusterbildungsstrategien von Berlin und Brandenburg integriert werden. Insbesondere soll erreicht werden, dass nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern auch deren Anwendung gefördert wird.


AfDAfD

5. Energiepolitik gestalten

a) Braunkohle als strukturbestimmenden Wirtschaftsfaktor erhalten

Süd-Brandenburg wird seit Beginn der Industrialisierung von Braunkohle-Abbau und – Nutzung geprägt und stellt den strukturbestimmenden Wirtschaftsfaktor in dieser Region dar. Die Akzeptanz der regionalen Bevölkerung für diesen Industriezweig ist im Allgemeinen groß, auch wenn dies von den Menschen, die durch notwendige Umsiedlungen betroffen werden, anders gesehen wird.

Der Braunkohle in Brandenburg kommt als eine der wenigen heimischen Energieressourcen eine hohe Bedeutung zu, da sie hilft, die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Ein Ausbau der alternativen Energieerzeugung kann die Verstromung von Braunkohle auf absehbare Zeit nicht ersetzen, da die unregelmäßige und wetterabhängige Leistungsabgabe der Wind- und Sonnenenergieanlagen nicht die erforderliche Versorgungssicherheit bieten. Eine Infragestellung des Braunkohleabbaus würde die südbrandenburgische Wirtschaftsstruktur nachhaltig schwächen und zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen führen, die in dieser Region durch nichts zu kompensieren sind. Die Am tritt daher für den Erhalt der Braunkohle als Wirtschaftsfaktor ein.

b) Ausbautempo der Windenergie in Brandenburg zurückfahren Das Land Brandenburg gehörte bisher zu den Vorreitern beim Ausbau der Windenergie und der großflächiger Solarenergieerzeugung in Deutschland. Der Ausbau und seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt stoßen aber zunehmend auf Grenzen der Akzeptanz. Dennoch will die brandenburgische Landesregierung nun insgesamt 2 % der Landesfläche für alternative Energieerzeugung ausweisen.

Die AfD lehnt dies ab. Die Am will stattdessen das Ausbautempo bei der Windenergieerzeugung und bei der großflächigen Solarenergieerzeugung aus wirtschaftlichen und Umweltgründen zurückfahren. Die Förderung von Wind- und Solarenergie durch das EEG kommt den Bürgern in Brandenburg, wie auch in Deutschland, insgesamt teuer zu stehen. Garantierte Entgelte sowie eine Einspeisegarantie haben die Stromkosten auf ein Niveau getrieben, das die industrielle Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gefährdet und die Energierechnung für eine zunehmende Zahl von Bürgern unbezahlbar macht. Die AfD setzt sich daher für eine Abschaffung des EEG ein, einschließlich einer rechtskonformen Entschädigung der Altanlagenbesitzer. Nach Auffassung der AfD soll der Ausbau der Wind- und Solarenergie grundsätzlich nur in dem Maße stattfinden, wie der Strom zu marktgerechten Preisen auf dem Markt Abnehmer findet.

Der Ausbau der Wind- und Solarenergieanlagen führt gerade in Brandenburg zu zusätzlichen Belastungen der Bürger, weil sie bundesweit die höchsten Netzentgelte zu tragen haben. Dies ist ein Ergebnis der für Brandenburg ungünstigen Berechnungsgrundlagen, wonach die Anschlusskosten der zahlreichen alternativen Energieerzeugungsanlagen durch die geringe Bevölkerungszahl geteilt werden und auf die Bürger umgelegt werden. Gegen einen weiteren dynamischen Ausbau der Windenergie und der großflächigen Solarenergieerzeugung in Brandenburg sprechen auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner der Energieanlagen.

Die zunehmende ästhetische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die allgegenwärtigen Windkraftanlagen verändert den durch Weite und Natur gekennzeichneten Charakter der Brandenburger Landschaft und unterminiert die Chancen Brandenburgs, den Tourismus als wesentliche Einnahmequelle des Landes auszubauen.

Die AfD wird sich daher dafür einsetzen, das Windenergieanlagen und großflächig Solarenergieanlagen grundsätzlich nur noch dann genehmigt werden, wenn

  • der für die Windkraftanlage vorgesehene Standort sich in einem wissenschaftlich nachgewiesenen Windeinzugsgebiet befindet,
  • die energetische Nachhaltigkeit der Anlage an diesem Standort nachgewiesen wird,
  • der Abstand der Windkraftanlagen mindestens 3000 m zur nächsten Siedlung beträgt,
  • die Photovoltaikanlagen auf Flächen errichtet werden, die aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes unbedenklich sind,
  • sie nicht in Waldgebieten errichtet werden sollen,
  • den Interessen der Tourismusbranche Rechnung getragen wird,
  • die vor Ort ansässige Bevölkerung das Projekt befürwortet.

2 Gedanken zu „Energiepolitik in den Wahlprogrammen der Brandenburger Parteien zur Landtagswahl 2014

  1. Dr. Wolfgang Rasim

    Energiewende- Utopie der B 90/Grünen

    Sie glauben, glauben im wahrsten Sinne des Wortes:

    „Berlin und Brandenburg kann 2030 seine Stromversorgung völlig aus Erneuerbaren realisieren“
    (RLI Berlin)

    Nach intensiver Nachrechnung (mit Tachenrechner und Dreisatz) der dort mit nicht nachvollziehbaren Einknoten- und Mehrknotenmodellen (PC- Programme) ermittelten „Ergebnisse“ kann nur konstatiert werden:
    „Sowohl die genannte Energiebilanz eines Jahres in TWh als auch die Leistungsbilanz in GW über mehr als acht kalte, trübe und windarme Wintertage zeigen, dass mit den in der Studie vorgesehenen Auslegungsparametern nach Kap. 1 eine ausschließlich auf Erneuerbaren Energien beruhende Elt- Versorgung von Berlin und Brandenburg nicht funktionieren kann! “
    Hier würde das Licht ausgehen!

    Wenn dann in dieser 111- seitigen Broschüre des Berliner Instituts (RLI) noch steht, dass z. B. Braunkohlekraftwerke für die Kompensation der unsteten Wind- und Sonnenstromerzeugung nicht regelbar sind, für den Ersatz aller bisher fernwärmeversorgter Objekte in Berlin und Brandenburg (auf Basis Erdgas und Kohle) die Nutzung der tiefen Geohermie bis 2050 möglich wäre und weitere utopische Voraussetzungen benutzt werden, sollte die Fachkompetenz der Autoren ernsthaft hinterfragt werden.

    Also liebe B 90/Grüne- Traumtänzer. träumt weiter, während wir alle weiterhin jährlich 24 Mrd. Euro in die Taschen der Energiewende- Lobbyisten „spülen“, ohne dass ein ökonomischer oder ökologischer Nutzen für die Gesellschaft entsteht (CO2- Emissionen steigen). Das Vermögen des „Sonnenkönigs“ Asbeck wird laut SPIEGEL auf ca. 500 Mio. geschätzt, während andere Aktionäre riesige Verluste hinnehmen mussten.

    Dass die Energiewende bereits als völliger Unfug bezeichnet wird, den Schildbürgern wäre sie sogar peinlich, kommt wie folgt zum Ausdruck, was nur durch eine kleine Auswahl von vielen ähnlichen Aussagen belegt werden soll:
    Prof. Sinn, ifo- Institut München: „Energiewende ins Nichts“ (Vortrag Dez. 2013),
    SPD- Minister Gabriel: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht“; „Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte“ Vortrag am 17.04. in Kassel
    Der ehemalige sächsische Umweltminister Arnold Vaatz äußerte bereits vor Jahren: „Energiewende… ist so, als ob man aus dem Flugzeug springt, obwohl der Fallschirm erst in zwei Jahren erfunden wird.“
    Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs: „Es ist ein Skandal, dass wir für die kommenden 20 Jahre jedes Jahr 24 Milliarden Euro an Subventionen in erneuerbare Energien stecken“ (SPIEGEL 33/2014 v. 11. August, S. 34). Anmerkung: Eigentlich sind das keine Subventionen (vom Staat) , sondern Geld von allen, auch den ärmsten Stromverbrauchern.

    W e r s t o p p t d i e s e n W a h n s i n n E n e r g i e w e n d e,
    der auch nicht vor der Abholzung von Wäldern zur Errichtung dieser ineffektiven Windmonster zurückschreckt?

    In Anlehnung an einen „Klassiker“ kann man nur fordern:

    „Bürger aller Bundesländer, vereinigt euch“

    Antworten
  2. Hans Clemenz

    Hallo,
    diese sogenannte Energiewende ist nichts weiter, als ein Campagnen-Begriff, der zur Rechtfertigung
    aller Belastungen der Bevölkerung dienen soll.
    Windkraftanlagen und Solarparks sind ohne dazugehörigen Speicher keine Kraftwerke.
    Daß diese Anlagen nicht imstande sind, kontinuierlich, also bedarfsgerecht Strom zu liefern,
    wird mitunter von den Entscheidungsträgern sogar zugegeben.
    Daß nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht wird manchmal erwähnt
    und dient der politischen „Landschaftspflege“ , als Beweis für die Kompetenz der Poliker.
    Das Geld für die übermäßige und einseitige Förderung der Errichtung von halben Kraftwerken
    gehört in die Entwicklung von Speichertechnik !
    Die Aussage von Herrn Vaatz ist drastisch, aber zutreffend !
    Ich habe eher den Verdacht, daß unseren Politikern die Verhältnisse sehr wohl bewußt sind.
    Irgendwann, in mehreren Jahren vielleicht, werden Politiker bedeutungsvoll feststellen,
    daß es nun endlich Zeit werde, die halben Kraftwerke mit Speichertechnik nachzurüsten.
    Natürlich auf Kosten der Verbraucher.
    Die schlimmere Variante wäre eine umfassende Inkompetenz bei den Entscheidungsträgern.
    Wenn das so ist, sollten sich diese Leute mal die Leistungsbilanz einer WKA ansehen und
    zur Kenntnis nehmen, daß die Nennleistung einer WKA nur an wenigen Tagen im Jahr erreicht wird.
    Eine Produktionsanlage, die am Bedarf vorbei produziert, ist eine Fehlinvestition !
    Da hilft es auch nicht, die Verhältnisse schönzureden. Z.B. wie viele Haushalte ein Windrad
    versorgen kann. Nicht einen Haushalt kann es kontinuierlich versorgen !
    Eine lupenreine Propagandalüge !
    Weitere Begleiterscheinungen dieser Politik sind z.B. die Umwandlung von Naturlandschaften
    in Industrielandschaften „Wind-PARK“ zu nennen. Landläufig verbindet der Durchschnittsverbraucher
    mit dem Wort „Park“ gepflegte Landschaft die der Erholung dient.
    Ich erkenne die Absicht und bin verstimmt. Statt die Akzeptanz zu erhöhen erreicht diese
    zweckbestimmte Schönrederei eher das Gegenteil bei mir
    Fazit : Wir müssen noch aktiver werden. Uralte Regel : man hat nur soviel Freiheit, wie man sich erkämpft. Wer sich vorher schon als Opfer sieht, hat schon verloren.
    Ich wünsche allen Mitstreitern viel Kraft und Ausdauer !

    Hans Clemenz
    (Sympatisant der BI Gegenwind Rüthnick)

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